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COMPACT-Spezial 11

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Die Patin des Dschihad _

Die Patin des Dschihad _ von Norman Hanert 58 Hillary Clinton sieht sich mit einem schweren Verdacht konfrontiert: Während ihrer Zeit als Außenministerin soll sie die Verschiffung von Waffen, auch Giftgas, vom libyschen Bengasi an Terroristen in Syrien zugelassen haben – ebenso wie die Ermordung des US-Botschafters, eines Mitwissers der Operation. In den Straßen von Bengasi… Die US-Regierung bezeichnete den Libyer Ahmed Abu Khatallah als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 11.9.2012. Foto: Esam Al-Fetori / Reuters Clinton ließ das US-Konsulat durch eine al-Qaida-nahe Miliz schützen. Hat Hillary Clinton die Beseitigung hochrangiger Diplomaten ihres eigenen Landes ermöglicht? Was in den USA seit fast zwei Jahren unter dem Stichwort Bengasi-Gate die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt, ist tatsächlich ungeheuerlich: Bei einem Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 wurden der Botschafter John Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger getötet – und die damalige Außenministerin hat dies, zumindest durch Fahrlässigkeit, verschuldet: Nachgewiesen ist unter anderem, dass im Vorfeld des Überfalls im State Department mehrfach alarmierende Meldungen über die prekäre Sicherheitslage in der Küstenstadt eingegangen waren, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Clintons Behörde lehnte Vorschläge zum Einsatz spezieller Sicherungsmannschaften ab. So hatte das US-Verteidigungsministerium unter anderem angeboten, eine Antiterroreinheit der Marine (U.S. Marine Corps Fleet Antiterrorism Security Team) nach Bengasi zu entsenden. Belegt ist außerdem, dass das Außenministerium wenige Monate vor dem Angriff auf das Konsulat sogar ein Security Support Team abgezogen hatte. Anvertraut war der Schutz des Konsulats stattdessen ausgerechnet der islamistischen Miliz-Brigade Märtyrer des 17. Februar. Damit hatte sich Clintons Ministerium eine Truppe zum Partner gemacht, die al-Qaida nahesteht und zudem beschuldigt wird, während des Umsturzes in Libyen Gräueltaten verübt zu haben. Die Neocon-Connection Inzwischen wurde penibel rekonstruiert, wie dieser Skandal zunächst vertuscht wurde: Unmittelbar nach dem Blutbad behauptete die US-Regierung, es habe sich um spontane Gewaltakte im Zuge von Protesten gegen ein Mohammed-Schmähvideo gehandelt. Dokumente, deren Offenlegung die Organisation Judicial Watch erwirkt hat, zeigen jedoch, dass man im Außenministerium relativ schnell wusste, dass in Bengasi ein organisierter terroristischer Angriff abgelaufen war. Sprecherin des Außenministeriums war damals Victoria Nuland, die später zur Europa-Beauftragten des State Department aufstieg: Sie sorgte mit der verbalen Entgleisung «Fuck the EU» – gerichtet gegen europäische Vermittlungsbemühungen im Ukrainekonflikt – im Frühjahr 2014 für Schlagzeilen. Die Personalie verweist auf die brisante Allianz, die sich um Clinton gebildet hat: Nuland gilt nämlich als außenpolitische

