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COMPACT-Spezial 11

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Die beste Demokratie,

Die beste Demokratie, die man kaufen kann _ von Marc Dassen Amerikas Demokratie ist alles andere als unbestechlich, wie der Fall Scott Walker zeigt. 2011 zum Gouverneur von Wisconsin gewählt, verdankte er seinen Sieg vor allem den Industriellen Charles und David Koch. Die hatten seine Kampagne maßgeblich finanziert. Foto: Variance Films Inc. 46 Die Schlacht um das Präsidentenamt ist immer auch ein Wettlauf der Superreichen. Ihr Geld spricht lauter als Millionen Wählerstimmen. Um ihren Wunschkandidaten an die Macht zu bringen, greifen sie tief in die Tasche. «Wie die Wahl zwischen Krebs und Herzinfarkt.» Charles Koch über Clinton und Trump Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Nirgendwo trifft dieser Satz mehr zu als im amerikanischen Wahlkampf. Laut Berichten der New York Times sind in den USA knapp 60 Milliardäre aus Industrie, Unterhaltung, Medien und Finanzsektor tonangebend. «Wir haben heute das Potential von 200 Menschen in diesem Land, die jedes Mal darüber entscheiden können, wer der nächste Präsident wird», gab sogar US-Präsident Obama vor seiner zweiten Amtszeit 2012 anlässlich seiner eigenen Spendengala zu. Schon vor vier Jahren brach die Finanzschlacht zwischen den Kontrahenten Barack Obama und Mitt Romney alle bisherigen Rekorde: Rund 2,4 Milliarden Dollar gaben beide Parteien für den Wahlkampf aus. Ende August 2016 durchbrachen Donald Trump und Hillary Clinton bereits die 1,5 Milliarden- Marke. Zum Vergleich: Beim Bundestagswahlkampf 2013 brachten die führenden Parteien SPD und CDU jeweils rund 20 Millionen Euro auf. Betrachtet man die Top-Spender 2016, stellt man fest, dass Amerikas Finanzinstitute die Alimentierung der Republikanischen Partei nach Trumps Nominierung praktisch vollständig eingestellt haben. Weitere betuchte Unterstützer der Republikaner wechselten ins andere Lager. Soll heißen: Für die Elite der Wall Street ist Hillary Pflicht, Trump dagegen verhasst. Das zeigt auch der Blick auf die Top-Spender des Jahres: Die Koch-Brüder Die Großindustriellen Charles (80) und David (76) Koch – ursprünglich aus Wichita im US-Staat Kansas – zählen traditionell zu den Förderern der Republikaner und sind Steigbügelhalter neokonservativer Politik. Ihnen gehört der zweitgrößte Konzern der USA: Koch Industries – ein Konglomerat mit über 100.000 Angestellten und Betrieben in über 60 Ländern. Ölraffinerien, Chemieproduzenten, Pipeline- Netze, Rohstoff- und Baumaterialhandel haben die Familie in die Top Ten der reichsten Dynastien weltweit bugsiert. Laut Forbes generiert das Unternehmen 115 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr, über 80 Milliarden beträgt summiert das Privatvermögen der beiden Geschäftsführer.

