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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT Spezial _ Rothfront marschiert Ausflug nach Moskau «Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist am Samstag bei einer nicht genehmigten Demonstration von Homosexuellen in Moskau verletzt worden. «Erst wurde ich von einem Stein getroffen. Dann schlug mir ein junger Neonazi mit der Faust ins Gesicht», berichtete Beck. Ein Polizeisprecher teilte nach Angaben der Agentur Interfax mit, dass insgesamt 120 Menschen bei den Tumulten im Stadtzentrum festgenommen worden seien. In der russischen Politik wurde einhellig den Homosexuellen die Schuld an der Eskalation der Lage gegeben.» (stern.de, 27.5.2006) Beck nach dem Angriff. Foto: Screenshot YouTube somit «gleiche Bedingungen für alle Kinder» zu schaffen. Konkret heißt das, «dass neben den leiblichen Eltern maximal zwei weiteren Erwachsenen elterliche Mitverantwortung übertragen werden kann, also zum Beispiel den neuen Partner*innen der leiblichen Eltern». Diesen beiden «sozialen Elternteilen» entstünden damit einerseits Unterhaltspflichten, andererseits bekämen sie «elterliche Mitverantwortung» und Leistungen aus der Familienförderung (Kindergeld, Elterngeld, Kinderfreibeträge). Elternschaft wird neu definiert, damit auch homosexuelle Paare Kinder haben können. Wem aber käme eine solche Regelung zugute? Ob es sich nun um eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaften handelt, in den meisten Fällen tragen die leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht – soziale und biologische Eltern sind also identisch. Doch selbst wenn das nicht mehr der Fall ist, darf man wohl Zweifel darüber anmelden, ob dem Kindeswohl mit einer Zersplitterung der elterlichen Rechte gedient ist. Dass Stabilitätsbrüche, vor allem in den ersten Lebensjahren, einen negativen Einfluss auf die Kindesentwicklung haben, ist durch Untersuchungen bei Scheidungskindern hinlänglich bewiesen worden. Profitieren vom Vorschlag Becks würden in erster Linie schwule und lesbische Paare, also eine Kernklientel der Grünen. Wie nicht-populistisch, man könnte auch lebensfern sagen, ein solcher Vorschlag ist, verdeutlicht ein einfacher Blick auf die Zahlen. Homosexuelle Lebenspartnerschaften spielen eine marginale, beinahe schon vernachlässigbare Rolle, wenn es um die familienpolitische Realität hierzulande geht. Von den 2,9 Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die im Jahr 2014 in Deutschland registriert wurden, sind gerade einmal 87.000 gleichgeschlechtlich. Zählt man die verheirateten Paare noch dazu, stellen Homosexuelle nicht einmal ein halbes Prozent aller Partnerschaften in der Bundesrepublik. Noch geringer ist ihr Einfluss auf die Kindeserziehung hierzulande: Im Jahr 2010 lebten rund 7.000 Minderjährige bei gleichgeschlechtlichen Neu-Eltern (mehrheitlich waren diese lesbisch), was einem Anteil von 0,05 Prozent entspricht. Kein Herz für Kinder Dass eine vernachlässigbare Minderheit das Leitbild der Familienpolitik in Deutschland bestimmen soll, gibt ernsthaft Anlass zur Sorge. Ein näherer Blick auf Becks Vita verdeutlicht jedoch, dass seine aktuellen Forderungen lediglich der Höhepunkt einer langen Reihe von eigenwilligen Stellungnahmen und Skandalen sind, die seinen Weg bis an die Spitze der bundesdeutschen LGBT-Bewegung (diese umfasst lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Personen) sowie in die höchsten politischen Kreise pflasterten. Erstaunlich für einen Mann, der bei der nächsten Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund durchaus Chancen auf einen Ministerposten hat, ist die Tatsache, dass Beck im Grunde nie einen Beruf erlernt hat – bis auf den des Politikers. Nach seinem Abitur 1980 und dem anschließenden Zivildienst zog es ihn zum Studium der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik nach Stuttgart. Allein ein Abschluss war ihm nie vergönnt. Stattdessen trat er 1985 den Grünen bei, zwei Jahre später ging es als Mitarbeiter der Bundestagsfraktion nach Bonn. Was in anderen Parteien oder auf dem freien Arbeitsmarkt als Makel angesehen wird, scheint bei den Grünen zum guten Ton zu gehören. Beck selbst verweist mit Blick auf die hohe Studienabbrecherquote in seiner Partei auf deren Gründungsmythen: «Man wollte die Republik verändern, Menschen vor der Abschiebung bewahren, die Natur retten. Das war wichtiger als die Jagd nach Scheinen oder ein Studienabschluss.» In die Zeit seiner Arbeit als Schwulenreferent der Bundestagsfraktion fällt eines der umstrittensten Kapitel in Becks Vita. In dem von Joachim S. Hohmann herausgegebenen Sammelband Der pä- 28 Bei der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2010. Foto: jeanmartin, CC BY-SA 2.0, flickr.com