COMPACT Spezial _ Die Kandidatin des Imperiums Hardlinerin, die den in der Bush-Ära tonangebenden Neokonservativen viel näher steht als dem demokratischen Präsidenten Barack Obama. Sie ist mit Robert Kagan verheiratet, der zu den einflussreichsten Beratern und Propagandisten des Weißen Hauses während der Kriegszüge nach 9/11 gehörte. Operation unter falscher Flagge Doch mittlerweile wird Clinton nicht nur Versagen beim Schutz des US-Konsulats vorgeworfen. Es geht um viel Brisanteres, nämlich um Waffenlieferungen aus Libyen an die syrischen Terroristen. Im Bengasi-Untersuchungsausschuss des US-Kongresses wurde «Killary» direkt darauf angesprochen, ob sie Kenntnis davon gehabt habe, dass über die Hafenstadt Kriegsgerät der geschlagenen Gaddafi- Truppen via Türkei in die Levante verschifft wurde. Clinton bestritt dies und verwies auf die CIA. Tatsächlich ist inzwischen erwiesen, dass es in Bengasi, räumlich getrennt vom US-Konsulat, eine CIA- Filiale gegeben hat. Aber konnte die CIA ohne Zustimmung des Außenministeriums tätig werden? Der Pulitzer- Preisträger Seymour Hersh jedenfalls macht Clinton für den geheimdienstlich organisierten Schmuggel aus Bengasi mitverantwortlich. Mit aktiver Unterstützung der CIA sollen syrische Rebellen neben tragbaren Flugabwehrraketen sogar Sarin aus den Depots der besiegten libyschen Armee erhalten haben. Dieses Giftgas soll am 21. August 2013 in Ghuta, einem Vorort von Damaskus, gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz gekommen sein. Mit mindestens 281 Toten – andere Schätzungen gehen von über 1.700 aus – war dies die bis dahin schlimmste Gräueltat seit Beginn des Bürgerkrieges 2011. Innerhalb weniger Tage beschloss die US-Regierung damals einen Vergeltungsangriff auf Syrien – aber nicht gegen die islamistische Opposition, sondern gegen die legitime Regierung von Baschar al-Assad. Die 6. Flotte ging im Mittelmeer in Stellung. Zur Begründung sagte Obama Anfang September 2013: «Wie ich schon letzte Woche gesagt habe, (…) haben wir sehr große Sicherheit, dass Syrien chemische Waffen für wahllose Morde an tausenden Menschen einsetzte, darunter mehr als 400 Kinder, und den internationalen Vertrag gegen chemische Waffen verletzte. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Region dar. Als Konsequenz müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden.» Die Terroristen sollen mithilfe der CIA Giftgas aus Libyen erhalten haben. Doch im letzten Augenblick wurde der vom Weißen Haus bereits angekündigte Krieg abgesagt. Ausschlaggebend waren letzten Endes offenbar nicht Bedenken des Pentagon vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, sondern ein drohendes Scheitern Obamas im US-Kongress: Hersh zufolge musste Obama fürchten, dass die Abgeordneten einen Einsatz in Syrien nicht einfach durchwinken würden. Nicht auszuschließen ist vor diesem Hintergrund, dass auch der konkrete Anlass für einen Krieg, der Giftgaseinsatz von Ghuta, genauer untersucht worden wäre – die Rolle von Obamas Parteifreundin Hillary beim Sarin-Schmuggel via Bengasi wäre dann kaum noch zu verheimlichen gewesen. Geld von den Saudis «Saudi-Arabien hat mehr als 20 Prozent der Kosten von Hillary Clintons Wahlkampagne bezahlt, wie die Nachrichtenagentur Jordanian Petra News Agency unter Berufung auf den saudi-arabischen Vize-Kronprinzen Mohammed bin Salman berichtete. Die Meldung wurde dem Nachrichtenportal Middle East Eye zufolge später entfernt. Das Institute for Gulf Affairs mit Sitz in Washington veröffentlichte den Screenshot des originalen Beitrags auf Arabisch jedoch später noch einmal: ”Saudi-Arabien hat immer sowohl die republikanische als auch die demokratische Partei gesponsert. Das Königreich deckt auch jetzt mit Feuer und Flamme 20 Prozent der Kosten von Hillary Clintons Wahlkampagne bei den US-Präsidentschaftswahlen. Und dies trotz der Tatsache, dass einige einflussreiche Kräfte im Land der Unterstützung dieser Kandidatin negativ gegenüberstehen, da sie eine Frau ist.”, zitierte Jordanian Petra News Agency den Vize- Kronprinzen.» (Sputniknews, 14.6.2016) _ Norman Hanert schrieb in COMPACT 4/2016 über das drohende Bargeldverbot. Rund 40 Schiffe der 6. US-Flotte sind im Mittelmeer stationiert. Foto: U.S. Navy Photo/Mass 59

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