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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT Spezial _ Rothfront marschiert 14 Das Merkel- Özdemir-Kabinett Bereits im August beschäftigten sich Analysten der Rheinischen Post mit der Frage, wer einer Regierung aus Union und Grünen angehören könnte. Demnach dürften Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen auf ihren Posten verbleiben, das Innenressort aber an die CSU gehen. Für das Arbeits- und Sozialministerium käme Peter Altmaier in Betracht, der angeblich in ein Fachressort wechseln will. Armin Laschet käme für ein neu geschaffenes Integrationsressort in Frage, sofern im Frühjahr 2017 seine Regierungsübernahme in NRW scheitert. Die Grünen könnten mit Cem Özdemir den Außenminister und Vizekanzler sowie mit Katrin Göring-Eckardt die Bildungsministerin stellen. Die beiden Realos dürften durch Anton Hofreiter als Umweltminister ergänzt werden. Auch das Justizministerium würde nach der Koalitionsarithmetik den Grünen zufallen, hier kursierte wiederholt der Name der eher unbekannten Bundestagsabgeordneten Katja Keul. Ein Dreierbündnis unter Einschluss der FDP ist in dieser Aufstellung nicht berücksichtigt und dürfte die Grünen vermutlich das Justizressort kosten. Bei der Bundestagseröffnung 2013 hielt Özdemir noch etwas Abstand. Foto: picture alliance / dpa Claudia Roth schreibt Schwarz-Gelb Nein Danke! Foto: Bündnis 90/Die Grünen, CC-BY-2.0, flickr.com In erkennbarem Widerspruch zu den Wünschen der Basis steht dagegen der bestimmende Teil der Führung – sowohl Parteivorsitzender Cem Özdemir als auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt blinzeln klar in Richtung Union. Die politisch deutlich leichtgewichtigere Co-Vorsitzende Simone Peter sieht Schwarz-Grün verhalten, jedoch als «eine Option». Nur Mit-Fraktionsführer Anton Hofreiter steht in der Frage quer. Als sonorer Wegbereiter gilt dabei Winfried Kretschmann. Im August 2016 empfing Merkel den Stuttgarter Fürsten zu einem als privat deklarierten Abendessen im Kanzleramt. Themen drangen nicht nach außen, doch es dürfte vor allem um eine mögliche Koalition gegangen sein. «Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern», sagte Kretschmann kurze Zeit später dem Spiegel. Die US-Wahl kommt den Strategen entgegen: Mit Donald Trump im Weißen Haus ist TTIP unwahrscheinlicher geworden – das Freihandelsabkommen galt als wichtigster Stolperstein in Koalitionsgesprächen. Für den Kurs der grünen Kommandobrücke in Richtung der Schwarzen gibt es wohl mehrere Gründe. Persönliche Befindlichkeiten im traditionell konservativeren Südwest-Landesverband mögen eine Rolle spielen, ebenso die Furcht vor außenpolitischen Kapriolen der Linken. Doch entscheidend ist etwas anderes: Wollen die Grünen Umvolkung, Islamisierung und Verschwulung noch forcieren – und damit angesichts des wachsenden Widerstands Fakten schaffen –, sind sie auf die Merkel-Union angewiesen. Nur ein sozialdemokratischer Kanzler Gerhard Schröder konnte Deutschland 1999 in den Angriffskrieg gegen Jugoslawien führen, ohne von einem Sturm linken Widerstands aus dem Amt gefegt zu werden. Nur eine christdemokratische Kanzlerin kann die Agenda der Deutschlandabschaffer umsetzen und zugleich den konservativen Widerstand marginalisieren. Cem und Angela Doch für das Ja-Wort der Rautenfrau müssen sich Özdemir und Co. noch amtsfein machen. Begonnen haben sie längst. Bereits im Frühjahr 2015 klopfte der schwäbische Anatolier ab, wie weit er gehen kann – und stellte die für Grüne sakrosankte Frauenquote in der Partei- und Fraktionsführung in Frage. «Die doppelte Doppelspitze der Grünen macht es nicht leichter, personelles Profil zu gewinnen und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zuzuspitzen», sagte er der Frankfurter Allgemeinen. Mittlerweile gefällt sich Özdemir in scheinbaren Zugeständnissen an das Volk. «Wer ein Problem mit Frauen hat, der kann gleich wieder gehen», verkündete er nach dem Rudelgrapschen in der Kölner Silvesternacht 2016. Zugleich kritisierte er, dass «manche islamischen Funktionäre» gegen Die Grünen an der Macht 2016 Schleswig-Holstein 13,2 % Mecklenburg-Vorpommern Hamburg 12,3 % 4,8 % Bremen 15,1 % 6,2 % Brandenburg Niedersachsen 13,7 % 15,2 % Berlin Nordrhein-Westfalen 11,3 % 5,2 % Sachsen-Anhalt 5,7 % Sachsen Hessen 11,1 % 5,7 % Thüringen Rheinland-Pfalz 5,3 % Saarland 5,0 % Baden-Württemberg 30,3 % 8,6 % Ministerpräsident Koalitionspartner Opposition nicht im Landtag Quelle: Wikipedia Grafik: COMPACT patriarchalische Rollenmuster «nicht vorgehen, sondern das Problem durch Tabus und Sprechverbote noch verschärfen». Es ist jedoch ein Spiel mit verteilten Rollen. Die Altvorderen wie die Multikulti- Sirene Claudia Roth oder der Kampfschwule Volker Beck werfen sich im rabiaten Befehlston des Volkserziehers in die Schlacht. Die kommenden Minister bevorzugen hie und da das einschläfernde Säuseln des Bürgerverstehers. Özdemir bevorzugt das geschmeidige Säuseln des Wahlkämpfers. Bayern Auch das Programm muss passend gemacht werden – der Münsteraner Parteitag im November 2016 war der erste Schritt. Unübersehbar gerierten sich die Grünen dabei weniger «unbequem» – wie das Parteitagsmotto lautete –, sondern vor allem unbestimmt. Die umstrittene Vermögenssteuer soll es geben, aber nur für «Superreiche» – wer die sind, definiert der Beschluss jedoch nicht. Die Erbschaftssteuer müsse «einfach und gerecht» werden – auch hier fehlen jegliche Ausführungen. Die moslemischen Verbände könnten in ihrer jetzigen Form nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt werden – was jedoch mehr einem Reformaufruf als einer generellen Absage gleichkommt. Einzig das angestrebte Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030 mag in der CDU für Stirnrunzeln sorgen. Doch selbst, wenn die Grünen auf diesem Punkt beharren sollten – ernsthafter Widerstand der Union ist nicht zu erwarten. Der Umbau in Richtung Elektromobilität gehört ebenfalls zum Konzept der Christdemokraten. Das entsprechende Papier heißt Etropolis – und stammt bereits von 2010.