COMPACT Spezial _ Rothfront marschiert dosexuelle Komplex – Handbuch für Betroffene und ihre Gegner erschien 1988 ein Aufsatz des Politikers, in dem er sich unter anderem mit dem Paragrafen 176 StGB («Sexueller Missbrauch von Kindern») auseinandersetzte und eine «Entkriminalisierung der Pädosexualität» forderte. Gegen die über Jahre andauernde Kritik an diesem Beitrag verteidigte sich Beck mit dem Argument, dass sein Text vom Herausgeber verfälscht worden und der damalige Abdruck nicht autorisiert gewesen sei. Im Zuge der Debatte des Jahres 2013, in der sich die Grünen mit dem Einfluss pädophiler Strömungen innerhalb der eigenen Partei vor allem in den 1980er Jahren auseinandersetzen mussten, tauchte jedoch das Originalmanuskript des verfänglichen Artikels auf, das nahezu identisch mit dem veröffentlichten Text war. Selbst das Nachrichtenmagazin Der Spiegel resümierte, dass «Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt» habe. «Entkriminalisierung der Pädosexualität (…) dringend erforderlich». Volker Beck In diesem Originaltext schrieb Beck, dass eine «Entkriminalisierung der Pädosexualität (…) angesichts des jetzigen Zustands ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich» sei. Als langfristiges Ziel schwebte dem Parlamentarier etwa vor, «die ”Schutz”-Altersgrenze zu überdenken». Zugleich ist der Text ein Anschauungsbeispiel dafür, wie eng Kindesmissbrauch und Schwulenbewegung miteinander verwoben waren. So mokiert sich Beck in seinem Artikel, dass sich die Grünen zwar «die Forderung nach Gleichberechtigung der Schwulen und Lesben auf breiter Ebene zu eigen gemacht» hätten, andererseits aber «keine Initiative im Bereich der Pädosexualität» zeigen würden. Dass der Politiker diese Affäre unbeschadet überstehen konnte, sagt weniger über ihn als über seine Partei aus. Sucht und Karriere Dasselbe Bild zeigte sich auch bei seinem Drogenskandal zu Beginn des Jahres 2016. Die Berliner Polizei hatte Beck mit 0,6 Gramm einer «betäubungsmittelverdächtigen Substanz» aufgegriffen – vermutlich handelte es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth. Das Ermittlungsverfahren wurde Mitte April aufgrund «geringer Schuld» gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 7.000 Euro eingestellt. Breite Kritik löste nicht nur das Delikt selbst aus, sondern auch seine folgenden Äußerungen. Der 55-Jährige erklärte, schon immer ein Verfechter einer liberaleren Drogenpolitik gewesen zu sein… Später ergänzte er noch, dass er mit dieser Aussage den Konsum bestimmter Substanzen keineswegs verharmlosen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass Menschen, die Drogen nehmen, nicht kriminalisiert werden sollten. Gleichzeitig berief sich der Politiker darauf, dass sein Umgang mit Drogen seine private Angelegenheit sei und er keine genaueren Angaben zu seinem Konsum machen wolle. Für den Skandal wurde Beck am Ende noch belohnt: Er behielt nicht nur sein Bundestagsmandat und seinen Posten als religionspolitischer Sprecher, sondern wurde wenig später sogar noch zum migrationspolitischen Sprecher der Grünen aufgewertet. Dass ein derartiger Politkrimineller noch immer fest im Sattel sitzt, hat einen einfachen Grund: Die Partei braucht ihn. Beck ist Leitfigur für verschiedenste Minderheiten, insbesondere aber für die LGBT-Bewegung. Diese Klientel ist die wichtigste Stütze einer politischen Kraft, die die Mehrheit des Volkes, die «Normalos», nicht vertreten kann und nicht vertreten will. Der Anti-Populist Beck könnte also nirgendwo besser aufgehoben sein. Volker Beck 2006 bei der Kölner Karnevalistenstruppe Rosa Funken. Foto: Eilmeldung, CC-BY-SA-3.0, Wikimedia Commons «Mein Kampf ist ein ekelhaft antisemitisches Werk, das so schlecht geschrieben ist, dass es kaum jemand zu Ende lesen wird. Heutzutage halte ich die Publikationen von Elsässer, Pirinçci und Sarrazin für gefährlicher.» (Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, Bild, 3.12.2015) Foto: COMPACT 29

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