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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen terstützte sie den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in seinem Islambekenntnis: «Wir sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist ein Teil von uns.» Besonders für Empörung sorgte eine Äußerung der Kanzlerin in ihrer Videoansprache vom Juni 2011: «Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.» Müssen wir das? Über 600.000 Flüchtlinge leben hier, trotz Abschiebungsbeschluss. 34 Flucht vor dem NATO-Krieg? Den gab es im Kosovo tatsächlich – aber vor 16 Jahren und gegen die Serben. Foto: Torna all'articolo, wikipedia Wer ist ein Flüchtling? Ein Flüchtling ist laut der Genfer Flüchtlingskonvention, wer «aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder der sich als staatenlos infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will». Von wirtschaftlichen Gründen oder Verlockungen eines Sozialstaates ist in der Konvention dagegen nichts zu lesen. Im Juli 2015 verschärfte die EU-Kommission dann die Gangart. Für die 40.000 Illegalen hatten die avisierten Aufnahmeländer nur etwa 32.000 Plätze bereitgestellt. Ein Ergebnis, dass EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in die Hände spielen dürfte. Die Zahlen zeigten, «dass es schwierig ist, ein freiwilliges System umzusetzen», sagte er und kündigte zugleich einen Vorschlag für ein «festes Notfallsystem» an. Damit würden die Mitgliedsländer künftig zur Einhaltung der Quote verpflichtet. Zugleich machte Avramopoulos kein Hehl aus seiner Absicht, weitere Bootsflüchlinge, etwa aus Malta, in die Quotenregelung einzubeziehen. Grundlage des Verteilerschlüssels wären etwa die Wirtschaftsleistung der Länder, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die Anzahl der bisher aufgenommenen Asylanten. Sämtliche Kriterien würden vor allem zu einer stärkeren Belastung Deutschlands führen. Das Ende der jetzigen Regelung, wonach der Ankunftsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, wäre damit vorprogrammiert. Die Züchtigung der Ungläubigen Wie 1789 in Frankreich und 1989 in der DDR leben auch heute Herrschaft und Untertanen in zwei getrennten Welten. Im Zentrum der unterschiedlichen Wahrnehmung steht der Islam, dessen Sichtbarkeit auf den Fernsehbildschirmen, aber auch in unserem Alltagsleben immer mehr zunimmt. Was dem gemeinen Mann Unbehagen bereitet, wird vom Ancien Régime gefördert. «Moscheen (…) werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein», betonte Merkel bereits im September 2010 – just zu dem Zeitpunkt, als Thilo Sarrazins islamkritisches Buch Deutschland schafft sich ab alle Verkaufsrekorde brach. Zwei Jahre später un- Mittlerweile ist auch in den abgeschotteten Zirkeln der Journaille angekommen, dass die Bürger von der verschärften Zuwanderung alles andere als begeistert sind. «Egal ob die Flüchtlinge im vornehmen Hamburg-Harvestehude untergebracht werden sollen oder im ärmlichen Berlin-Marzahn: Die Deutschen formieren sich zum Widerstand. (…) Das sind nicht mehr die Glatzköpfe und Schläger, die in Hoyerswerda zu Beginn der 1990er Jahre Wohnheime für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge angegriffen haben. Es sind die deutschen Bürger, die ein Reporter der Süddeutschen Zeitung schon vor ein paar Jahren bei einer Lesung von Thilo Sarrazin antraf (…).» Jakob Augstein, von dem diese Sätze stammen, ist der Sohn des Spiegel-Gründers und bringt gerade dessen Millionenerbe durch. Im Unterschied zu Vater Rudolf hält er wenig davon, sich von Volkes Stimme auf investigative Fährten führen zu lassen, sondern übt sich stattdessen in Publikumsbeschimpfung: Mit der Ablehnung der Asylpolitik zeige «der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze». Ob der gutbetuchte Praeceptor Germaniae schon ein paar Zimmer bei sich als Notunterkunft freigeräumt hat? Während Augstein es bei der verbalen Rassismuskeule belässt, schlug der Schriftsteller Günter Grass gleich handfeste Repressalien gegen seine Landsleute vor. Ende November 2014, ein halbes Jahr vor seinem Tod, verglich er die heutige Flüchtlingssituation mit der nach dem Zweiten Weltkrieg und schlug «Zwangseinquartierungen» vor. Der Schriftsteller erinnerte daran, dass damals insgesamt 14 Millionen Deutsche und Deutschstämmige aus den Ostgebieten gekommen waren und der Staat sie dennoch schnell eingegliedert habe. Für Intellektuelle, die die Verschiedenheit von Völkern, Traditionen und Religionen für eine Erfindung reaktionärer Kräfte halten, ist es vermutlich egal, ob der Zwangsgast auf dem häuslichen Sofa ein Schlosser aus Breslau oder ein Viehhirt aus der Sahara ist. Aber ob der Normalbürger das auch so sieht?

