Aufrufe
vor 9 Monaten

COMPACT-Spezial 12

  • Text
  • Partei
  • Compact
  • Fischer
  • Deutschland
  • Spezial
  • Trittin
  • Beck
  • Deutschen
  • Krieg
  • Deutsche

Make Love and War _ von

Make Love and War _ von Marc Dassen Prowestliche Aufständische in Libyen am 11. Oktober 2011 nahe Sirte. Der Stadt mit etwa 135.000 Einwohnern gilt als Geburtsort Muammar al-Gaddafis. Foto: picture alliance / dpa Raus aus der NATO! Bundeswehr abschaffen! Nie wieder Krieg! So klangen einst die Parolen der Hippie-Partei. Lang, lang ist’s her. Der Wandel vom grünen Pazifismus zum olivgrünen Bellizismus vollzog sich rasant – zuletzt in Libyen, der Ukraine und in Syrien. Die Grünen konnten auch deshalb so schnell in die obersten Machtetagen aufsteigen, weil sie das perfekte Feigenblatt für die neo-imperialistischen Feldzüge der NATO abgaben. Krieg ist für sie nur dann schlecht, wenn andere Parteien ihn beschließen – bei ihnen selbst bomben Kampfflugzeuge nämlich nur zur Friedenssicherung. Dieser «Doppeldenk», bekannt aus George Orwells Roman 1984, gehört seit 20 Jahren ganz selbstverständlich zum grünen Markenkern. «…Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freimachen». Cohn-Bendit Gibt es eine Partei in Deutschland, die die eigenen Ideale gründlicher verraten hat als die Grünen? Gestartet als Verein zotteliger Atomkraftgegner und Friedensaktivisten, sind die Funktionäre der Sonnenblumenpartei spätestens seit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder ins politische Establishment aufgerückt. Die Liebe zur Macht wurde bald größer als die Macht der Liebe. Aus den ehemaligen Revoluzzern der 68er Ära wurden verlässliche Diener des NATO-Imperialismus. Krieg wurde nun nicht mehr kategorisch abgelehnt, sondern mithilfe von immer groteskerem Neusprech zu Akten der «humanitären Verantwortung» umgedichtet. «Wir haben uns in der Auswahl der Instrumente massiv weiterentwickelt», erklärte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour Anfang Juni 2016 kokett. Tödliche «Schutzverantwortung» Wir schreiben den 17. Februar 2011. Libyens primus inter pares Muammar al-Gaddafi – gestern noch enger Partner des Westens und oberster Schleusenwärter für Millionen afrikanische Flüchtlinge – steht seit diesem Tag einem offenen Aufstand der Dschihadisten vor allem im Ostteil seines Landes gegenüber. Schon bald wird man ihm das Hitlerbärtchen ankleben. Mit massiver Rückendeckung der Lügenpresse, die dem exzentrischen Herrscher Völkermord an seinen eigenen Landsleuten andichtet, setzt sich im Westen bald das Narrativ durch, man müsse aus einer «Schutzverantwortung für die Bevölkerung» heraus den Angriffskrieg gegen das nordafrikanische Land unterstützen. 58 Propagandistisches Einfallstor für die Aggression war die Durchsetzung einer Flugverbotszone – die natürlich Waffengewalt gegen die libysche Luftwaffe erforderte. Während selbst amerikanische Militärs in der Frage zunächst zurückhaltend blie-

COMPACT Spezial _ Nie wieder Krieg ohne uns ben, trommelten die Grünen zur Offensive. Selbst der damalige Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, verstand kurz vor Kriegsbeginn Anfang März 2011 die Welt nicht mehr: «Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre das (...) ein Videospiel oder so etwas.» Der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn- Bendit, warb hingegen energisch für ein «Flugverbot», leugnete allerdings, dass dies unweigerlich Krieg bedeuten würde. Doch genauso kam es. «Die Grünen sind die größten Kriegstreiber im Bundestag.» Jan van Aken düpierte, passte der ehemaligen Friedenspartei überhaupt nicht: Auf ihrem Ländertag Mitte März in Mainz stimmte die Mehrheit einem «militärischen Einsatz» zu, solange dieser «strikt an das humanitäre Völkerrecht» gebunden bliebe. Dabei gab man sich keinerlei Illusionen hin: Die kriegerischen Maßnahmen seien «notwendig», obwohl die «Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte». Den Vogel schoss einmal mehr Cohn-Bendit ab, als er die UN sogar noch übertrumpfte und entgegen deren Waffenembargo dazu aufrief, «den Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freizumachen» – also die Kopfab-Milizen aufzurüsten. Und nur am Rande: Die Beweise für den behaupteten Massenmord Gaddafis an seinem eigenen Volk konnten nie beigebracht werden. Das musste die Bundesregierung in ihrer Antwort an die linke Abgeordnete Sevim Dagdelen sogar selbst zugeben. Die Replik auf die Parlamentarische Anfrage 17/5666 lautete: «Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.» Damit basierte auch dieser Krieg und die ihn legitimierende UN-Resolution auf einer Lüge. Hand in Hand mit Faschisten Keinen Deut besser war die Haltung der Grünen in puncto Ukraine im Jahr 2014. Hier nämlich kooperierten die Grünen nicht nur mit den Imperialisten der EU und NATO, sondern auch mit bekennenden Faschisten und Rassisten der anti-russischen Swoboda-Partei, die nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch in Kiew einige Ministerposten besetzte. Gregor Gysi nannte die Grünen in diesem Zusammenhang «russenfeindlich». Für den stellver- Joschka Fischer war nie Grünen- Vorsitzender – dafür unangefochtener Führer der Partei. Foto: gruene.de Muammar al-Gaddafi wurde am 20. Oktober 2011 bei Sirte misshandelt und ermordet. Foto: picture alliance / dpa Am 19. März detonierten die ersten Marschflugkörper auf libyscher Erde. Die Legitimation lieferten die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 1973. Knapp sieben Monate später – im Oktober 2011 – waren zehntausende Menschen tot, Tripolis, Sirte, Bengasi und andere Städte nur noch Trümmerhaufen. Gaddafi wurde auf offener Straße gelyncht und das Land – ehemals Hoffnungsträger einer afrikanischen Renaissance – versank im Chaos. Dass der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich seinerzeit im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt und damit besonders die kriegswilligen Franzosen, Briten und Amerikaner 59

© COMPACT-Magazin GmbH 2016 Alle Rechte vorbehalten

   Mediadaten  /  Datenschutz  /  Impressum  /  Kommentarregeln  /  Nutzungsbedingungen  /  Widerruf