COMPACT Spezial _ Die Schattenregierung In Daniel Schulmans Buch Sons of Wichita (2015) schreibt der Autor über die politischen Überzeugungen der Brüder: «Aufgeklärt von seinem konservativen Vater über die Übel des Staates, zog es Charles zum Libertarismus, einer Philosophie, die maximale persönliche und unternehmerische Freiheit vorsieht (…).» Er selbst sieht sich «als klassischen Liberalen». Die großen Parteien schmiert Charles Koch nur, weil er muss. Keine der beiden unterstützt er aus Überzeugung. «Ich sehe das so: Die Demokraten fahren mit 160 Sachen über die finanzielle Klippe in eine kaputte Gesellschaft, die Republikaner fahren nur 110.» Ursprünglich bereit, eine knappe Milliarde für den diesjährigen Wahlkampf der Republikaner in den Ring zu werfen, scheint es jetzt, als wollten die Kochs sich aus dem Spenden-Rennen zurückziehen. Dass sich Trump gegen ihre Favoriten Jeb Bush, Ted Cruz, Marco Rubio und Co. durchsetzen würde, hatten sie nicht kommen sehen. Als Charles und David einige republikanische Politiker im Sommer 2015 zu einer Audienz einluden, twitterte Trump: «Ich wünsche all den republikanischen Kandidaten, die nach Kalifornien gereist sind, um Geld von den Koch-Brüdern zu erbetteln, viel Glück. Marionetten?» Trump jedenfalls braucht deren Geld nicht. Mitte Juli 2016 erklärte Charles, dass die Präsidentschaftswahl einer Entscheidung zwischen «Krebs und Herzinfarkt» gleichkäme. Sheldon Adelson Ein weiterer Traditionsspender des republikanischen Lagers ist der Immobilien- und Glücksspielmilliardär aus Las Vegas Sheldon Gary Adelson (83) – ein enger Freund des derzeitigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die israelische Lobbyorganisation AIPAC, bei der traditionell so ziemlich jeder bisherige Präsident seine unverbrüchliche Solidarität zur «einzigen Demokratie im Nahen Osten» erklärt hat, wird von Adelson massiv finanziell unterstützt. Laut Forbes hat Adelson knapp 30 Milliarden Dollar auf der hohen Kante. Als Sohn jüdischer Einwanderer stammte er aus ärmsten Verhältnissen, arbeitete zuerst als Zeitungsausträger. Seinen ersten Zeitungskiosk kaufte er für 200 Dollar, die er sich von seinem Onkel lieh – da war er gerade zwölf Jahre alt. Heute betreibt er einige der größten Casinos und Hotels in der Sündenstadt Las Vegas sowie in Singapur und der Volksrepublik China. Millionen, seine Partei sogar 100 Millionen Dollar. Gingrich war Adelson besonders deshalb sympathisch, weil er sich als fanatischer Israel-Verehrer präsentierte und die Palästinenser als ein «erfundenes Volk» bezeichnete. «Eigentlich bin ich dagegen, dass sehr reiche Leute Wahlen beeinflussen.» Sheldon Adelson Im Wahlkampf 2016 hält der Tycoon den Republikanern die Treue, unterstützte ursprünglich den Republikaner Marco Rubio, bevor er auf Trump umstieg. «Sheldon weiß, dass niemand loyaler gegenüber Israel sein wird als Donald Trump», freute sich der Immobilientycoon – von sich in der dritten Person sprechend – Ende letzten Jahres. Dennoch ließ er sich nicht kaufen und lehnte Adelsons Finanzmittel dankend ab. Seinen republikanischen Konkurrenten Rubio kritisierte er gar dafür, auf die Finanzspritzen des Casino-Königs zu spekulieren. Im Oktober 2015 schrieb Trump auf Twitter: «Sheldon Adelson plant Marco Rubio eine große Summe zu spenden, weil er denkt, er kann ihn damit zu einer kleinen Handpuppe machen.» George Soros George Soros (86) – laut Forbes aktuell rund 25 Milliarden Dollar schwer – ist auf dem internationalen Börsenparkett zu Hause. Sein Offshore-Hedgefonds-Imperium Quantum Funds macht jedes Jahr Milliardenumsätze und hat seinen Sitz auf den Niederländischen Antillen und den karibischen Jungferninseln – unantastbar für US-Steuer- und Justizbehörden. Gegenüber der britischen Zeitung The Independent lobte sich Soros 1993 als «eine Art Gott» und «Schöpfer aller Dinge». Studiert und promoviert hat der in Ungarn als György Schwartz geborene Investor in den 1950er Jahren an der London School of Economics. Von sich reden macht der Mega-Spekulant immer wie- Die größten Fische im Becken (von oben nach unten:) Die Koch-Brüder Charles (rechts) und David (links), der Casinomilliardär Sheldon Adelson und Börsenspekulant George Soros. Egal, was die Demokratie kostet, sie können sie sich leisten – aus der Portokasse! Foto: Screenshot YouTube; East Coast Gambler, CC BY 2.0, flickr.com; World Economic Forum, swiss-image.ch Eine Rarität: Die Hunderttausend- Dollar-Note war nie für den normalen Zahlungsverkehr gedacht. Sie sollte lediglich den Geldtransfer zwischen Banken vereinfachen. Abgebildet ist der 28. Präsident der USA Thomas Woodrow Wilson. Unter ihm wurde der Federal Reserve Act Realität und die USA traten in den Ersten Weltkrieg ein. Foto: US-Notenbank Kürzlich erklärte Adelson, «eigentlich dagegen» zu sein, dass «sehr reiche Leute Wahlen beeinflussen». Andererseits betonte er: «Solange man es tun kann, tue ich es.» Die Wiederwahl George W. Bushs unterstütze er 2004 mit 250.000 Dollar. 2012 bekam der republikanische Kandidat Newt Gingrich zehn 47

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