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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT Spezial _ Rothfront marschiert Facebook-Zensur gefordert Als Göring-Eckardt Ossis mit Migranten verglich, erntete sie einen Shitstorm im Netz. «Ich bin einer dieser ”Ossis”. Ich bin kein Migrant, Zuwanderer, Flüchtling oder sonst ein Neusprechwort für Ausländer. Ich bin ein Deutscher. Das war ich schon immer und werde es immer bleiben», erklärte ein Kommentar. Ein anderer schrieb: «Dieser Satz ist jetzt drei Tage alt. Diese Frau hat immer noch ein politisches Amt inne? Sie darf immer noch vor eine Fernsehkamera treten? Sind wir Deutschen total verrückt geworden?» Darüber hinaus gab es auch blanke Wut und Beleidigungen in Kommentaren. KGE reagiert kurze Zeit später mit einem Video auf ihrer Facebook-Seite. Mit dramaturgisch ausgefeilter weinerlicher Miene liest sie verletzende und gewaltandrohende Zitate von Nutzern vor und plädiert für weniger Hetze im Netz, setzt aber gegen Ende entschieden hinzu: «Ihr bekommt mich nicht klein, Euer Dreck spornt mich an!» Sie fordert die Verantwortlichen des sozialen Netzwerkes dazu auf, solche «Hate speeches» zu löschen. Ob sich die Grünen-Politikerin da nicht vielleicht ein wenig zu wichtig nimmt, wenn sie glaubt, sie könne einem Unternehmen wie Facebook mit dem weltweit größten Börsenwert (derzeit bei über 300 Milliarden Dollar) vorschreiben, wie es vorzugehen hat? Das ist dann wohl die deutsche Sprach- und Meinungspolizei, versetzt mit Größenwahn im grünen Gewand. Wahlkampf 2013. Foto: gruene.de Statt mit Opposition ist sie auch im wiedervereinigten Deutschland eher durch Anpassung an das System aufgefallen: So galt Göring-Eckardt unter der Regierung Schröder als Befürworterin der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen, gab dem Militäreinsatz im Kosovo ihre Stimme und fordert deutsche Bodentruppen für Syrien. Des Weiteren steht sie bis heute für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein. Dabei liest sie eigenen Angaben zufolge immerhin jeden Tag einen Bibelvers. Sie unterstützte die Hartz-Reformen und den Kosovokrieg. «Euer Dreck spornt mich an!» Doch das dürfte Göring-Eckardt aktuell auch nicht helfen. In jüngster Vergangenheit ist sie immer wieder Opfer sogenannter «Hate speeches» geworden, zu Deutsch «Hassreden», also Anfeindungen im Internet. Ausgelöst wurde diese Welle, nachdem sie im Oktober 2015 im Bundestag für eine bessere Integration von Flüchtlingen warb und dabei einen kuriosen Vergleich zog: «30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund, und dabei hab‘ ich die Ossis jetzt noch nicht mitgerechnet.» Doch keine Welle der Empörung ging durch den Saal, noch nicht einmal ein Stirnrunzeln ließ sich auf den Gesichtern der Parlamentarier erkennen. Soziale Netzwerke und Internetforen füllten sich dagegen rasch mit Kommentaren zu Göring-Eckardts Rede: Deutsche aus Ost und West waren empört, online zeigten sie, wie so oft, dass sie sich unverstanden und von der Politik ausgeschlossen fühlen. Im Herbst 2015 ging ein weiteres Zitat Göring- Eckardts durchs Netz und erlangte Berühmtheit. So erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in einem Interview im ARD Morgenmagazin: «Und Dresden, das ist vor allem die Frauenkirche, die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.» Stimmenabfall 2013 Gern schwärmt Katrin Göring-Eckardt von ihrer Verbundenheit mit der Thüringer Heimat. Immer wieder beruft sie sich bei politischen Entscheidungen auf ihre christlichen Glaubensgrundsätze und eine daraus resultierende Moral. Zu der Linken geht sie auf Abstand, außerdem werden ihr stets Annäherung an die CDU und eine Vorreiterrolle beim Schmieden schwarz-grüner Bündnisse nachgesagt. Gremien von Bündnis 90/Die Grünen _ So ist die Sonnenblumenpartei aufgebaut Umfeldorganisationen Grüne Hochschulgruppen Unternehmensgrün Grüne Alte Kommunale politische Vereinigungen Heinrich Böll- Stiftung Europäische Grüne Partei Bundesvorstand Landesverband Kreisverband Ortsverband Grüne Jugend (Teilorganisation) wählt Delegierte Bundesversammlung oberstes beschlussfassendes Organ Länderrat Oberstes beschlussfassendes Organ zwischen den Parteitagen Bundesfrauenrat Fachbereiche (5) 25 Bundesarbeitsgemeinschaften wählt Bundesvorstand 6 Mitglieder Parteirat 16 Mitglieder Europawahlliste beschließt berät Satzung Programm 16 Bild rechts: 2011 beim Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI. Foto: picture-alliance / dpa Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Grafik: COMPACT

