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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT Spezial _ Abendland wird abgebrannt 36 Dutschke und die Nation Zu den gewählten Delegierten des Grünen-Gründungsparteitages 1980 gehörte der Studentenführer Rudi Dutschke. Der aus Brandenburg stammende Sozialist verstand sich zeitlebens als Patrioten. So schrieb er im Jahre 1977: «Warum denken deutsche Linke nicht national? Die sozialistische Opposition in der DDR und in der Bundesrepublik müssen zusammenarbeiten. Die DDR ist zwar nicht das bessere Deutschland. Aber sie ist ein Teil Deutschlands. (…) Unter solchen Bedingungen fängt der linke Deutsche an, sich mit allem möglichen zu identifizieren, aber einen Grundzug des kommunistischen Manifestes zu ignorieren: Der Klassenkampf ist international, in seiner Form aber national.» Selbst Einfluss auf die Grünen nehmen konnte Dutschke nicht mehr. Er starb am 24. Dezember 1979. Rudi Dutschke (1976). Foto: Hans Peters/Anefo, Nationaal Archief, CC BY 4.0 Spruch im Jahre 2000 von der rot-grünen Bundestagsmehrheit durch ein sogenanntes Konzeptkunstwerk symbolhaft ergänzt. In einem Lichthof steht seither ein Blumenkasten mit dem Satz «Der Bevölkerung». Das – immerhin für Besucher nicht sichtbare – Machwerk war jedoch nur der Auftakt. Im Juni 2016 stimmten sämtliche Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag einem erstmals 2010 vom Grünen-Abgeordneten Arif Ünal eingebrachten Vorschlag für eine neue Eidesformel zu. Statt auf das Wohl des deutschen Volkes sollen dessen Vertreter künftig lediglich auf das Wohl «des Landes Nordrhein-Westfalen» eingeschworen werden. 2012 hatte die damalige Landtagskandidatin Verena Schäffer diese Änderung mit der ungewollt vielsagenden Begründung gefordert, dass die «Verpflichtungserklärung für die Abgeordneten, sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, nicht mehr der Lebensrealität in NRW entspricht». Von Gruhl zu Ditfurth War die Entwicklung der Grünen zum parlamentarischen Arm der Deutschlandhasser von Beginn an vorgezeichnet? Tatsächlich bestand die Basis der frühen Protestpartei nicht ausschließlich aus Vertretern des postnationalen Milieus. Auch Nationalneutralisten wie August Haußleiter, CDU-Abweichler wie der Ex-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl, nationale Ökologen wie Baldur Springmann oder Linksnationale aus den K-Gruppen gehörten zur ersten Generation. Durchsetzen konnten sie sich jedoch zu keinem Zeitpunkt. Springmann verließ die Grünen bereits wenige Monate nach deren Gründung. Gruhl – dessen 1975 veröffentlichtes Buch Ein Planet wird geplündert quasi zu den zentralen Dokumenten der deutschen Umweltbewegung gehörte – folgte Anfang 1981. Der erste Parteichef Haußleiter verlor jeglichen Einfluss, wurde jedoch geduldet. Wirklich virulent wurde die nationale Frage für die Grünen erst mit dem sich abzeichnenden Zusammenbruch des sowjetischen Blocks. «Das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt», pöbelte die West- Berliner Bundestagsabgeordnete Sieglinde Frieß im September 1989. Als im folgenden Frühjahr das linksradikale Bündnis Nie wieder Deutschland gegen die Vereinigung mobilisierte, waren die Grünen als Partei nicht mit von der Partie. Führende Mitglieder – etwa die früheren Vorsitzenden Jutta Ditfurth und Rainer Trampert, der vormalige Fraktionschef Thomas Ebermann sowie die Bundestagsabgeordnete und spätere Befürworterin des Kosovokrieges Angelika Beer – beteiligten sich jedoch. «In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen.» Matthias Oomen Zwar wurde der sogenannte Fundi-Flügel aus der Partei gedrängt – Ditfurth gründete die Kleinpartei Ökolinx, andere wechselten zur PDS –, doch dessen antideutsches Erbe übernahmen die Grünen. So beteiligte sich die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth noch im November 2015 an einer Anti-AfD-Demonstration in Hannover. Aus dem rund 1.000 Teilnehmer zählenden Aufmarsch – nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung «bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome» – erklangen unter anderem die Hetzpöbeleien «Deutschland verrecke» und «Deutschland, du mieses Stück Scheiße». Auch Vertreter von SPD und FDP hatten an dem Umzug teilgenommen – distanzierten sich jedoch später vom Hassgebrüll der Antifa. Claudia Roth schwieg hingegen. Stattdessen wurde ihre Partei aktiv. Die Grünen erstatteten Strafanzeige, jedoch gegen die CSU-Fraktion im bayrischen Landtag. Auf deren Facebookseite waren kritische Kommentare über das Techtelmechtel Roths mit den militanten Deutschlandhassern nicht gelöscht worden. Auch zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2015 knüpfte die Partei – dieses Mal in Gestalt der Grünen Jugend – an ihre Rolle im Jahre 1990 an. «Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst, und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?», so die Jung-Antideutschen per Twitter. Ihren Pleitespruch von 1990 hatten sich die Grünen nicht einmal selbst ausgedacht. Foto: Bundesarchiv – Plak 006-025- 013; Plak 005-051-100; Plak 104-PM0687-024, R. Herten

Der Multikulti-Albtraum _ von Martin Müller-Mertens Die Überfremdung Deutschlands gehört zur politischen DNA der Grünen. Ihre Ziele: Mehr Einwanderung, mehr Einbürgerungen und freie Bahn für Migrantengewalt. Es waren Bilder wie aus einem Kriegsgebiet. In endlosen Marschkolonnen überquerten fremde Männer die deutschen Grenzen. Lawine um Lawine ergoss sich in Städte und Gemeinden. Aus hunderttausenden Kehlen erklang das Wort «Asyl» wie ein Schlachtruf. Zumindest den Grünen muss 2015 als das Goldene Jahr erschienen sein. Spätestens nach Öffnung der Grenzen am 5. September durch Bundeskanzlerin Angela Merkel schien es, als würde die Umwandlung Deutschlands in eine multikulturelle Mischgesellschaft nun den ultimativen Schub erfahren. Mehr noch: Nach Jahren politisch-korrekter Indoktrination applaudierten Eingeborene den Einmarschierenden frenetisch an den Bahnhöfen – vielfach verstärkt durch den medialen Hype der Willkommenskultur: der «Refugee» als verheißener Erlöser von deutschen Zuständen. Wer aus der Reihe tanzte, wurde mit Totschlagargumenten zur Räson gebracht. Als etwa Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer Anfang 2016 Kontrollen an den EU-Außengrenzen forderte, kanzelte ihn seine Parteichefin Simone Peter brüsk ab: «Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.» Tatsächlich kann es der einstigen Ökopartei nicht schnell genug gehen, die ethnisch-kulturelle Zusammensetzung Deutschlands bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Vielleicht schwant manch einem ihrer Einpeitscher, dass die Fakten geschaffen sein müssen, bevor das politische Pendel umschlägt. Vor allem jedoch wähnen sich die Achtundsechziger auf der Zielgeraden eines jahrzehntelangen Ringens für ihre bunte Republik. Multikulti – für die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs ist es ein so tief verwurzelter Teil der eigenen DNA wie sonst nur Atomausstieg und Schwulenkult. «Wir setzen uns für ein neues Einwanderungsgesetz ein, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern», heißt es unmissverständlich in der Selbstdarstellung auf der Partei-Homepage. Köln? Nicht so schlimm Das Bild des Ausländers als edlem Bereicherer darf dabei durch nichts gestört werden. So deuteten die Grünen die Belästigungsorgie durch Flüchtlinge und Migrantenbanden in der Kölner Silvesternacht routiniert zu einem Fall gewöhnlicher sexistischer Männergewalt um. «Jeder noch so gut erzogene Mann ist ein potenzieller Vergewaltiger», fabulierte der Hamburger Partei-Vize Michael Gwosdz auf Facebook. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war ebenfalls umgehend zur Stelle, um das Wüten «Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut.» Claudia Roth Wien am 5. September 2015, dem Tag der Merkelschen Grenzöffnung. Ein Asyl-Truppenverband wartet auf seine Verlegung nach Deutschland. Foto: Bwag, CC-BY-SA-4.0, Wikimedia 37

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