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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Land unter Die Okkupation Europas Dass die Zahl illegaler Einwanderer in Deutschland noch steigt, ist das erklärte Ziel der Asyllobby. Auf einer Pressekonferenz mit Linken-Chefin Katja Kipping kündigte die Illegalenaktivistin Napuli Langa Ende Juni 2015 die «Besetzung Europas» durch Afrikaner an. Die Deutschen «kämen da nicht mehr raus», so die aus dem Südsudan stammende Langa. Zugleich setzte sie die bisherigen Sammelunterkünfte für Asylbewerber mit Nazi-Konzentrationslagern gleich. Langa war durch eine Baumbesetzung nach der Räumung des mehrheitlich von Afrikanern okkupierten Oranienplatzes in Berlin bekannt geworden. Kipping kommentierte ihre Ausfälle auf der Pressekonferenz nicht. Mehr zum Thema bei COMPACT-TV (https://www.youtube.com/ watch?v=czBABMw4MtM). 200 Euro monatlich für ihre Bleibe auf den Tisch legen mussten, in der Summe also 12.000 Euro. Kein Wunder, dass in einem gerade im Bau befindlichen Wohnheim gleich von Anfang an 100 Illegale untergebracht werden sollen. Wie viel Geld Vermieter durch Asylanten kassieren, ist regional unterschiedlich. In Berlin liegen die Tagessätze bei 21 Euro. Ein Hotelbetreiber bei Köln erhält nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen 11 bis 16 Euro pro Flüchtling. Das Geschäft lohnt sich auch bei kommunalen Wohnungen: Immerhin spart die Stadt gegenüber der Anmietung privater Immobilien. Denn die kann teuer werden: Nach einer Recherche des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages bot ein Makler in Elmshorn dem Sozialamt Wohnungen für mehr als 700 Euro pro Person und Monat an, üblich seien 600 Euro pro Wohnung. Zwar lehnte die Gemeinde das Angebot ab, doch mittlerweile hätten andere Kommunen im Landkreis Pinneberg 22 Asylbewerber in dem Wohnblock untergebracht. Wahrscheinlich zu ähnlichen Preisen. Shitstorm gegen Berichterstattung Ihren Weg in die Medien finden die Vertreibungen nur selten. Der Skandal wird gedeckelt, denn bereits heute stoßen geplante Asylheime fast überall auf den Widerstand der Einheimischen. Käme die akute Angst vor dem Wohnungsverlust hinzu, entstünde ein explosiver sozialer Sprengstoff. Umso aktiver zeigt sich die Asyllobby darin, jede Debatte im Keim zu ersticken. Als das Nachrichtenportal Würzburg Erleben unter der Überschrift «Studentenwohnheim wird zum Flüchtlingswohnheim» neutral über den Skandal berichtete, hagelte es umgehend einen Shitstorm gegen die angeblich «provokante Überschrift». Angemahnt wurde in den nahezu gleichlautenden Kommentaren stattdessen die Titelzeile «Das sanierungsbedürftige ehemalige Studentenwohnheim wird für den guten Zweck renoviert». Würzburg Erleben blieb bei seiner Berichterstattung – doch in anderen Fällen begleiten Medien den jeweiligen Rauswurf mit unverhohlener Unterstützung. «Unsensibel, aber notwendig: Sachsen macht Studentenwohnheim in Görlitz zu Asylunterkunft», verteidigte etwa die Lausitzer Rundschau Anfang Juni 2015 einen erzwungenen Auszug in der Neiße-Stadt. Nur in einem Fall biss eine Kommune bislang auf Granit, als es um Wohnungsräumungen für die Flüchtlingsunterbringung ging. Im März dieses Jahres erweckte das sogenannte Abgeordnetenhaus das Interesse der Stadt Erfurt. In dem Gebäude befinden sich die schicken Dienstwohnungen jener Thüringer Landtagsabgeordneten, die aus weiter entfernten Wahlkreisen stammen. «Wir wollen den Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian Carius (CDU), bitten, den Mietvertrag mit der Stadt zu lösen», sagte der zuständige Erfurter Dezernent Alexander Hilge der Thüringer Allgemeinen. Als es um die eigene Zweitwohnung ging, stieß die Willkommenskultur der Politiker jedoch auffallend schnell an ihre Grenzen, wie eine Umfrage der Zeitung unter den Fraktionen zeigte. Das Abgeordnetenhaus werde schließlich genutzt, hieß es bei der Sprecherin der Grünen, Silke Fließ. Napuli Langa. Foto: COMPACT-TV «Wie es uns Anwohnern dabei geht, interessiert die da oben überhaupt nicht.» 20 Lauter Männer, keine Familien: Asylbewerber, fotografiert am Donnerstag, dem 9. Juli 2015, anlässlich eines Rundganges im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, Niederösterreich. Foto: picture alliance

