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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen Asylzahlen 1972 bis 2015 32 «In Westdeutschland erhöhte sich die Zahl der Asylsuchenden zwischen 1972 und 1980 von 5.289 auf 107.818. In den drei Folgejahren ist die Zahl dreimal gesunken – auf unter 20.000 im Jahr 1983. Mit Ausnahme des Jahres 1987 nahm die Zahl der Asylsuchenden in Westdeutschland beziehungsweise später in Deutschland zwischen 1983 und 1992 jedes Jahr zu. Mit 438.191 Asylsuchenden im Jahr 1992 wurde der bisherige Höchststand erreicht. Durch die Asylrechtsreform 1992/1993, das Ende der Kriegshandlungen im ehemaligen Jugoslawien sowie die Stabilisierung Osteuropas und anderer Regionen sank die Zahl der Asylsuchenden auf 322.599 im Jahr 1993 beziehungsweise auf unter 128.000 in den Jahren 1994/1995. In den Folgejahren ist die Zahl der Asylbewerber – bis auf eine leichte Steigerung 2001 – kontinuierlich gesunken. 1998 lag sie erstmals seit 1987 unter 100.000 und im Jahr 2007 erreichte die Zahl der Asylbewerber mit 19.164 den niedrigsten Stand seit 1977. Seit 2007 ist die Asylbewerberzahl allerdings vier Jahre in Folge gestiegen – auf 45.741 Asylbewerber im Jahr 2011.» (Bundeszentrale für politische Bildung) In den Folgejahren ging die Steigerung exponentiell weiter: Im Jahr 2012 wurden 77.651 Asylanträge registriert, 2013 waren es 127.023 und 2014 202.384. (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Für 2015 wird mit 800.000 zusätzlichen Asylanten gerechnet. Das wären etwa 40 Mal so viele, wie 2007 gekommen sind. Bis ins kleinste Dorf werden Fremde angesiedelt. Foto: dpa Die Registrierungsstelle für Asylbewerber in Berlin war im Sommer 2015 völlig überlastet. Zeitweise kampierten mehrere Tausend Ausländer tagelang auf dem Gelände in der Turmstraße. Foto: picture alliance, dpa. ter von Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden Forderungen nach Maßnahmen gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme erlaubten. «Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird – dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte», mahnte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In vollendeter Realitätsverweigerung bestritt die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding daraufhin die augenfälligen Folgen der Masseneinwanderung. «Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen und im sozialen Bereich etwas empfangen. Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus», behauptete sie unter Bezug auf eine EU-Analyse über den Roma-Zustrom. Der damalige Sozialkommissar Laszlo Andor übertraf Reding beinahe noch und schulmeisterte, die Roma würden durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Konsum zum Wachstum Deutschlands beitragen. Äußerungen, die unter deutschen Politikern für Entrüstung sorgten. Eine «unverschämte Realitätsverweigerung» und «Frivolität erster Güte» bescheinigte der damalige innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl den Kommissaren. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) widersprach den Belehrungen aus Brüssel. Wenn «einige zehntausend Menschen aus Rumänien und Bulgarien» als Zuwanderer Anspruch auf Sozialleistungen und wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sei dies selbstverständlich eine Wanderung in die Sozialsysteme, sagte er der Frankfurter Allgemeinen. Die nackten Zahlen Aus Sicht der Asyllobby nimmt Deutschland nach wie vor zu wenige Flüchtlinge auf. Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erlauben einen Blick auf die dramatischen Veränderungen: 1990 lebten knapp 5,6 Millionen Ausländer im wiedervereinigten Deutschland. Bis dahin hatte es kaum Einbürgerungen von Zuwanderern gegeben. In den knapp 25 Jahren seither stieg die Zahl auf rund 16,4 Millionen Personen. Allerdings spricht man jetzt nicht mehr von Ausländern, sondern von Menschen «mit Migrationshintergrund», da ein Großteil von ihnen deutsche Pässe bekommen hat. Die Entwicklung ist exponentiell: Allein von 2011 bis 2014 sind gut 1,5 Millionen Neusiedler hinzugekommen (plus 10,3 Prozent). Für 2015 wird mit mindestens einer weiteren Million (Asylbewerber und EU-Migranten) gerechnet. Gleichzeitig hat die Geburtenrate der Stammbevölkerung den weltweit tiefsten Stand erreicht. Der Anstieg der Nettozuwanderung (Zuwanderer einschließlich Asylbewerber minus Auswanderer) ist erschreckend: Von lediglich 11.000 im Jahr 2008 stieg die Zahl auf 300.000 (2011), 383.000 (2012) und schließlich 465.000 (2013). Damit war Deutschland unter den OECD-Staaten nach den Vereinigten Staaten das zweitwichtigste Zielland für Wanderungsströme. Im Jahr 2014 waren es schließlich 470.000, vermutlich auch aufgrund des Wegfalls von Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren. Das lässt an eine Äußerung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt aus dem

