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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT Spezial _ Die Schattenregierung Privatarmeen des Tiefen Staates Im Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges sind außerhalb von Pentagon und CIA veritable Privatarmeen entstanden. Allein Blackwater hatte im Jahr 2006 23.000 Söldner in neun Ländern im Einsatz und verfügt über eine Datenbank von weiteren 21.000 Kräften, auf die es im Bedarfsfall zurückgreifen könnte. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde nach der Katrina-Katastrophe in New Orleans im Jahre 2005 geschaffen, als Blackwater erstmals im Inland eingesetzt wurde – zur Sicherung von Wohnvierteln gegen Plünderer. Der Auftrag kam vom Heimatschutzministerium. Alle Einsatzkräfte waren schwer bewaffnet, zum Teil mit M4-Sturmgewehren, die 900 Schuss pro Minute abfeuern können. Und das, obwohl Polizeichef Eddie Compass erklärt hatte: «Nur Polizeibeamten ist das Tragen von Waffen erlaubt.» In der linksliberalen Zeitschrift The Nation schrieb Christian Parenti: «Die Rettungsbemühungen gewinnen immer mehr die Züge eines urbanen Kriegsspiels. Die Phantasien eines totalen Siegs, der sich in Bagdad nicht einstellen will, werden hier in New Orleans Wirklichkeit. Man könnte meinen, der Tigris und nicht der Mississippi habe die Stadt überflutet.» symbiotischen Verhältnis zur Wall Street steht. Koordiniert werden all diese Behörden und Ministerien vom Exekutivbüro des Präsidenten, über den Nationalen Sicherheitsrat. Einige Schlüsselbereiche der Justizgewalt gehören ebenfalls zum Tiefen Staat, zum Beispiel das Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC), dessen Aktivitäten selbst den meisten Kongressmitgliedern ein Rätsel sind. Dazu gehört auch eine Handvoll wichtiger erstinstanzlicher Bundesgerichte, wie zum Beispiel der Eastern District of Virginia und der Southern District of Manhattan. Sie entscheiden über heikle Fälle in nationalen Sicherheitsangelegenheiten. Der letzte Arm, der in die Regierung eingreift, aber nicht offiziell zu ihr gehört, ist eine Art Rumpfkongress, der aus der Kongressführung und einigen (aber nicht allen) Mitgliedern der Verteidigungs- und Geheimdienstausschüsse besteht. Der übrige Teil des meist zänkischen, parteilichen Kongresses ist sich nur phasenweise der Existenz des Tiefen Staates bewusst. Die Manager der Finanzriesen genießen sogar de facto Immunität vor dem Gesetz. Der Tiefe Staat besteht nicht nur aus Regierungsbehörden. Was man euphemistisch «Privatwirtschaft» nennt, ist integraler Bestandteil dieser Operationen. In der Sonderserie der Washington Post «Top Secret America» haben Dana Priest und William K. Arkin das Ausmaß des privatisierten Tiefen Staates – und wie er sich nach dem 11. September 2001 wie ein Krebsgeschwür ausbreitete – beschrieben. Jetzt gibt es über 854.000 Vertragsarbeiter mit höchster Sicherheitsermächtigung – das ist mehr als die Anzahl der in der Regierung Beschäftigten. Obwohl sie überall im ganzen Land und in der Welt tätig sind, ist ihre geballte Präsenz in und um die Washingtoner Vororte nicht zu übersehen: Seit 9/11 wurden 33 Einrichtungen für Top-Secret-Nachrichtendienste gebaut oder sind im Bau. Zusammengenommen belegen sie beinahe so viel Nutzfläche wie drei Pentagons – circa 1,6 Millionen Quadratmeter. Siebzig Prozent des Budgets der Geheimdienste gehen für private Auftragnehmer drauf. Die Membran zwischen Regierung und Industrie ist extrem durchlässig: Der Nationale Geheimdienstdirektor, James R. Clapper, ist