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COMPACT-Spezial 11

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COMPACT Spezial _ Die Schattenregierung Bruderkrieg der Neocons _ von Jürgen Elsässer 44 Die Schattenregierung (1970 bis heute): Das geheime Machtzentrum, das seit Jahrzehnten die US-Politik dominiert, ist paralysiert. Selbst die mächtige Israel-Lobby ist uneins angesichts der Konfrontation zwischen Donald Trump und Hillary Clinton. Die Israel-Lobby Zur «erfolgreichsten Lobby Washingtons» (Bill Clinton) gehören Organisationen wie das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), das Israel Policy Forum (IPF), der American Jewish Congress (AJC) und die Anti-Defamation-League (ADL). Allein AIPAC rangierte mit einem Jahresbudget von 47 Millionen Dollar, landesweit 100.000 Mitgliedern und einer Washingtoner Zentrale mit mehr als hundert Lobbyisten, Spin-Doctors, Publizisten und Strippenziehern in der Hitliste des National Journal 2005 als zweitmächtigste Lobby nach den Schusswaffenfreunden von der National Rifle Association. Seit Jahren stehen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Präsidenten, die Mehrheit der Senatoren, ein Viertel des Repräsentantenhauses und mehr als 50 Botschafter sowie Dutzende Regierungsbeamte auf der Liste. Der frühere Präsident Jimmy Carter resümierte im Februar 2007: «Für ein Mitglied des Kongresses, das wiedergewählt werden will, ist es fast politischer Selbstmord, eine Position zu vertreten, die als Gegenkurs zur konservativen israelischen Regierung ausgelegt werden kann.» Donald Trump hat die Neocons gespalten. Bild oben: Wolfowitz, Rumsfeld und Bush 2003. Foto: Public Domain, DoD «Ich könnte Ihnen die Namen von 25 Leuten nennen, die Sie in diesem Augenblick alle im Umkreis von fünf Häuserblocks von diesem Büro [in Washington D.C.] finden – wenn man diese vor eineinhalb Jahren auf eine einsame Insel verbannt hätte, hätte es keinen Irakkrieg gegeben.» So äußerte sich Thomas L. Friedman, Kolumnist der New York Times, gegenüber einem Journalisten der israelischen Tageszeitung Haaretz im Mai 2003. Diese 25 Leute wurden angeführt vom US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinem Staatssekretär Paul Wolfowitz. Sie hetzten in der Regierung von George W. Bush zum Krieg gegen Afghanistan, zum Krieg gegen Irak – und wurden beim Angriff auf den Iran, der 2008 kurz bevorstand, erst im letzten Augenblick von der pragmatischen US-Generalität gestoppt. Cheney und Rumsfeld waren Zöglinge der Nixon-Administration, und sie waren die realpolitisch wichtigsten Köpfe der sogenannten Neokonservativen. Im Unterschied zu den Altkonservativen vereinigte diese Anfang der 1970er Jahre in Chicago entstandene Schule zwei vorher ziemlich konträre Richtungen: einerseits antikommunistische Rechte in der Tradition von Dulles und Nixon, andererseits antifaschistische Linke in der Tradition von Trotzki. Nachdem dieser auf Befehl von Stalin ermordet worden war, hatten seine Jünger einen Hass auf die Sowjetunion entwickelt, der jenem der republikanischen Falken in nichts nachstand. Rechte wie linke Hardliner trafen sich in der Ablehnung der Entspannungspolitik, die nach dem Sturz Nixons unter seinen Nachfolgern Gerald Ford und Jimmy Carter kurzzeitig die US-Außenpolitik dominierte, und forderten eine Rückkehr zum Kriegspoker. Doch begründet wurde dieses Power Play, anders als unter Dulles und Nixon, nicht mehr antikommunistisch, sondern antifaschistisch: Unter Präsident George H. W. Bush (1988 bis 1992), als