COMPACT Spezial _ Rothfront marschiert Zwei Hochzeiten und ein Totalausfall _ von Alice Kast Katrin Göring-Eckardt ist als Fraktionsvorsitzende im Bundestag einer der wichtigsten Akteure ihrer Partei. Als wertkonservativ, christlich und bürgerlich sieht sie sich selbst. Bei genauerer Betrachtung fällt es allerdings schwer, diese Einschätzung zu teilen. Die am 3. Mai 1966 in Friedrichsroda im Landkreis Gotha als Katrin Dagmar Eckardt geborene Tochter eines Tanzlehrers ist Thüringerin, aber spricht diffamierend von «Ossis» und vergleicht sie mit Migranten; sie ist gläubige Protestantin, war bis 2013 aktiv im Rat der Evangelischen Kirche, aber jubelt muslimischen Einwanderern zu, die Deutschland «religiöser» machen; sie propagiert Feminismus, aber kocht ganz nach althergebrachtem Frauenbild Marmelade für Neumitglieder ein. Ob das eine ernstgemeinte Doppelstrategie oder ein Werbegag sein soll, spielt letztlich keine Rolle: KGE, wie sie sich nennen lässt, ist jedenfalls eine paradoxe Frau. Die Mutter zweier Söhne studierte einige Semester Theologie an der Universität Leipzig, erlangte jedoch keinen Abschluss. Damit reiht sich Göring-Eckardt in die bekannte Tradition grüner Parlamentarier ein, die den größten Prozentsatz an Studienabbrechern im deutschen Bundestag verzeichnen (8,8 Prozent im Jahr 2013). Propaganda für die SED In der DDR organisierte sie nach eigenen Angaben während ihrer Schulzeit «Fasching, Diskos und andere lustige Sachen», aber auch politisch motivierte Veranstaltungen wie «Diskussionen mit der Patenbrigade oder mit sowjetischen Soldaten». FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nannte sich dieses Amt. In der FDJ oder in den Lehrgängen für Zivilverteidigung «waren ja die meisten in der DDR», rechtfertigt sich die gläubige Protestantin, die bereits in der DDR der Jungen Gemeinde angehörte, also neben der kommunistischen auch auf der christlichen und damit gewissermaßen auf zwei Hochzeiten zu tanzen wusste. In Bezug auf die Aufarbeitung der sozialistischen Vergangenheit scheint sich Göring-Eckardt an der Vorgehensweise Angela Merkels zu orientieren: Nicht verheimlichen, dazu stehen, aber nicht weiter thematisieren. Wer schweigt, der schämt sich, wer erklärt, rechtfertigt sich. Beide Damen weichen dieser Problematik geschickt aus. Freilich sind sie Kinder ihrer Zeit und deren Umstände: Im Anschluss an die Jugendweihe der FDJ beizutreten, gehörte zum Leben der meisten jungen Menschen in der DDR. Doch wenn auch nicht die bloße Parteimitgliedschaft eine Rechtfertigung und Aufarbeitung gebietet – das Amt einer Sekretärin tut es. Und auch für die überzeugte Christin, als die sich Göring-Eckardt stets ausgibt, scheint eine ausführliche Erklärung ihrer Rolle und Gesinnung in der DDR durchaus angebracht, gerade da sie damit ein Vorbild für andere junge Gläubige war. Von denen aber fühlten sich viele, im Unterschied zu ihr, bei der DDR-Opposition besser aufgehoben. Katrin Göring-Eckardt war Gründungsmitglied der DDR-Oppositionsgruppen Demokratischer Aufbruch und Demokratie jetzt. Zu den Grünen kam sie über deren Fusion mit dem Bündnis 90. Foto: Harald Krichel, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons 15

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