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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT Spezial _ Editorial Grüne verbieten?! Muss die NPD verboten werden? Oder der Hasenzüchterverein in Entenhausen? Wen kümmert‘s? Die eine Vereinigung ist so unwichtig wie die andere. Selbst wenn alle Vorwürfe, die die Verbotsbefürworter zusammengestellt haben, zutreffen sollten, blieben die Rechtsausleger doch eine Mini-Partei, die bundesweit bei einem Prozent Wählerzustimmung herumdümpelt. Und davon soll eine Gefahr für die Demokratie ausgehen? Wenden wir uns lieber der Partei zu, die alles verbieten will: das Rauchen, das Trinken, die Glühbirnen, die schnellen Autos, das Gymnasium, die Nationalhymne, die Bismarck-Straße und den Negerkuss. Ich muss den Namen nicht nennen, jeder kennt sie. Wo ihre Miesepeter auftauchen, verstummen die lustigen Lieder, und die Raumtemperatur sinkt. Man vermeidet Worte, die die Gesinnungswächter zur Anzeige bringen könnten. Seit sie an der Regierung waren, müssen wir umständlich den Müll trennen, der doch am Ende wieder zusammengeschmissen wird. Seit die Kanzlerin ihre Parolen übernommen hat, steigt der Strompreis rasant, und in Politik und Wirtschaft drängeln sich aufgeplusterte Hosenanzüge in die erste Reihe. Aber reden wir nicht nur darüber, wie diese Partei unser Privatleben beeinträchtigt – reden wir über die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Grünen sind es, die am offensten und radikalsten für die Schaffung eines EU-Superstaates eintreten. Schon jetzt hat der Bundestag das Königsrecht eines jeden Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, weitgehend eingebüßt. Mehr als das Doppelte der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes stehen für die Euro-Rettung im Feuer, über die nicht in Berlin, sondern von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank entschieden wird – also von Leuten, die niemals gewählt wurden. Oder reden wir über ein anderes tragendes Element unserer Verfassung, das Verbot von Angriffskriegen. Was haben die Grünen in den 1980er Jahren nicht alles versprochen: Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Verbot des Rüstungsexports. Aber sobald sie an den Schalthebeln der Macht waren, machten sie das Gegenteil. Die Aggression gegen Jugoslawien wurde vom grünen Außenminister mit der Auschwitz-Keule unterstützt; der Krieg in Afghanistan dauert, mit grüner Unterstützung, schon doppelt so lang wie der Zweite Weltkrieg; die deutsche Zurückhaltung bei der Bombardierung von Libyen haben die einstigen Pazifisten ebenso kritisiert, wie sie aktuell auf eine «humanitäre Intervention» in Syrien drängen. Als Faustregel kann gelten: Wann immer Uncle Sam Soldaten braucht, liefern die Grünen die moralisch einwandfreie Begründung dafür. Zu guter Letzt: Demokratie heißt Volksherrschaft. Aber unser Volk verändert sich immer mehr durch forcierte Einwanderung. Wer hat das Volk jemals dazu befragt? Zerstört es nicht die Basis der Demokratie, wenn man die demographische Lücke durch Immigranten füllt, die unsere Traditionen und Werte, ja selbst unsere Sprache nicht kennen? Wer immer diesen Prozess hinterfragt, wie mit steigendem Zuspruch etwa die AfD, wird von den Grünen als Gefahr für die Demokratie dargestellt. Dabei ist es genau umgekehrt. Die Grünen sind die Verfassungsfeinde: Sie zerstören den Staat durch Übertragung seiner Kompetenzen auf die EUdSSR; sie zerstören seine Verteidigungsarmee durch deren Umwandlung in eine globale US-Hilfstruppe; sie schaffen die Familie durch Bevorzugung sexueller Minderheiten ab; sie zerstören den politischen Souverän durch Austausch der bisherigen Bevölkerung. Muss man die Grünen also verbieten? Aber nicht doch. Ihr Höhenflug ist schon vorbei. Merkel und Kretschmann rangeln um dasselbe Restpotential, am Ende werden sie zusammen verlieren. Nur die Medien schreiben beide noch tapfer nach oben. Aber wer glaubt denen noch? Chefredakteur Jürgen Elsässer. Foto: Jörg Gründler 3

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