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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT

COMPACT Spezial _ Rothfront marschiert Der grüne Endkampf _ von Martin Müller-Mertens Die Erben Joschka Fischers stehen vor den Toren der Macht. Doch anders als der Frankfurter Straßenkämpfer setzen Özdemir und Göring-Eckardt eher auf ein Bündnis mit der CDU. Vereint wollen Merkelraute und Sonnenblume den Traum der Deutschlandabschaffer vollenden. Dem Untergang geweiht, radikalisiert sich das Establishment. Auf gemeinsames Regieren? Vielleicht ab Herbst 2017. Hier prosteten sich Angela Merkel und Winfried Kretschmann im Juli 2016 auf der Sommerparty der badenwürttembergischen Landesvertretung in Berlin zu. Foto: picture alliance / dpa Es ist paradox: Während CDU und SPD grüne Kernpositionen wie Masseneinwanderung, Islamisierung und Gender Mainstreaming durchpeitschen, verharrt die einstige Ökopartei in der Opposition. Doch je stärker das Ancien Regime unter Druck gerät, je irrationaler die Sturmtruppen der Antifa jede Abweichung niederknüppeln, desto wahrscheinlicher wird der grüne Griff zur Macht. Seinem Untergang geweiht, radikalisiert sich das Establishment. Doch der grüne Putsch erfolgt nicht auf der Straße, sondern in den Wahllokalen. Nach den jetzigen Umfragen könnte die Große Koalition im Herbst ihre Mehrheit einbüßen. Dann sind die Grünen der Königsmacher. Mit ihnen ginge eine Ampel, sie könnten sich zu Rot-Rot-Grün durchringen – vor allem jedoch stünden sie für einen politischen Dreier mit der Union plus FDP bereit. Derartige Flexibilität im Quintett der Etablierten verleiht ihnen bis dato ungekannten Einfluss. Die Rolle von Koch und Kellner – jenes beliebte Gleichnis für große und kleine Koalitionspartner – könnte sich umkehren. Wie es geht, wissen die Grünen. Nur zwei Mal – 1998 und 2002 – schafften sie den Sprung in eine Bundesregierung. Nur einmal, bei der Bundestagswahl 2009, erreichten sie mit 10,7 Prozent knapp ein zweistelliges Ergebnis. Auch auf Länderebene blieben sie – von den Sonderfällen Baden-Württemberg und Bremen abgesehen – immer deutlich unterhalb von 20 Prozent. Mit Ausnahme des Südwestens brachten 2016 alle Landtagswahlen Stimmverluste, in Mecklenburg-Vorpommern sogar das parlamentarische Aus. Dennoch sitzen die Grünen derzeit in elf Ländern am Kabinettstisch – als Partner von SPD, CDU, Linken, FDP und der dänischen Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW). In Baden-Württemberg stellt die Partei mit Winfried Kretschmann seit 2011 den Ministerpräsidenten, erst mit Hilfe der SPD, nun der CDU. Partei der Besserverdienenden 12 Der Grund für diesen nur scheinbaren Widerspruch: Die Grünen sind keine Volkspartei. Vielmehr etablierten sie sich als parlamentarischer Arm eines Milieus, das zwar nie die gesellschaftliche Mehrheit errang, wohl aber die Institutionen kaperte. Bereits im Jahre 2005 kam die repräsentative Erhebung Journalismus in Deutschland zu dem Ergebnis, dass 33,5 Prozent der Medienmacher die Grünen wählten und 54,6 Prozent eine rot-grüne Koalition bevorzugten. Dagegen kam die Union bei den Laptopkriegern gerade einmal auf 7,6 Prozent. «Journalisten sind in ihrer sozialen Zusammensetzung also nicht der Spiegel der Bevölkerung – so wenig wie Ärzte, Anwälte oder Wissenschaftler», heißt es in der Studie.

neu Abgesichert wird die Präferenz der Journaille durch eine strikte Nachwuchsrekrutierung. Zwei Drittel stammen aus Elternhäusern im Öffentlichen Dienst. Auch dort haben die Grünen Heimspiele. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa von 2013 unterstützten 20 Prozent der Beamten die Grünen, bei den höheren Diensträngen sogar 40 Prozent. «Keine Generation hat sich so bedingungslos in die Arme des Staates geworfen wie ausgerechnet die Achtundsechziger, die Gründungsgeneration der Grünen», brachte es der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer auf den Punkt. Als Journalisten, Lehrer, Wissenschaftler oder Angestellte der Sozialindustrie dominieren die Grünen den öffentlichen Diskurs. Dass «Refugees welcome» von der Kampfparole Hamburger Linksautonomer zum Leitspruch von Kanzleramt und Bild-Zeitung mutierte, ist ihr Verdienst. Meisterprüfung an der Macht Dieser Weg war lang. 15 Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag gelang den Grünen 1998 ihre bislang einzige Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Die Zustimmung zum Jugoslawienkrieg und zu Hartz IV bedeuteten die Meisterprüfung nach dem Marsch durch die Institutionen. Noch hingen die Grünen auf Gedeih und Verderb an der SPD. Doch nach sieben Jahren Realpolitik im Stil der Fischer- Trittin-Gang bewegten sich die Türen des Juste Milieu. Erst gab es nur einen Spalt frei, doch mittlerweile stehen die Scheunentore offen. 2008 experimentierte die Partei in Hamburg erstmals mit einem schwarz-grünen Bündnis, ließ die Koalition nach zwei Jahren jedoch platzen. Doch in Hessen (Schwarz- Grün seit 2014), sowie seit 2016 mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt läuft das gemeinsame Räderwerk. Das 2011 gebildete Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland scheiterte ein Jahr später – aber an den Liberalen. 2013 präsentierte sich die Ökopartei auch im Bundestagswahlkampf erstmals nicht mehr als natürlicher Partner der SPD, sondern zeigte sich prinzipiell offen für andere Konstellationen. Brautschau im Bundestag Welchem Partner man den Vorzug geben sollte, darüber klaffen die Positionen bei den Grünen weit auseinander. Das Herz der Basis – und eines Teils der Abgeordneten – schlägt aus emotionalen Gründen für die SPD. Ohne einen dritten Partner wäre diese Mehrheit jedoch nicht zu gewinnen. Im Oktober 2016 trafen sich je 30 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen zu einer informellen, aber recht demonstrativ organisierten Gesprächsrunde. «Es geht uns darum, den Weg zu einer Mehrheit diesseits der Union ganz konkret zu beschreiben und auf eine breite Basis in allen drei Parteien zu stellen», formulierte es der Sprecher der parlamentarischen SPD-Linken Matthias Miersch. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel soll kurzzeitig an dem Treffen teilgenommen haben. Aus dem Munde der Grünen ist dieses versprechen eine Drohung. Hier auf dem Wahlparteitag im April 2013 in Berlin. Foto: picture alliance / dpa Als sonorer Wegbereiter von Schwarz-Grün gilt Winfried Kretschmann. 13

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