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen Milliarden für Migranten _ von Jürgen Elsässer Die Zuwanderung sei ein großer Gewinn für uns alle, behaupten die etablierten Parteien und verweisen auf eine aktuelle Studie. Beim Nachrechnen erweist sich das als Schwindel: Die Bilanz der Willkommenskultur ist zumindest für die öffentlichen Haushalte verheerend. Der 1. März 2015 war ein Glückstag für alle Asylbewerber in Deutschland: Schon drei Wochen vor dem metereologischen Frühlingsanfang ging ein warmer Regen auf die Flüchtlinge aus aller Herren Länder nieder – die monatlichen Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich erhöht. Nach einer entsprechenden Gesetzesnovellierung aus dem Vorjahr stehen nun mindestens 352 Euro pro Kopf und Monat zur Abholung bereit, das sind 127 Euro mehr als zuvor. Einige Bundesländer geben den Asylanten einen Drei-Monats-Vorschuss – ein Verfahren, von dem Hartz-IV-Bezieher nur träumen können. Die Bezugsdauer wurde von 48 auf 15 Monate verkürzt, was für die Asylanten ebenfalls von Vorteil ist, denn nach dieser Frist fallen sie unter die staatliche Grundsicherung und dürfen sogar den Hartz-IV-Regelsatz von 399 Euro plus Zuschüsse für Miete beanspruchen. Zwischen 1993 und 2012 lagen die Zuwendungen für Asylbewerber mit insgesamt 225 Euro pro Kopf und Monat deutlich niedriger, wobei ein Teil davon auch noch in Sachleistungen ausbezahlt wurde, was nun nur noch in Erstaufnahmeeinrichtungen der Fall ist. Die aktuellen Sätze liegen erheblich über dem Mindest- und selbst über Euro 20.000 15.000 10.000 Deutsche Ausländer Deutsche tragen länger und mehr zur Staatsfinanzierung bei als Ausländer. dem Durchschnittslohn etwa im Kosovo, weshalb verständlich ist, warum sich Menschen von dort auf die beschwerliche Reise nach Deutschland machen. Denn man darf nicht vergessen: Die Asylbewerber kommen selbst dann noch in den Genuss dieser Zahlungen, wenn ihr Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling abgelehnt wurde – wie bei den Kosovaren in 99,5 Prozent der Fälle. Sie werden erst gestoppt, wenn tatsächlich eine Abschiebung erfolgt, was im Jahr 2012 nur bei 9,85 Prozent der Asylbewerber der Fall war. Nota bene: Während die Bild-Zeitung im Oktober 2014 nur von 145.000 abgelehnten Asylbewerbern geschrieben hat, halten sich tatsächlich mehr als 600.000 Ausländer in Deutschland auf, deren Antrag verworfen wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die Cicero-Online im Januar 2015 veröffentlichte. Die Kosten explodieren Im Jahre 2011 kosteten Leistungen für Asylbewerber Bund, Länder und Gemeinden nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 900 Millionen Steuerzahlungen abzüglich staatlicher Transferleistungen (2012) Sachleistungen möglich Es ist für Asylbewerber gesetzlich geregelt, dass sie in der Anfangszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wo ihnen Sachleistungen zum Beispiel in Form einer Gemeinschaftsverpflegung, Putzmitteln oder Bekleidung zu gewähren sind. Diese Sachleistungen sind unter Berücksichtigung des konkreten Bedarfs individuell festzusetzen. Kann Kleidung nicht ausgegeben werden, so können dafür Wertgutscheine gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus steht allen Menschen, die als Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, auch Bargeld zu. Damit können persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bezahlt werden. Quelle: bundesregierung.de 5.000 0 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 Jahre Viele Supermärkte akzeptieren auch Gutscheine. Foto: Christian Schnettelker, manoftaste.de. -5.000 -10.000 -15.000 Quelle: «Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt», Prof. Dr. Holger Bonin, ZEW – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim, 2014, Bertelsmann Stiftung «Ausländer bringen Deutschland Milliarden.» Der Spiegel 35

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