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen Jahre 1992 denken: «500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.» Und weiter: «Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).» Vor mehr als 20 Jahren erlebte Deutschland schon einmal eine Flüchtlingsflut. 1991 beantragten 256.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik, 1992 bereits 438.000 und 1993 immer noch 322.000. Darunter waren nicht wenige Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die heute nicht mehr in den Asylstatistiken auftauchen, sondern im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland umsiedeln. Doch während die Flüchtlingswelle vor 20 Jahren durch eine Neufassung des Asylgesetzes vorübergehend gestoppt werden konnte, bejubelt heute die politische Klasse den gefährlichen Trend als Beweis der Attraktivität Deutschlands. Im Oktober 2014 zog Angela Merkel einen gewagten Vergleich zwischen der deutschen Einheit und der Integrationspolitik: Deutschland werde weltweit für die Bewältigung der Wiedervereinigung und die Eingliederung der innerdeutschen Übersiedler gelobt. «Deshalb glaube ich, dass wir genauso das Potenzial und die Möglichkeiten haben, ein tolles Integrationsland zu sein.» Diese Steilvorlage nahmen in der Folge die Mitglieder des vom Berliner Senat eingesetzten Beirats für Flüchtlingspolitik auf: Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schätzte die «Integrationsfähigkeit» der Hauptstadt freihändig auf «mehrere zehntausend Flüchtlinge». Die ehemalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) legte noch eine Schippe drauf und erinnerte daran, dass Berlin vor 25 Jahren mit «deutlich höheren Flüchtlingszahlen» zu tun hatte – nämlich sowohl 1989 wie 1990 mit jeweils über 100.000. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 kamen 12.000 Asylbewerber in die Hauptstadt, und schon das führt in den betroffenen Stadtteilen zu starken Protesten. 2015 werden offiziell 40.000 Zuwanderer erwartet. EU-Quoten zu Lasten Deutschlands Auch die Europäische Union schickt sich mittlerweile an, weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland zu leiten. Seit Mai 2015 treibt die Brüsseler Kommission dafür eine Kontingentregelung voran. Testballon sind neben 20.000 tatsächlichen Bürgerkriegsflüchtlingen zunächst 40.000 Illegale aus Griechenland und Italien, die auf insgesamt 23 EU-Staaten verteilt werden sollen. Mit 9.000 käme etwa ein Viertel nach Deutschland. Diese Prozentzahl entspricht zwar faktisch bereits der heutigen Verteilung der Asylanträge – doch mit der Quotenregelung wäre Deutschland als Asylparadies Nummer 1 in Europa auch formal festgeschrieben. Widerstand aus Berlin ist dennoch nicht zu erwarten. «Deutschland ist bereit, hierbei seinen Anteil zu tragen», erklärte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Mit Asylkritik zeige «der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze», meinte Jakob Augstein Im Juni besetzten Aktivisten der Identitären Bewegung die SPD- Zentrale in Berlin. Foto: identitaerebewegung.de Grafik: JB Fluchtrouten nach Europa Einwanderungsregion Herkunftsländer der Flüchtlinge Hauptrouten illegaler Einwanderung EU Nicht-EU Osteuropa Vietnam, Afghanistan, Georgien Balkanroute Kosovo, Afghanistan, Syrien, Irak Albanien, Mazedonien, Georgien Turkei Lampedusa Malta Kos Marokko Algerien Tunesien Östliches Mittelmeer Syrien, Afghanistan, Somalia Kanaren Marokko, Guinea, Senegal Westliches Mittelmeer Kamerun, Algerien, Mali Libyen Zentrales Mittelmeer Libyen, Eritrea, Somalia Quellen: dpa, IOM, Frontex 33

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