Sich bürgerlich und wertkonservativ zu geben, für diese Aufgabe wird die farblose Theologengattin gerne ins Rennen geschickt. Doch Wahlerfolge erzielen die Grünen damit kaum: Das Volk kauft ihnen die Doppelrolle schlicht nicht ab. Hier rächen sich KGEs Paradoxa, denn wer weder betont grüne Kernkompetenzen vertritt, noch in letzter Konsequenz glaubwürdiger Christ ist, des Öfteren unter die Gürtellinie boxt, aber nicht einstecken kann, Heimatliebe propagiert, aber Ostdeutsche diskreditiert und bei alledem noch nicht mal polit-attraktive Ausstrahlung besitzt, kann nur zum Stimmengrab werden. Dies zeigte sich bei der Bundestagswahl 2013, für die Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin der Grünen kandidierte, und nach 8,4 statt erwarteter 15 Prozent fünf Parlamentarier der letzten Legislaturperiode ihren Hut nehmen mussten. Menschen aus Nahost und Afrika als segensreich zu feiern. Mit Äußerungen wie «Die Einwanderer bezahlen die Rente derjenigen, die in Dresden auf die Straße gehen und gegen Asylbewerber und Einwanderer demonstrieren» oder «Die Leute, die hierher kommen, für die sollte klar sein, die Kinder, die hier geboren werden, sind vom ersten Tag an auch Deutsche» war sie eine der propagandistischen Speerspitzen der Asyllobby. In beinah schizophren anmutender Manier philosophiert sie sogar bei einer Kirchensynode darüber, «wir» bekämen «jetzt plötzlich Menschen geschenkt», die unser Land «religiöser, bunter, vielfältiger und jünger» machen. Wie das zu der Silvesternacht in Köln passt, erklärt die bekennende Feministin freilich nicht. Genauso wenig scheint die offene Christenfeindlichkeit unter muslimischen Einwanderern die Protestantin zu stören… 2005 – hier auf dem Nominierungsparteitag der Thüringer Grünen – bewarb sich Göring-Eckardt erfolglos um ein Direktmandat in Weimar. Foto: picture-alliance/ dpa Luther soll Ahnherr der Refugees-welcome-Politik sein? Das mag nicht allein ihre Schuld gewesen sein, und doch scheint es eindeutig, dass sich das Image der Partei nicht mit einer Person aufpolieren lässt, die ihre Meinung wie kaum eine andere stets nach dem Zeitgeist richtet. Refugees welcome! Das trifft auch auf das drängendste aller Themen der aktuellen Politik zu: der Migrationsfrage. Diese überschattet auch sämtliche Kernthemen der Grünen, bei denen Aussagen zu Atomausstieg und Energiewende selten geworden sind und vom geneigten Leser schon gründlich gesucht werden müssen. Freilich sieht sich Katrin Göring-Eckardt, Protestantin und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, in der Pflicht, oberste Schirmherrin der Verfolgten und Heimatlosen zu sein. So wird sie auch nicht müde, die Ankunft der Millionen Dabei sieht sie sich in der Tradition Martin Luthers, dem der Satz «Hier stehe ich, ich kann nicht anders» zugesprochen wird. Am 31. Oktober 2016 veröffentlichte sie ein Bild des großen Deutschen mit den Worten: «Lasst uns am heutigen Reformationstag denen Mut zusprechen, die für Menschlichkeit einstehen. Teilt das Zitat und lasst euch nicht entmutigen im Angesicht von Hass und Hetze!» Luther als Ahnherr der Refugees-welcome-Politik? Ausgerechnet der Kirchengründer, der in seinen Schimpftiraden gegen Juden und Muslime bisweilen auch nach Meinung vieler Anhänger zu weit ging? Auch den letzten wertkonservativen Christen der Grünen dürfte allmählich klar werden, dass Göring-Eckardts eingeübte Taktik des Tanzes auf zwei Hochzeiten am Ende zum gänzlichen Genickbruch ihrer Glaubwürdigkeit führen dürfte. Da werden tägliche Bibelverse genauso wenig helfen können wie eingekochte Marmelade. Süß: 1996 wurde die damalige Sprecherin des Landesverbandes Thüringen Beisitzerin im Bundesvorstand. Foto: picture-alliance / dpa _ Alice Kast ist Redakteurin der Zeitschrift «Umwelt & Aktiv». 17

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