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COMPACT-Spezial 12

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Ausländerkinder formal

Ausländerkinder formal zunächst auf Gastarbeiter bezog: Praktisch nahm Kühn den politisch gewollten Abschied von Deutschland als Land der Deutschen vorweg. Nur der Regierungswechsel in Bonn 1982 verhinderte die Umsetzung. Etwa Mitte der 1980er Jahren taucht Kühns Vision, nun als multikulturelle Gesellschaft bezeichnet, bei linken Gruppen und vor allem den Grünen wieder auf. 38 Ausruhen vom Teddybärenschmeißen: Zwei Bahnhofsklatscherinnen im Spätsommer 2015. Foto: Ravi Kotecha, CC BY-SA 2.0, flickr.com Herkunft der Intensivtäter mit Migrationshintergrund 3% 2% 11% 5% 46% Grafik: COMPACT 33% Türken Araber Bosnier Kosovo-Albaner Sonst. Orientale Sonstige Quelle: Roman Reusch, «Migration und Kriminalität. Rechtsstaatliche und kriminologische Aspekte und Lösungsansätze für eine erfolgreiche Integration» des Sexmobs zu relativieren. «Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen», verkündete sie am 8. Januar 2016 in der Welt. Statt um die belästigten Frauen sorgten sich auch die Grünen in der Domstadt nun vor allem um den vermeintlich guten Ruf der an den Rhein geströmten Asylanten. «Es ist hingegen unerheblich, welche Herkunft die Täter haben. (…) Daher treten wir all denjenigen entgegen, die nun diese Übergriffe zur Hetze gegen hier lebende Flüchtlinge missbrauchen wollen», hieß es in einer Erklärung der Kölner Ratsfraktion vom 5. Januar 2016. Selbst die – seit der Asyllawine vielfach bekannt gewordenen – Kinderehen möchten die Grünen nicht pauschal ablehnen. Zwar gab sich die Partei in der Debatte – womöglich aufgrund der eigenen Vergangenheit mit Pädophilen – vergleichsweise einsilbig. Eine Presseerklärung aus der Bundestagsfraktion im September 2016 machte jedoch deutlich: «Das Problem von Kinderehen lässt sich bei näherer Betrachtung kaum durch einen Federstrich des Gesetzgebers lösen. (…) Die Aufhebung einer Ehe auf Antrag eines Dritten oder des Jugendamtes gegen den tatsächlichen Willen der verheirateten Jugendlichen wäre allerdings ein schwerer Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte.» Kühns Visionen Ursprünglich stammt die Idee, Deutschland in ein Einwanderungsland umzugestalten, von der SPD. 1979 legte der erste Ausländerbeauftragte der sozialliberalen Koalition, Heinz Kühn, ein nach ihm benanntes Memorandum vor. Auch wenn sich dessen Forderungen etwa nach Mehrsprachigkeit, «religiöser Unterweisung» und Staatsbürgerschaft für «Seit ihrer Gründung haben Die Grünen ihre Aufgaben darin gesehen, (…) Migration im Interesse aller Menschen in unserer Gesellschaft politisch zu akzeptieren und zu gestalten», heißt es rückblickend etwa in dem unter anderem von Renate Künast, Claudia Roth und Cem Özdemir im Jahre 2000 vorgelegten Positionspapier «Einwanderung gestalten – Asylrecht sichern – Integration fördern». Nur konsequent verlangt die Partei daher heute «höhere Schutzstandards bei der Asylprüfung», «leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland» und «mehr politische Teilhabemöglichkeiten, etwa über die Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen». Das Staatsbürgerschaftsmärchen Die Strategie der Grünen hat sich dabei über die Jahrzehnte kaum verändert: Die eigenen Wünsche werden gebetsmühlenartig als Realitäten halluziniert, um anschließend die angeblich notwendigen Konsequenzen anzumahnen. «Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht», behauptete Claudia Roth, damals Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, im November 2004. Rund sechs Wochen vorher hatte sie mit der Erkenntnis brilliert: «Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut». «Jeder noch so gut erzogene Mann ist ein potenzieller Vergewaltiger.» Michael Gwosdz Im Zentrum der Multikulti-Forderungen stand dabei lange das Staatsangehörigkeitsrecht. Bis zum Jahr 2000 basierte es – mehrfach angepasst – auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 und sah die Abstammung als entscheidendes Kriterium vor. Im Gegensatz dazu forderten die Grünen nach ihrer Regierungsbeteiligung 1998 die automatische Einbürgerung von in Deutschland geborenen Ausländerkindern. «Wer hier geboren wurde, sollte Deutscher sein», fasste Jürgen Trittin, unter Rot-Grün Bundesumweltminister, noch 2016 in einem Gastbeitrag für den Spiegel zusammen und