ein ehemaliger Manager von Booz Allen Hamilton, einem der größten geheimdienstlichen Auftragnehmer der Regierung. Sein Vorgänger war Admiral Mike McConnell, der jetzt Vizevorsitzender von Booz Allen ist. Die Firma ist zu 99 Prozent von Regierungsgeschäften abhängig. Diese Auftragnehmer geben jetzt den politischen und sozialen Ton in Washington an, genauso wie sie zunehmend die Richtung für das ganze Land vorgeben. Aber sie tun dies leise, ihr Tun wird in den Kongressprotokollen und Bundesregistern nicht erwähnt. Anhörungen über ihre Aktivitäten finden so gut wie nicht statt. Big Money und Big Data Washington ist der wichtigste Knotenpunkt des Tiefen Staates, der in Amerika die Macht übernommen hat, doch nicht der einzige. Unsichtbare Fäden aus Geld und Ehrgeiz verbinden die Stadt mit anderen Zentralen. Eine davon ist die Wall Street: Sie stellt das Bargeld bereit, das die Politmaschinerie ruhig hält und die Menschen mit Marionettentheater ablenkt. Sollten Politiker einmal ihren Text vergessen und den Status quo in Frage stellen, flutet die Wall Street die Stadt mit Bargeld und Anwälten, um die Gekauften an ihr Eigeninteresse zu erinnern. Blackwater-Söldner. Foto: securityassistance.org 36 Zu 9/11 gibt es bis heute vor allem offene Fragen. Foto: picture alliance / dpa

COMPACT Spezial _ Die Schattenregierung tig inszenierte libertäre Pose der Mogule war schon immer ein Betrug. Silicon Valley hat die elektronischen Daten von Bürgern schon lange zu kommerziellen Zwecken aufgezeichnet. Wenn der Tiefe Staat dasselbe tut, nur eben für seine Zwecke, ist das nicht weiter überraschend. Ebenso wenig verblüfft es, dass er Silicon Valley aufruft, ihm dabei zu helfen. In der Google-Zentrale wird entschieden, was die Welt im Internet findet. Foto: turtix/shutterstock Die Manager der Finanzriesen genießen sogar de facto Immunität vor dem Gesetz. Am 6. März 2013 machte Generalbundesanwalt Eric Holder folgende Aussage vor dem Rechtsausschuss des Senats: «Ich finde es besorgniserregend, dass einige Institutionen so groß werden, dass es für uns durchaus schwierig wird, sie gerichtlich zu belangen, wenn wir Anzeichen dafür sehen, dass Strafverfolgung, eine Anklage, negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft, vielleicht sogar auf die Weltwirtschaft haben könnte.» Es wäre nicht übertrieben, die Wall Street als ultimativen Eigentümer des Tiefen Staates und seiner Strategien zu bezeichnen – schon allein deshalb, weil sie über das Geld verfügt, Regierungsbeamte mit einer zweiten, lukrativen Karriere zu belohnen, die jenseits jeder Vorstellungskraft ist – mit Sicherheit jenseits der eines gewöhnlichen Regierungsangestellten. Nach Edward Snowdens Enthüllungen über Ausmaß und Tiefe der Überwachung durch die NSA wurde öffentlich deutlich, dass auch Silicon Valley ein entscheidender Knotenpunkt des Tiefen Staates ist. Anders als die Militär- und Spionagedienste verkauft Silicon Valley seine Daten vornehmlich an private Kunden; aber seine Geschäfte sind der Regierung so wichtig, dass sich eine seltsame Beziehung entwickelt hat. Die Regierung könnte die High-Tech- Firmen einfach zu dem nötigen, was die NSA will. Eine freiwillige Kooperation mit einem so wichtigen Motor der nationalen Wirtschaft scheint ihr aber lieber zu sein, vielleicht mit einer impliziten Regelung, die auf Gegenleistungen basiert. Das würde zumindest erklären, weshalb die Regierung gegenüber Silicon Valley beide Augen zudrückt, wenn es um geistiges Eigentum geht. Falls ein amerikanischer Bürger sein