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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Land unter 22 Dieses Boot ist voll – genau so wie Deutschland. Foto: Archiv Der 1986 gegründete Verein Pro Asyl gehört zu den lautesten Lobbyorganisationen für ungezügelte Masseneinwanderung. Foto: Pro Asyl «Containerdorf? Na, die sind doch befurzt.» Anwohner fen mit befürchtetem Widerstand begründet. Als 2014 in einer leerstehenden Schule in der Carola- Neher-Straße im Stadtteil Marzahn ein Asylantenheim eingerichtet wurde, kam es zu wochenlangen Protesten der Anwohner. Vor dem Bau eines Containerheimes in der Schönagelstraße Anfang 2015 versprach Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD): «Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Flüchtlinge im Bezirk willkommen zu heißen.» Öffentliche Anwohnerversammlungen zum neuen Heim gab es daher nicht. Lediglich handverlesene Nachbarn wurden zu einem Informationsabend geladen. Längst haben die Berliner Behörden die Kontrolle über die Asylflut verloren. Grund dafür ist auch der rasante Personalabbau in der Verwaltung, die nach Plänen der Landesregierung künftig auf 100.000 Vollzeitstellen geschrumpft wird. Die Ausländerbehörde greift daher seit Anfang 2015 «teilweise entgegen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften» zu «Entlastungsmaßnahmen», wie aus einem internen Vermerk der Behörde an Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hervorgeht. Konkret bedeutet dies: Duldungen werden teilweise für bis zu eineinhalb Jahre ausgesprochen statt wie üblich für drei bis vier Monate. Das Ziel: Die Antragsteller sollen nicht so bald wiederkommen. Auch die Registrierungsstelle für neu angekommene Asylbewerber im Stadtteil Moabit ist komplett überlastet – und hat zeitweise schlicht geschlossen. In diesen Zeiten soll sich das benachbarte Polizeirevier des Brennpunktviertels um die Neuaufnahme kümmern. Kriminalitätsbekämpfung wird dann zur Nebensache. Mit illegalen Einwanderern musste Berlin bereits seit Jahren bittere Erfahrungen sammeln. Ab 2012 kampierten am Oranienplatz in Kreuzberg bis zu 100 Flüchtlinge. Sie verstanden ihre Aktion als Teil einer bundesweiten Kampagne, in anderen Städten wurde ebenfalls wild gezeltet. Auch die nahegelegene Gerhart-Hauptmann-Schule wurde besetzt – und blieb es bis heute. Im Inneren der Zelte lagen Schlafsäcke in dichter Reihe. Die Aufschrift der gezimmerten Bühne in der Mitte des Lagers verkündete «Refugee Protest» (Flüchtlingsprotest). Dutzende Afrikaner lungerten in Grüppchen vor den meist geöffneten Zelten herum. Durchweg junge Männer, kräftig gebaut. Versiffte Möbelteile lagen dort, wo einst eine Wiese war. Die Kreuzberger Besetzung Eine Räumung des Platzes lehnte die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, kategorisch ab. Nach monatelangen Verhandlungen und Zugeständnissen durch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zogen die Besetzer schließlich in Hostels um. Als auch ein sogenanntes Infozelt abgebaut wurde, verschanzte sich die Besetzerin Napuli Langa tagelang auf einem Baum. Wie sich Langa die Zukunft – nicht nur Berlins – vorstellt, machte sie Ende Juni 2015

COMPACTSpezial _ Land unter auf einer Pressekonferenz mit Linken-Chefin Katja Kipping nahe dem Oranienplatz deutlich. Dabei kündigte sie in hektischen Worten die «Besetzung Europas» durch Afrikaner an. Die Deutschen «kämen da nicht mehr raus», so die Südsudanesin. Zugleich setzte sie die bisherigen Sammelunterkünfte für Asylbewerber mit Nazi-Konzentrationslagern gleich. Kipping kommentierte die Ausfälle übrigens nicht. Protest wird diffamiert Umgehend wurde der Anwohnerprotest in Falkenberg stigmatisiert. In einer Presseerklärung des zuständigen Stadtbezirkes Lichtenberg im Namen des Vize-Bürgermeisters Andreas Prüfer (Linke) schwärzte die Kommunalbehörde Gegner des Containerdorfes als «Rassisten und Rechtsextremisten» an. In der Landespolitik eröffneten die Piraten den Beschimpfungsreigen gegen die Bürger. «Wie zu erwarten war, wollen Rechtsradikale und Rassist*innen