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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT Spezial _ Nie wieder Krieg ohne uns Wer sich nicht erinnern kann: Dieses COMPACT-Cover kam nie an den Kiosk. Die Ausgabe erschien aus Aktuallitätsgründen mit einer anderen Titelseite. Foto: COMPACT Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung 1998. Der SPD-Linke Lafontaine trat im März 1999 aus bis heute unklaren Umständen als Finanzminister zurück. Foto: picture alliance / AP Photo Fischers Lügen Zwar muss dem gesamten rot-grünen Kabinett und vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder im Zusammenhang mit diesem Krieg der Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht vorgeworfen werden. Aber der «Genosse der Bosse» unterließ wenigstens die moraltriefenden Auschwitz-Vergleiche, und auch die Lügenpropaganda im Konkreten war fast ausschließlich die Sache von Fischer und SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping. An drei neuralgischen Punkten war der grüne Außenminister, der in jenen Monaten auch turnusgemäß Ratsvorsitzender der EU war, entscheidend für die militärische Eskalation: ■■ Das sogenannte Massaker von Racak Mitte Januar 1999 wurde von der NATO zum Anlass für ihr Kriegsultimatum an Belgrad genommen. Angeblich waren über 40 albanische Zivilisten von den Serben ermordet worden. Doch Augenzeugen berichteten, dass es sich um Gefechtstote der UCK handelte, deren Leichen als Bauern kostümiert worden waren. Beweisen ließ sich das nicht, denn Fischer hatte die Autopsieprotokolle und Dokumente der kriminaltechnischen Untersuchung im Panzerschrank des Auswärtigen Amtes verschwinden lassen. ■■ Im Februar 1999 wurde ein letztes Mal versucht, den Frieden auf einer Konferenz im französischen Rambouillet zu retten. Auf Fotos sieht man, wie Fischer wütend auf den jugoslawischen Verhandlungsführer einteufelt: Dieser sollte das von der NATO vorgelegte Diktat unterschreiben, das in einem Anhang («Annex B») dem Militärbündnis die Stationierung von bis zu 30.000 Soldaten nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Serbien erlaubt hätte. «Kein Serbe mit Volksschulbildung» hätte einem solchen Kolonialstatus zustimmen können, urteilte Spiegel-Chef Rudolf Augstein. Der Erpressungsversuch wurde erst zwei Monate später bekannt, als schon Krieg war. «Die Rambouillet-Lüge: Was wusste Joschka Fischer?» titelte am 12.April 1999 die grün-nahe Tageszeitung. ■■ Nach einer Woche Bombardement war die Kriegsstimmung in der westlichen Bevölkerung auf den Nullpunkt gefallen. Jeden Abend sah man in der Tagesschau, dass Hunderttausende auf der Flucht waren – aber nicht vor der jugoslawischen Armee, sondern vor den NATO-Luftangriffen. Flugs erfanden Fischer und Scharping Anfang April 1999 den sogenannten Hufeisen-Plan, wonach die Serben die Vertreibung der Albaner schon lange vor Beginn der NATO-Intervention geplant hatten. Dokumente dazu wurden bis heute nicht gefunden… «Wäre ich zu jenem Zeitpunkt noch im Amt gewesen, hätte ich das niemals zugelassen.» Kohl zum Kosovokrieg Es ist bezeichnend, wie Fischer sein Agieren rechtfertigte. «Warum, so fragte ich mich, musste ausgerechnet die erste Bundesregierung, die von der politischen Linken gebildet worden war, mit Deutschland wieder in den Krieg ziehen? (…) Die Welt kann sehr ungerecht sein. Warum wir?», quälte sich der Außenminister bereits Ende Januar 1999. Gut sechs Wochen vor dem NATO-Angriff war für Fischer demnach schon klar, dass Bomben fallen mussten. «Weil wir gewählt worden waren und weil es im Kosovo um unsere Grundwerte ging, beantwortete ich mir diese Frage selbst.» Damit ist eigentlich alles gesagt: Wenn Leute wie er einmal gewählt worden sind und wenn dann irgendwo auf der Welt eine Situation entsteht, in der es um «unsere Grundwerte» geht, werden sie wieder den Angriffsbefehl geben – gegen UN-Charta und Völkerrecht, gegen das eigene Parteiprogramm und gegen das Grundgesetz. 56 Hätte die Union noch regiert, wäre es dann überhaupt zu dieser Aggression gekommen? Der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), in den achtziger Jahren Staatssekretär auf der Hardthöhe und mit Kohl an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 beteiligt, vertritt die Mei-