COMPACTSpezial _ Land unter Klima der Angst _ von Martin Müller-Mertens Berlin kapituliert vor der Asylflut. Die Stadt errichtet Containerdörfer für Asylbewerber mitten in Wohnvierteln, Anwohner werden bedroht und diffamiert. Eine überforderte Verwaltung verlängert Duldungen, um den Ansturm abzubauen. Selbst Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) findet inzwischen Verständnis für Pegida. Die Wut stand Rosie J. (alle Namen von Anwohnern geändert) ins Gesicht geschrieben. «Ich wohne seit 20 Jahren hier. Jetzt würde ich sofort wegziehen, aber wo bekomme ich denn heute noch eine bezahlbare Wohnung?» Noch im Herbst 2014 schaute Rosie aus ihrer Neubauwohnung auf die Kiefernwälder des Berliner Südostens. Der Müggelsee ist nur zehn Minuten entfernt, die Mutter im nahegelegenen Altersheim feierte den 100sten Geburtstag. Doch dann erreichte die Bewohner die Schreckensnachricht: Ein Containerdorf für 400 Asylbewerber soll auf eine Wiese zwischen die Wohnhäuser gequetscht werden. «Das ist hier schlimmer als bei der Stasi.» Anwohner Etwa 40.000 Flüchtlinge erwartet Berlin 2015 – tatsächlich dürfte die Zahl deutlich höher liegen. Allein 13.000 erreichten die Hauptstadt bereits im Jahre 2014. Weil die Heime der Hauptstadt längst überfüllt waren, ließ Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bis Frühjahr 2015 sechs Containerdörfer mit 2.400 Plätzen errichten – es war erst der Anfang. Bis 2017 plant die Stadt gleich 36 derartige Heime für 160 Millionen Euro. Die erste der Alu-Siedlungen entstand auf dem Gelände eines abgerissenen Kindergartens in der Alfred-Randt-Straße im südlichen Teil des Salvador-Allende-Viertels im Stadtteil Köpenick. Wie überall regte sich auch im Südosten Berlins Widerstand. Das Besondere: Er ging sogar von einer Bürgergruppe aus, die sich ansonsten die staatlich verordnete Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben hat. Mit «Entsetzen und Unverständnis» habe man die Entscheidung Czajas zur Kenntnis genommen. «Die erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative zur Integration von Flüchtlingen im Wohngebiet wird damit geradezu desavouiert», schrieb die Initiative Welcome Refugees. Hinzu kommt, dass wieder einmal keinerlei Dialog mit Anwohnern stattfand, bevor die Entscheidung fiel. «Wir sind ja ganz dagegen, aber uns fragt ja keiner. Das Gelände grenzt an eine Kita und eine Sackgasse, wo ältere Leute mit Rollatoren zur Kaufhalle gehen», sagte damals Helga G.. Ihr Mann Gerhard nickte und zeigte auf die nur zehn Meter entfernte Wiese. Oft spazierte das Ehepaar hier am Waldrand. Auch Welcome Refugees kritisierte den fehlenden Dialog. «Da muss man dann auch nicht mit den Bürgern sprechen, sie vielleicht gar gewinnen, ihnen ihre Sorgen und Ängste nehmen wollen; das wird im Büro einfach zwischen Bürokraten entschieden und medial verkündet.» Im Räderwerk der Bürokratie Doch genau dieses Vorgehen ist in der Berliner Asylpolitik längst zum Standard geworden – teilweise wird das Ignorieren der Bürger sogar of- Die Angst der Bürger ist berechtigt. Unter den Asylbewerbern sind viele gewaltbereite Islamisten. Ihre salafistischen Brüder in Bonn prügelten bereits 2012 auf deutsche Polizisten ein. Foto: Martin Kempner, BIK Besetzer der Berliner Gerhart- Hauptmann-Schule. Foto: Martin Müller-Mertens 21

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