Smartphone «knackt» (also die Einstellungen so verändert, dass er einen anderen Provider verwenden kann, als den von der Handy- Firma vorgeschriebenen), kann er mit bis zu 500.000 Dollar und einigen Jahren Gefängnis belangt werden; so viel zu den vielgepriesenen Eigentumsrechten des amerikanischen Bürgers an den von ihm erworbenen Dingen. Die von PR-Agenturen sorgfäl- Finale: Selbstzerstörung? Dass über dem Verkehrschaos zwischen beiden Enden der Pennsylvania Avenue des Washingtoner Regierungsviertels ungehindert ein geheimer Tiefer Staat schwebt, der nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist das Paradoxon der amerikanischen Regierung im 21. Jahrhundert: auf der einen Seite Drohnenangriffe, Datensammelei, Geheimgefängnisse und Kontrolle wie in einem Panoptikum, auf der anderen, inmitten nach und nach zusammenbrechender öffentlicher Infrastruktur, herkömmliche, sichtbare, zügig auf den Status einer Bananenrepublik verfallende parlamentarische Institutionen der Selbstverwaltung. Es ist, als wäre der Hadrianswall noch immer voll bewacht und die Grenzen des Imperiums so gesichert wie nie, während Rom sich schon von innen auflöst und zerfällt – seine lebenserhaltenden Aquädukte, die die Stadt von den Bergen her mit Wasser versorgen, inklusive. Wir stehen vor zwei unangenehmen Schlussfolgerungen: Erstens, dass der Tiefe Staat mit dem System so eng verwachsen und durch Überwachung, Feuerkraft, Geld und seine Fähigkeit, Widerstand zu vereinnahmen, so gut geschützt ist, dass beinahe jede Änderung an ihm abprallt. Zweitens, dass wie bei so vielen Imperien der Vergangenheit der Tiefe Staat von Leuten geführt wird, deren instinktive Reaktion auf das Scheitern ihrer Politik darin besteht, dieselbe Politik in Zukunft mit doppelter Härte durchzudrücken… Der Krieg im Irak war ein Fehlschlag, der für kurze Zeit vom Propagandaerfolg der sogenannten Surge (Truppenverstärkung) verdeckt wurde. Dieser Schwindel erlaubte die «Surge» in Afghanistan, die ebenfalls zu nichts führte. Unbeirrt stürzte sich der Tiefe Staat weiter ins nächste Abenteuer, in Libyen; die qualmenden Trümmer des Konsulats in Bengasi brachten ihn von seiner Strategie nicht ab, sondern verstärkten offenbar nur das Verlangen, gleich in Syrien weiterzumachen. Wird sich der Tiefe Staat auf dem Rücken des amerikanischen Volkes weiter von einem Misserfolg zum nächsten hangeln, bis sich das Land trotz seiner enormen menschlichen und materiellen Ressourcen völlig verausgabt hat? Die staubigen Straßen des Imperiums sind gestreut mit den Knochen ehemaliger Großmächte, die sich nach gleicher Manier verausgabt haben. Es wäre nicht übertrieben, die Wall Street als ultimativen Eigentümer des Tiefen Staates zu bezeichnen. Edward Snowden. Foto: Laura Poitras / Praxis Films, CC BY 3.0, Wikimedia Commons _ Mike Lofgren arbeitete 28 Jahre im US-Kongress. Die letzten 16 war er leitender Analyst für die Haushaltsausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats, von wo aus er Entscheidungen wie die Finanzierung des Irakkriegs aus nächster Nähe mitbekam. Er lebt in Fort Hub, Virginia. Nebenstehender Text ist die stark gekürzte Fassung eines Essays, der ursprünglich im Jahr 2014 auf der Seite «BillMoyers.com» veröffentlicht wurde. Mike Lofgrens Buch «The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of the Shadow Government» (Der Tiefe Staat: Der Sturz der Verfassung und der Aufstieg der Schattenregierung) ist die erweiterte Fassung jenes Aufsatzes. 37

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