COMPACT Spezial _ Nie wieder Krieg ohne uns transatlantischen Verhältnisses bemüht. Die Freundschaft, die sein Regierungschef mit Wladimir Putin entwickelte, hat er nie verstanden. Fischer und die NSA-Spionage Grünen-Parteitag 1999 – Farbbeutel auf Fischer. Foto: picture alliance / Gero Breloer nung, mit dem Pfälzer als Kanzler «hätte es 1999 keinen Krieg mit deutscher Beteiligung gegeben». Und der damalige russische Premier Jewgenij Primakow schreibt in seinen Erinnerungen, Kohl habe ihm gegenüber den Krieg gegen Jugoslawien «den größten historischen Fehler» genannt. «Wäre ich zu jenem Zeitpunkt noch im Amt gewesen, hätte ich das niemals zugelassen», habe er ihm gesagt. Visa für alle Im Frühjahr 2011 entfesselte ein Ableger der UCK auch im benachbarten Mazedonien einen Bürgerkrieg. Diesmal konnte man Milosevic nicht dafür verantwortlich machen – der regierte dort nicht und war überdies im Oktober des Vorjahres in Serbien gestürzt worden. Trotzdem stellte sich Fischer auch in diesem Fall auf die Seite der muslimischen Aufrührer. «Die albanische Frage ist offen», verkündete er im Frühjahr 2001 und gab damit den extremistischen Träumereien von einer Vereinigung aller Siedlungsgebiete der Skipetaren Nahrung. NATO und EU befriedeten den Konflikt schließlich mit einem gemeingefährlichen Kompromiss: Die slawisch-christliche Mehrheit in Mazedonien musste zustimmen, UCK-Minister in die Regierung aufzunehmen und den albanischen Regionen umfangreiche Autonomierechte zu gewähren. Die Bundestagswahlen im September 2002 gewann Schröder hauptsächlich durch sein Versprechen, den vom US-Präsidenten George W. Bush angekündigten Krieg gegen den Irak nicht zu unterstützen und stattdessen einen zurückhaltenden «deutschen Weg» einzuschlagen. Fischer ordnete sich unter, lehnte aber diese Formulierung explizit ab und war in der Folge um eine Glättung des In seine zweite Amtszeit fällt auch die sogenannte Visa-Affäre: Das Auswärtige Amt war sehr freizügig mit der Vergabe von Einreisegenehmigungen vor allem für Ukrainer und Albaner und hatte den schwunghaften Handel dortiger Mafiosi mit gefälschten Dokumenten nicht unterbunden. Zehntausende Illegale waren daraufhin nach Deutschland gekommen – ein Vorspiel zu den Flüchtlingsfluten ab 2014. Fischer nahm bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages die politische Verantwortung für die Vorgänge auf sich und räumte ein, mindestens zwei Erlasse seines Ministeriums hätten den Missbrauch der Visabestimmungen erleichtert. Einen Rücktrittsgrund sah er darin aber nicht. Die späten Jahre Nach der Abwahl von Rot-Grün bei den Bundestagswahlen 2005 und seinem Abschied aus dem Auswärtigen Amt hatte Fischer auf eine internationale Aufgabe gehofft. Ein Posten für die Vereinten Nationen hätte ihm konveniert, auch als EU- Außenminister brachte er sich ins Gespräch. Aber das blieben Träume. Im Sommer 2009 wurde er schließlich vom Energieriesen RWE engagiert, um den Bau der Mega-Pipeline Nabucco voranzubringen, die Gas vom Kaspischen Meer in die EU bringen und den russischen Anbieter Gazprom ausstechen sollte. Doch das Projekt scheiterte trotz jahrelanger Bemühungen. Fischer lehnte Schröders «deutschen Weg» ab. Am Hungertuch muss der Wahlhesse dennoch nicht nagen: Seit September 2008 ist er Chefberater (Senior Strategic Counsel) in The Albright Stonebridge Group, der Denkfabrik seiner Busenfreundin und ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright. Auch sonst sind die Verbindungen Fischers zum US-amerikanischen Establishment glänzend: Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, die von dem Oberspekulanten George Soros gesponsert wird. In dieser Funktion jettet er von Konferenz zu Konferenz, unterstützt Merkels Politik der Offenen Grenzen und wirbt für die EU inklusive weiterer Neuaufnahmen. In seiner Partei spielt er derzeit zwar keine Rolle mehr – aber ein Comeback als Berater oder Botschafter einer schwarz-grünen Bundesregierung ist nicht auszuschließen. In einem Interview, das Fischer im Juni 2015 zusammen mit Madeleine Albright der Südwestpresse gab, rechtfertigte er die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA: «Erlauben Sie mir eine letzte Anmerkung zu der Spionage-Problematik. Zuallererst hat Madeleine vollkommen recht, wenn sie sagt: Jeder spioniert jeden aus. Zweitens: Wer kontrolliert, ob irgendwo illegal mit Atomwaffen hantiert wird? Wer? Wer hat die Verantwortung, diese sehr gefährliche Entwicklung im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung zu überprüfen? Das ist eine sehr, sehr große Bedrohung für uns alle, auf der ganzen Welt! Wer überprüft das? Die NSA! Niemand sonst! Es gibt andere Geheimdienste, die dabei helfen, aber Amerika als Weltmacht trägt die Hauptverantwortung. Das müssen die Menschen begreifen.» Kein Windrad -- Aber den Grünen gefällts trotzdem. Foto: White House Photo Office, Public domain, Wikimedia Commons Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde Fischer 2009 auch Berater von BMW. Foto: BMW, Screenshot COMPACT 57

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