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COMPACT-Spezial 11

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Anatomie des Tiefen

Anatomie des Tiefen Staates _ von Mike Lofgren 34 Unser Autor arbeitete 28 Jahre im US-Kongress. Er beobachtete, wie ein unsichtbares Netzwerk die Macht an sich riss und das Land ruiniert. Diese Schattenregierung reicht von offiziellen Sicherheitsbehörden über die Wall Street bis ins Silicon Valley. Der Staat im Staat operiert größtenteils ganz offen. Glanz und Pomp der US-Politik täuschen: Die eigentlichen Machtzentren liegen anderswo. Foto: Phil Roeder, CC BY 2.0, flickr.com Es gibt die sichtbare Regierung, die ihren Sitz gut erkennbar an der Promenade in Washington hat, und dann gibt es noch eine andere, schattenhafte, undefinierbare Regierung im Hintergrund, über die im Staatskundeunterricht nichts zu erfahren ist. Auch Touristen des Weißen Hauses oder des Kapitols können sie nicht wahrnehmen. Die sichtbare Regierung ist die herkömmliche Washingtoner Parteipolitik: die Spitze des Eisbergs, die Zuschauer der Nachrichtenkanäle täglich zu Gesicht bekommen und die theoretisch durch Wahlen kontrollierbar ist. Den unter der Oberfläche liegenden Teil des Eisbergs nenne ich den Tiefen Staat. Der funktioniert gemäß seines eigenen Kompasses, ohne Rücksicht darauf, wer gerade formal an der Macht ist. Präsident Barack Obama kann seine innenpolitischen Ziele und Entscheidungen über den Staatshaushalt nicht umsetzen: Die ständigen Verzögerungstaktiken der Republikaner haben nicht nur verhindert, dass er die vielen offenen Stellen in den Bundesgerichten besetzen konnte. Er war noch nicht einmal in der Lage, die harmlosesten Amtsträger durchzusetzen. Trotz dieser scheinbaren Ohnmacht kann Obama aber amerikanische Staatsbürger ohne Gerichtsprozess liquidieren, Gefangene ohne Anklage so lange festhalten, wie er will, das amerikanische Volk ohne richterliche Ermächtigung im großen Stil ausspionieren, und eine – zumindest seit der McCarthy-Ära [Anfang der 1950er Jahre] – nie dagewesene Hexenjagd auf Bundesangestellte veranlassen (mit einem Programm gegen Whistleblower). Innerhalb der Vereinigten Staaten ist diese Macht durch massive Zurschaustellung einschüchternder Gewalt mittels militarisierter Polizei gekennzeichnet, sowohl auf Bundes-, als auch auf Staatsund Kommunalebene. Im Ausland kann Obama nach Belieben Kriege anzetteln und, ohne den Kongress um Erlaubnis fragen zu müssen, praktisch alles Mögliche anzetteln, zum Beispiel die erzwungene Landung eines Flugzeugs, in dem sich ein souveränes Staatsoberhaupt befindet, auf fremdem Boden. [Anspielung auf die erzwungene Landung des bolivianischen Staatsoberhauptes Evo Morales 2013 in Wien – wegen des Verdachts, in der Maschine sei auch Edward Snowden.]

COMPACT Spezial _ Die Schattenregierung Bomben statt Brücken Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte Widersprüche; doch die Vorfälle sind so weit verbreitet, dass man sie wie Hintergrundrauschen einfach ignoriert. Als im Jahre 2011 das Erreichen der Schuldenobergrenze die Regierungsgeschäfte in Washington zu lähmen begann, gelang es der Regierung der Vereinigten Staaten dennoch irgendwie, die Mittel zusammenzukratzen, um das Gaddafi-Regime in Libyen zu stürzen. Und als das Folgechaos nach Mali überschwappte, konnte man bei der französischen Intervention offen und verdeckt Hilfe leisten. Zu einer Zeit, als angesichts der Haushaltskrise erhitzte Debatten über die Fortsetzung von Fleischinspektionen und zivilen Luftfahrtkontrollen geführt wurden, brachte es unsere Regierung irgendwie fertig, 115 Millionen Dollar für die Fortsetzung eines Bürgerkriegs in Syrien zu überweisen und für mindestens 100 Millionen Pfund an die britische Geheimdienstzentrale Einfluss und Zugang zu Geheiminformationen zu erkaufen. Seit 2007 sind in den USA wegen mangelhafter Wartung der Infrastruktur zwei Autobahnbrücken eingestürzt. Bei einem Zusammenbruch kamen 13 Menschen ums Leben. In derselben Zeit gab die Regierung 1,7 Milliarden Dollar für den Neubau eines Gebäudes in Utah aus, das so groß ist wie 17 Fußballfelder. Dieser gigantische Bau soll der NSA ermöglichen, ein Yottabyte an Daten zu speichern. Das ist so viel wie eine Trillion Seiten Text. Den Speicherplatz brauchen sie, um jede einzelne Spur Ihres elektronischen Lebens zu archivieren. Ja, es gibt noch eine andere Regierung hinter der, die man an beiden Enden der Pennsylvania Avenue sehen kann: ein hybrides Gebilde, das aus öffentlichen und privaten Einrichtungen besteht; das bei der Steuerung des Landes einem gleichmäßigen Schema folgt, egal welche Partei gerade an der Macht ist; das mit der sichtbaren Regierung, die von uns gewählt wird, zwar verbunden ist, aber nur phasenweise von ihr kontrolliert wird. Ich will mit meiner Analyse dieses Phänomens hier nicht der Hypothese einer geheimen Verschwörung das Wort reden; der Staat im Staat operiert größtenteils ganz offen, und seine Mitarbeiter agieren im Licht der Öffentlichkeit. Es wäre auch unrichtig, diese Regierung als «Establishment» zu bezeichnen. Komplexe Gesellschaften haben immer ein Establishment, also ein soziales Netzwerk, das vornehmlich die Selbstbereicherung und die eigene Machterhaltung im Blick hat. Was das Ausmaß, die finanziellen Mittel und den globalen Einflussbereich dieses hybriden Staats betrifft, so ist dieser amerikanische Tiefe Staat jedoch eine Klasse für sich. Das Geschäft mit der Sicherheit Der Tiefe Staat besteht nicht aus der gesamten Regierung. Es handelt sich um ein hybrides Gebilde aus nationalen Sicherheitsagenturen und Behörden zum Gesetzesvollzug: das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, die Heimatschutzbehörde, die CIA und das Justizministerium. Ich rechne auch das Finanzministerium dazu, weil es die Rechtsprechung über Geldtransfers und internationale Wirtschaftssanktionen regelt und in einem 2011 erschienen – und schnell vergriffen. Foto: Kai Homilius-Verlag Private Auftragnehmer geben jetzt den politischen und sozialen Ton in Washington an. Sieht fast aus wie das Kabinett: Obama mit den Konzernchefs unter anderem von Twitter, Google und Apple 2013 im Weißen Haus. Foto: picture alliance / abaca 35

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