COMPACT Spezial _ Abendland wird abgebrannt behauptete: «Deutschland schloss zu den europäischen Standards eines republikanischen Staatsbürgschaftsrechts auf.» Dabei müsste Trittin wissen, dass dieses zentrale Argument schlicht falsch ist. «Es gibt EU-weit keinen einzigen Fall, wo diese Bestimmung [das Geburtsprinzip] bedingungslos zur Geltung kommt», räumt selbst die migrationsfreundliche Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen ein. Mehr noch: «In neun Staaten (Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Schweden, der Slowakei und Zypern) wird das Territorialprinzip weder in allgemeiner Form noch als fördernder Faktor zum Staatsbürgerschaftserwerb herangezogen.» Wir sind Migranten Wiederholt drängte sich der Verdacht auf, dass sich zumindest Teile der Grünen in einer Art politischem Masochismus regelrecht mit Migranten identifizieren. Die damalige Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus und bei Redaktionsschluss faktisch designierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bezeichnete sich in einer Parlamentsrede zum islamischen Zuckerfest bereits selbst als Migrantin – die Familie gehört jedoch zu den Banater Schwaben, also der deutschen Minderheit in Rumänien. Dieses Selbstverständnis zeigte sich auch bei Pops Amtskollegin im Bundestag, Katrin Göring- Eckardt. «30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund – und dabei hab ich die Ossis jetzt noch nicht mitgerechnet», erklärte die Thüringerin im Oktober 2015 mit Blick auf den Asylzustrom. Nachdem die Gleichsetzung von Ostdeutschen mit den Invasoren im Internet einen Proteststurm auslöste, deutete ein Parteisprecher den Ausfall der Fraktionsvorsitzenden zu einem regelrechten Kompliment um. «Wer aus der Aussage von Frau Göring-Eckardt einen solchen absurden Vorwurf konstruiert, versteht ”Migrant” wohl als Schimpfwort.» Auch bei ihren Verbündeten sind die Grünen keineswegs wählerisch, wenn es um den Umbau Deutschlands zur Multikulti-Republik geht. So freute sich der Ortsverband Greven im September 2016 über einen «spannenden Vortrag zur Zukunft und Herausforderungen von Migration in Deutschland». Als Referent eingeladen war der Soziologe Aladin el-Mafaalani von der Ruhr-Universität Bochum. Der Inhalt seines Vortrags wurde nicht veröffentlicht. Nach Angaben des WDR faselte el-Mafaalani jedoch schon mal vom Salafismus als einer Jugendbewegung, die vergleichbar mit den Punks der 1970er Jahre sei. An anderer Stelle beschrieb er das Wirken von Aiman Mazyek, dem umstrittenen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, als Ausdruck von «Integration». «Wer hier geboren wurde, sollte Deutscher sein.» Jürgen Trittin Roth hat mit dem radikalen Islam offenbar ebenfalls wenig Probleme. Erst im Mai 2016 trat sie in der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln auf. Dass zu den Gastpredigern der als Neuköllner Begegnungsstätte firmierenden Einrichtung immer wieder Islamisten und Salafisten gehören, schien die Bundestagsvizepräsidentin dabei nicht zu stören. Sie sei sehr gerne in das «Haus des Friedens» gekommen, «weil hier das multikulturelle Deutschland repräsentiert wird». Ausländer rein In ihren selbst formulierten Positionen erteilen die Grünen jeder Form von Zuwanderungskontrolle in der Asylkrise faktisch eine Absage: «Wir wehren uns gegen eine ”Festung Europa”. (…) Wir wollen nicht nur die sogenannte Residenzpflicht und die Abschiebungshaft abschaffen, sondern auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz. Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht 2012 klar und deutlich gesagt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen – ”migrationspolitisch nicht relativiert” werden darf.» (gruene-bundestag.de) Grünes Flugblatt (Ausschnitt). Foto: gruene.de Bild unten links: Kampfbetende Salafistinnen 2015 in Mönchengladbach. Foto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0, flickr.com Bild unten rechts: Köln in der Silvesternacht 2015/16. Foto: WDR, Screenshot 39

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