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COMPACT-Spezial 12

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COMPACT Spezial _ Nie wieder Krieg ohne uns Der grüne Bush Ende September dieses Jahres referierte der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, im ARD-Interview die Problematik des Syrienkriegs. Er sagte: «Es ist zur Zeit nicht so, dass (...) irgendjemand jetzt mit der großen Eisenstange da reingeht und sagt: Jetzt schlagen wir eine Bresche und bringen Frieden rein. Das wird nicht passieren. Stattdessen müssen wir leider weiterhin darauf setzen, dass die Außenminister sich einigen.» Und? Haben Sie was gemerkt? Die Betonung lag auf «leider». Was die grüne Kriegspartei so gefährlich macht, ist, dass sie ihre Aggressionspolitik zwischen den Zeilen zu verstecken weiß – Wer heute offen Krieg fordert, wird nicht gewählt. Wer aber von humanitärer Hilfe säuselt, hat immer noch Aussicht auf Erfolg. Omid Nouripour. Foto: Gerd Seidel, CC-by-sa-3.0 de, Wikimedia Commons Kiewer Maidan-Proteste 2013. Foto: vgeny Feldman, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons tretenden Vorsitzenden der Linken, Jan van Aken, war klar: Die Grünen sind «die größten Kriegstreiber im Bundestag». In den Propagandakrieg schaltete sich auch die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung ein. Eine «Gruppe von Sozial- und Geisteswissenschaftlern» flunkerte Ende Februar 2014 – angefeuert von der grünen Denkfabrik –, dass nicht militante Umsturzaktivisten am Werk seien, sondern eine «freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams». Der «Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew» werde «überbewertet beziehungsweise fehlinterpretiert». Tatsächlich spiegele «die Bewegung in gewisser Hinsicht die gesamte ukrainische Bevölkerung wieder». Eindringlich warnten die Experten – übrigens genau wie unsere Massenmedien – vor der Überbetonung des faschistischen Einflusses, der «leicht von Moskaus ,Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden» könne. «Deutschland muss bereit sein, sich an einem Einsatz zu beteiligen.» Göring-Eckardt Grüne Parteifunktionärinnen wie Rebecca Harms und Marieluise Beck reisten – wie der republikanische US-Senator John McCain – nach Kiew und solidarisierten sich mit der prowestlichen Opposition und deren Frontfrau Julia Timoschenko. Die war in einem abgehörten Telefonat ganz wild darauf, «eine Waffe zu nehmen und diesem Bastard [gemeint war Putin] in den Kopf zu schießen». Die Wochenzeitung Die Zeit dokumentierte Anfang 2015 den Wunsch der Osteuropa-Expertin Beck, «die Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen». In Anlehnung an Joschka Fischers Credo «Nie wieder Auschwitz!», formulierte Beck ihre Rechtfertigung Anfang Februar 2015: «Wir [das heißt: wir Deutsche] tragen Schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen.» Déjà-vu in Damaskus Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings und dem Libyen-Desaster marschierten die grünen Machtmenschen auch bei der Aggression gegen den legitimen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Stechschritt neben den anglo-amerikanischen Kriegshetzern. Und ganz vorne mit dabei natürlich wieder Daniel Cohn-Bendit. Der erklärte Ende August 2013: «Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.» Katrin Göring-Eckardt – übrigens ehemals Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland – machte Ende August 2014 im Gespräch mit dem MDR kein Geheimnis daraus, dass sie den sogenannten Islamischen Staat «sowohl politisch als auch militärisch» bekämpfen wolle. Sie fand es deshalb auch nur «richtig, dass die USA dort eingegriffen haben». Gleichzeitig forderten die Grünen Waffenlieferungen an die «moderate» syrische Opposition – Neusprech für alle möglichen Terrorgruppen. Der offensichtliche Widerspruch, einerseits Dschihadisten aufzurüsten und andererseits deren Bekämpfung zu beklatschen, fiel den Führungskadern gar nicht mehr auf. Im Oktober 2014 forderte Göring-Eckardt gar, «sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen». Besonders perfide: Gleichzeitig steht die unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die ihre eigene Kriegspolitik erst aus der Heimat vertrieben hat, auf dem grünen Programmzettel ganz oben. 60 Die blutige Tragödie Libyens könnte sich in Syrien wiederholen: So forderten der Bundesvorsitzende Cem Özdemir und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner im Oktober 2016 eine Flugverbotszone für Syrien. Özdemir verkündete dazu: «Nichts tun ist die schlechteste Option.» Sein Lagebild muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: «Assad und Putin bomben Syrien zurück in die Steinzeit und sind keine Alternative zum Islamischen Staat und den Islamisten.» Selbst dem ehemaligen Parteichef Jürgen Trittin wurde bei so viel Kriegsbegeisterung schummrig. Zumindest ein Anflug von Vernunft überkam ihn im Taz-Interview Ende Oktober, als er zu bedenken gab, dass die Forderung der Parteikollegen auf eine «militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland» hinauslaufen würde.

Partei der Päderasten Die sexuelle Revolution frisst unsere Kinder 61

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