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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen Die Lawine rollt _ von Karel Meissner und Martin Müller-Mertens Angelockt durch soziale Versprechungen, kommen immer mehr Asylbewerber und Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Die Politik unterdrückt brisante Fakten und zwingt den Bürgern eine sogenannte Willkommenskultur auf. Südeuropa wurde zum Ausgangspunkt vieler Flüchtlinge. Foto: CIRO FUSCO, ANSA, JI 34 Prozent der Asylbewerber aus den Balkanstaaten sind nach Angaben der Bundesregierung Roma. Foto: euobserver, niar.rs Der Afrikanerchor intonierte kameragerecht Kein schöner Land, ein Imbiss bot «Suppe mit Migrationshintergrund» feil. Am 3. Oktober 2014 feierte Deutschlands Elite ihre Chimäre der Bunten Republik Deutschland. «Für diesen Staat lohnt es sich zu arbeiten», freute sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover. In den Augen vieler Bürger dürfte die fröhlich zelebrierte Illusion vom kunterbunten Multikulti-Land jedoch eher den Realitätsverlust der politischen Klasse repräsentieren. Denn tatsächlich sieht Deutschland sich derzeit einer sich auftürmenden Welle illegaler Einwanderung ausgesetzt, die sich in Kommunen und Sozialämter ergießt. Wie das verheißene Paradies zieht Deutschland immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge an. Im Juli 2015 überquerten knapp 80.000 Menschen die deutschen Grenzen – mehr als im kompletten Jahr 2012 mit damals etwa 77.000. Die von den Behörden bis dato ausgegebene offizielle Zahl von 400.000 Asylsuchenden für 2015 wird also weit übertroffen werden. Selbst die nun obsoleten Erwartungen hätten bereits eine Verdoppelung der Zahl von 2014 bedeutet, als 202.000 Asylanten nach Deutschland strömten. Während Spanien und Italien vor allem von Afrikanern überrannt werden, stellen in Deutschland derzeit Illegale vom Westbalkan mit 40 bis örtlich 60 Prozent die größte Gruppe der Einwanderer in die Sozialsysteme. Zwar gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien seit kurzem als sichere Drittstaaten, was den Zustrom von vor allem Roma aus dem Westbalkan bremsen soll. Dennoch stieg die Zahl der Neuankömmlinge aus den drei Ländern 2015 erneut um etwa 26 Prozent. Aus Albanien und dem Kosovo machten sich sogar über 500 Prozent mehr Armutsflüchtlinge auf den Weg nach Deutschland als 2014. Zuvor hatte es eine regelrechte Lawine vom Tschetschenen gegeben. Sie alle kommen, um zu bleiben. Für die einheimische Bevölkerung ist die Belastungsgrenze erreicht. Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich seit 2008 verfünfzigfacht. Angesichts dieser Zustände zeigte sich sogar der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, alarmiert. «Wichtig wäre, konsequent durchzusetzen, dass jemand Deutschland verlassen muss, wenn er kein Bleiberecht erhält», sagte er bereits im Oktober 2014 der Tageszeitung. Doch solchen Worten folgen regelmäßig keine Taten. Tatsächlich werden die unliebsamen Zahlen sogar lieber unter den Teppich gekehrt. So erhielt die Statistik des Ausländerzentralregisters seinerzeit den Sperrvermerk «Verschlusssache – vertraulich». Demnach handelt es sich um Fakten, «deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich (…) sein könnte», so die Definition im Geheimhaltungsgesetz. 30 Besonders streng gehütet ist die Zahl jener Flüchtlinge, die sich der Abschiebung entziehen. Während die Bild-Zeitung im Oktober 2014 nur von 145.000 abgelehnten Asylbewerbern geschrieben hat, lag die Zahl zu Jahresende 2013 tatsächlich

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen schon bei über 530.000 (vergleiche Seite 38). Mittlerweile halten sich mehr als 600.000 Ausländer in Deutschland auf, deren Antrag verworfen wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die Cicero-Online im Januar 2015 veröffentlichte. Das Lockgeld der Schlepper Dabei könnten die Behörden genau hier ansetzen. Als Deutschland aufgrund des G7-Gipfels in Bayern zwischen dem 26. Mai und dem 15. Juni 2015 vorübergehend wieder Grenzkontrollen durchführte, stockte die Flüchtlingswelle plötzlich. Als Reaktion forderte im Juli 2015 der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Wuppertaler Bürgermeister Peter Jung (CDU), die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die jedoch von der Europäischen Union strikt abgelehnt werden. Auf dem Weg ins gelobte Sozialamt. Foto: Caritas Rumänien Nur ein Teil der Asylsuchenden floh tatsächlich vor Verfolgung oder Krieg. Für die weitaus meisten gilt jedoch: «Sie suchen ein gutes Leben», wie die tschetschenische Zeitung Westi Respubliki 2013 jenen Exodus beschrieb, der im Rückblick den Auftakt der Asylflut darstellte. Eine Beschreibung, die für fast alle illegalen Einwanderungswellen zutreffen dürfte. Kriminelle Schlepperbanden heizen die Erwartungen an. So wurde in Tschetschenien gezielt das Gerücht gestreut, Deutschland habe einem «Korridor» für 40.000 Flüchtlinge zugestimmt, auf die etwa ein Begrüßungsgeld von 40.000 Euro, Land, «Beihilfen, Wohnungen und Autos» warten. Schleuser bringen die Menschen nach Polen, wo sie einen Asylantrag stellen. Anschließend reisen sie illegal in Deutschland ein, das Land der erwarteten Wohltaten – nach den EU-Asylregeln unzulässig, doch von der deutschen Politik hingenommen. Dabei setzen die Schleuser offenbar auf die völlige Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. «Es geht nicht wie bei anderen Schleusungen darum, die Polizeikontrollen oder die Festnahme zu vermeiden», sagte ein Ermittler der Welt. «Sie arbeiten gezielt darauf hin, dass die Flüchtlinge auf deutschem Boden aufgegriffen werden» und anschließend einen Flüchtlingsstatus erhalten. Zwar erhält keiner der Asylbewerber tatsächlich 40.000 Euro Begrüßungsgeld – wohl aber finanzielle Leistungen, die weit über den Zuwendungen anderer EU-Staaten liegen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 müssen sich Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an den Hartz-IV-Sätzen orientieren, die gegenwärtig bei 399 Euro liegen. Bis das Gesetz voraussichtlich Ende 2015 in Kraft tritt, gilt eine Übergangsregelung mit 352 Euro plus Unterkunftskosten pro Kopf. Ausländer aus EU-Staaten können nach einigen formalen Hürden Hartz-IV beantragen, was zum Beispiel 20 Prozent der in Berlin lebenden rumänischen und bulgarischen Bürger, fast ausschließlich Roma, auch tun. Die EU macht Druck Auf Verständnis bei der Europäischen Union, bei der die europaweite Flüchtlingspolitik koordiniert wird, braucht Deutschland nicht zu hoffen. Im Gegenteil: Auch bei der Zuwanderung betrachtet Brüssel Deutschland offenbar als willfährigen Zahlmeister, den es bei leiser Kritik barsch zu belehren gilt. Drastisch vor Augen geführt wurde dies, als sich Anfang Oktober 2013 die Innenminis- «Deshalb glaube ich, dass wir (…) das Potenzial (…) haben, ein tolles Integrationsland zu sein.» Angela Merkel 31

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