die Notlage der Geflüchteten für ihre Zwecke nutzen», schrieb der flüchtlingspolitische Sprecher Fabio Reinhardt und beklagte «Hetze und Propaganda». Was damit genau gemeint war, ging aus dem Pamphlet des Piraten jedoch nicht hervor – ganz offensichtlich sollte jeder Protest von vornherein mundtot gemacht werden. Anwohner behaupteten sogar, die Verwaltung wolle die Bürger mit Hilfe der Polizei einschüchtern. «Jede Stunde fährt Zivilpolizei hier lang, um alles zu unterdrücken», sagte Jens K., während er Holz hackte. Vor drei Jahren erst war er in den Hausvaterweg gezogen. «Zum Reden haben sie keine Zeit, aber sie klingeln und fragen, wer die Flugblätter rausgehängt hat. Das ist hier schlimmer als bei der Stasi.» Die Behörde räumte einen Hausbesuch ein, stellte ihr Motiv jedoch anders dar. «Um den Inhalt des Flugblattes in Erfahrung zu bringen und dabei gegebenenfalls vorhandene strafrechtliche Relevanz überprüfen zu können, wurde bei einem Anwohner geklingelt und um Einsichtnahme gebeten», teilte die Pressestelle der Polizei COMPACT auf Anfrage mit. Strafbare Inhalte hätten die Beamten nicht gefunden. Eine Türkin schlägt Alarm Von 2006 bis 2011 saß die heutige Integrationsministerin Baden-Württembergs, Bilkay Öney, im Berliner Abgeordnetenhaus. Erst für die Grünen, später für die SPD. Im April 2015 warnte sie vor einer Überfremdung ihrer früheren Heimatstadt. «Dort sind einige Bezirke aus dem Gleichgewicht geraten, weil der Anteil der Ausländer innerhalb kürzester Zeit extrem gestiegen ist. Wenn man aber auf den Straßen fast keine Deutschen mehr sieht, dann schrillen bei den Deutschen, die dort leben, aber auch bei den schon alteingesessenen Migranten die Alarmglocken», sagte Öney dem Berliner Kurier. Fehlende Grenzkontrollen und Asylmissbrauch beförderten «Einbruchsserien von fahrenden Banden.» Zugleich warnte sie, die Bürger zu überlasten. «Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird.» Was für die Kreuzberger bereits Alltag ist, werden die Bewohner des kleinen Dörfchens Falkenberg am östlichen Rand der Stadt noch kennenlernen. 500 Einwohner leben hier. Im Herbst 2014 erfuhren die Bürger aus der Zeitung, dass zu Jahresanfang eines der berüchtigten Containerdörfer bei ihnen entstehen sollte. An der Bushaltestelle und manchen Haustüren hingen sofort Flugblätter der Bürgerinitiative Wir für Falkenberg: «Containerdorf im Hausvaterweg für 480 Asylanten. Wir wollen was dagegen unternehmen.» An einem Novembernachmittag fegte Otto W. am Hausvaterweg Laub zusammen. «Containerdorf? Na, die sind doch befurzt», entfuhr es ihm. Der 79-Jährige hat das Schicksal echter Flüchtlinge am eigenen Leib erfahren. 1945 floh er zu Fuß 700 Kilometer über Posen bis nach Mecklenburg. Seit 1964 lebt Otto W. in Berlin, arbeitete als Kraftfahrer für den Forst. «Man hat sich doch was aufgebaut. Hier schließt bisher niemand die Tür ab, wenn man mal zum Nachbarn geht.» Was Köpenick und Falkenberg noch bevorsteht, ist im Multikulti-Bezirk Neukölln längst Realität. Auf den Straßen geben vor allem Araber-Gangs den Ton an. 13 Jahre lang war Heinz Buschkowsky hier Bezirksbürgermeister. Blickt er heute auf seinen Bezirk, so hat der gestandene Sozialdemokrat Verständnis für die Dresdner Pegida-Bewegung. «Die Leute haben doch nicht unrecht. Als Bürgermeister einer anderen Stadt würde ich so eine Entwicklung auch nicht wollen. Neukölln ist keine Erfolgsgeschichte, sondern bittere Realität: organisierte Kriminalität, Islamismus, Salafismus, Bildungsferne und hohes Armutsrisiko», sagte er Anfang 2015 dem Stern. In seinem Hauptstadtbrief hatte er kurz zuvor, am Ende seiner Amtszeit, schonungslos mit den Verhältnissen im Kiez abgerechnet: «Wenn ich heute aus dem Fenster sehe im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung, sprich: Verschleierung. Und da frage ich mich: Auf welchem Weg sind wir?» Bilkay Öney. Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT Flüchtlingsaktivistin Langa kündigt die «Besetzung Europas» durch Afrikaner an. 23

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