Cheney Verteidigungsminister war, wurde mit Saddam Hussein erstmals ein Feind als ein neuer Hitler porträtiert – und nicht mehr, wie in ähnlichen Fällen früher, als Wiedergänger Stalins. Kampf zweier Linien Die Seilschaften, die Cheney und Rumsfeld gebildet hatten, fanden Ende der 1990er Jahre im Project for A New American Century (PNAC) zusammen, das in enger Zusammenarbeit mit den israelischen Rechtsextremen vom Likud-Block unter dem heutigen Premier Benjamin Netanjahu die folgenden Feldzüge – gegen Irak, gegen Libyen, gegen Syrien – plante. Alle diese Personen, grosso modo die eingangs erwähnten 25, erhielten unter George W. Bush einflussreiche Posten, vor allem im Pentagon. Diese Pressure Group war übermächtig: Sie fand Rückhalt in der mächtigen Israel-Lobby und konnte sowohl auf die Medien-Mogule Rupert Murdoch (Fox News) und Haim Saban wie auf die Milliarden der Gebrüder Koch und des Casino-Tycoons Sheldon Adelson zählen. Alle waren vereint im Hass auf Barack Obama, dem sie zu wenig Solidarität mit dem jüdischen Staat, zu viele Kompromisse in der Außenpolitik generell vorwarfen. Doch in den vergangenen drei Jahren musste diese erfolgsverwöhnte Lobby drei schmerzhafte Niederlagen einstecken: Sie konnte im Herbst 2013 keinen Angriff auf Syrien durchsetzen; sie musste zu Jahresanfang 2014 die Ernennung des israel-kritischen Chuck Hagel als Verteidigungsminister hinnehmen; und sie musste 2015 den Iran-Deal schlucken, der die Isolation des früheren Schurkenstaats beendete. Die Kandidatur von Donald Trump hat das Lager der Neocons vollends gespalten: Die Frontmänner Cheney und Rumsfeld sowie Fox News haben sich hinter das Enfant terrible gestellt, Wolfowitz und Saban dagegen hinter Clinton. Die Koch-Brüder sind frustriert von Trump, mögen aber auch Hillary nicht, und Adelson würde gerne The Donald finanzieren – der aber verschmäht dessen Geld. Selbst aus Israel hört man nichts… Das bedeutet: Das Machtzentrum, das seit bald 100 Jahren die US-Politik dominiert, ist derzeit wie paralysiert. Diese Chance kann Trump nutzen.

COMPACT Spezial _ Die Schattenregierung «Rockefeller kann nie verlieren» _ Interview mit Ron Paul Wer beherrscht die USA? Der Protagonist des kleinen libertären Flügels in der Republikanischen Partei äußert sich über die Macht der privaten Finanzinstitute – und die Notenbank Federal Reserve, die von diesen kontrolliert wird. Für die Abschaffung der Fed Ein paar Mitglieder des Kongresses haben einmal behauptet: «Die Banken verlieren nie.» Stimmt das? Dieses Statement ist zu allgemein. Es geht um die großen Banken. Denn die kleinen Banken können sehr wohl verlieren, wenn sie von den großen Banken gefressen werden. Ich glaube allerdings nicht, dass ein David Rockefeller jemals verlieren könnte. Die Banken-Machtstruktur scheint die Kontrolle zu haben, denn sie ist eingeweiht und kennt die Politik der Zukunft. Können Sie diese Machtstruktur erklären? Es gibt eine kleine Anzahl sehr mächtiger Industrieller in unserem Land. Sie haben ihre Organisationen schon vor sehr langer Zeit gegründet, und inzwischen sind diese nicht mal mehr geheim. Dazu gehören unter anderem der Council on Foreign Relations oder die Trilaterale Kommission. Egal, welche Partei an der Macht ist, die Mitglieder dieser Organisationen werden immer von der gleichen Personengruppe ausgewählt. Diese Leute haben auch die Kontrolle über das Federal Reserve System. Sie sind die Insider und kennen die zukünftigen Entwicklungen. Die Kontrolle über das Geld ist sehr wesentlich. (…) Soll das heißen, wir haben im Grunde ein Ein- Parteien-System in den USA, das nur ansatzweise zweigeteilt ist? So ist es. Für mich als Libertären ist es fast unmöglich, eine eigene Partei zu gründen. Man muss ein Drittel seines Geldes und seiner Energie dafür aufbringen, um sich für die Abstimmungen zu bewerben. Die Amerikaner wurden darauf konditioniert, dass es toll ist, nur zwei Parteien zu haben. Wir wollen nicht wie Italien sein, wo es all die vielen unübersichtlichen Entscheidungsmöglichkeiten gibt. (…) [Präsident] Thomas Jefferson hat uns gewarnt. Er sagte: «Wenn die amerikanische Bevölkerung es zulässt, dass private Banken ihre Währung kontrollieren, dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages die Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten.» Ja, er hatte vollkommen recht. (…) Doch das heißt nicht, dass die Katastrophe aus heiterem Himmel über uns hereinbricht. Als 1913 die Zentralbank Fed [Federal Reserve] gegründet wurde, führte das nicht zur totalen Zerstörung unseres Geldsystems. Es dauerte bis 1971, um der Katastrophe Tür und Tor zu öffnen. Dann wurde das Bretton-Woods-Abkommen aufgelöst, und die letzte Verbindung zwischen Dollar und Gold verschwand. Ab diesem Moment ist unser Finanzsystem endgültig außer Kontrolle geraten. (…) Heute haben wir zwar immer noch eine langsame Inflation – die nichtsdestoweniger eine Menge Schaden anrichtet –, doch eines Tages wird das Land einer riesigen Katastrophe ins Auge sehen. Drogen und Banken Selbst die Abgeordneten verstehen nicht, dass die Federal Reserve ein privates Unternehmen ist. Ich denke, die wenigsten verstehen, wie die Federal Reserve wirklich funktioniert. Auch wenn man sagt, sie sei privat, ist das noch sehr beschönigend. «Privat» würde bedeuten, sie wäre den Gesetzen des Markts unterworfen. Sie wurde von der Politik autorisiert, über diese gewaltige Macht zu verfügen. (…) Wie eng ist das US-Bankensystem mit europäischen Großbankern wie zum Beispiel der Familie Rothschild verbunden? Die internationalen Bankiers sind Kumpel. Sie sind eng miteinander vernetzt und agieren außerhalb jeglicher Gesetze oder klassischer Institutionen. Sie sind mächtiger als die Parlamente ihrer Heimatländer. Durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank haben sie die totale Gewalt. Sie haben sogar Treffen, an denen nicht einmal die Finanzminister der Länder teilnehmen dürfen. Ihr einziges Ziel dabei ist, noch mehr neue Kredite zu generieren. (…) Ron Paul (*1935) ist Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Zum ersten Mal bewarb er sich 1988 um die US-Präsidentschaft, damals für die Libertarian Party. Im Jahr 2008 und 2012 versuchte er sein Glück bei den Republikanern. 2012 hätte er es fast geschafft: Er war bei den Vorwahlen der zweitstärkste Kandidat und musste sich nur knapp Mitt Romney geschlagen geben. Paul fordert die Auflösung der Notenbank Federal Reserve und einen weltweiten Rückzug der US Army. Sein Sohn Rand trat in seine Fußstapfen und bewarb sich 2016 ebenfalls um die republikanische Kandidatur für das Weiße Haus, schied aber frühzeitig aus dem Rennen. Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnet 1935 den Banking- Act, durch den die Fed noch unabhängiger von der Regierung wurde. Foto: Federal Reserve Die internationalen Bankiers sind Kumpel. Ron Paul. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons Quelle: Talkshow vom August 1988; Link: www.youtube.com/ watch?v=NDEgBWO54dA 45

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