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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen Campino und Breiti (Tote Hosen) mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Foto: gruene-bundestag.de Mehr als 600.000 illegale Flüchtlinge leben Anfang 2015 in Deutschland. Schiffe europäischer Marineverbände transportieren täglich hunderte bis tausende Flüchtlinge in die EU. Die meisten Schiffe landen auf der Insel Lampedusa und im Hafen des sizilianischen Catania an. Foto: Hochholzer, Bundeswehr Euro, für 2015 rechnet die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John mit acht Milliarden Euro, 10 bis 15 Milliarden Euro dürfen angesichts der steigenden Flut realistisch sein. Doch ist diese Großzügigkeit nicht der Preis, den wir bezahlen müssen, wenn wir ein weltoffenes Land sein wollen? Oder, anders gesagt: Sind die Asylanten von heute, da kaum einer abgeschoben wird, nicht unsere Neubürger von morgen und tragen dann durch ihre Arbeitsleistung mit zu unserem Wohlstand bei? Laut Mikrozensus lebten 2013 in Deutschland 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon rund 6,6 Millionen Ausländer. Ein Teil davon, der in den Statistiken nicht ausgewiesen ist, sind frühere Asylbewerber, die im Laufe der Jahre in den Genuss einer Duldung und schließlich einer Aufenthaltsberechtigung gekommen sind. Über die volkswirtschaftlichen Effekte dieser Einwanderung veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung Ende November 2014 eine Studie, die von den Leitmedien euphorisch begrüßt wurde. «Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden», titelte etwa Spiegel- Online. Tatsächlich entsprach dies dem Resümee der Studie: «Deutschland profitiert finanziell (…) beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.» Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben zahlte, als er an staatlichen Leistungen erhielt. Per Saldo sorgten die knapp sieben Millionen Menschen ohne deutschen Pass auf diese Weise für ein Plus von 22 Milliarden Euro. Fakten contra Ideologie Vermutlich sind die meisten Journalisten nicht über die fünf Seiten Vorwort der Bertelsmann-Stiftung hinausgekommen. Hätten sie sich die eigentliche Studie, erstellt von Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), im Umfang von über 50 Seiten zu Gemüte geführt, hätten sie schnell gemerkt, dass da etwas nicht zusammenpasst. Bonin kommt nämlich zu vielen Einzelbefunden, die der Zusammenfassung seines Auftraggebers widersprechen. Die über den gesamten Lebenszyklus empfangenen staatlichen Transferleistungen liegen bei den Ausländern pro Kopf um 83,4 Prozent höher als bei den Deutschen. Die gesamten an einen Ausländer gehenden Leistungen betragen im Schnitt 398.000 Euro. Für einen Ausländer ergibt sich über seine gesamte Lebenszeit gesehen ein negativer Saldo von 44.100 Euro. Im Vergleich dazu erwirtschaftet ein gleichaltriger Deutscher 110.800 Euro für Staat und Sozialkassen. In der Haupterwerbsphase liegen die durchschnittlichen Beiträge der Ausländer bei Steuern und Sozialabgaben 30 bis 40 Prozent niedriger als die von gleichaltrigen Deutschen. Der Beitrag der bei uns lebenden Ausländer zur Gesamtwirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt – BIP) liegt unter 0,1 Prozent und damit noch niedriger als bei anderen westlichen Industriestaaten (durchschnittlich 0,5 Prozent). Professor Bonin zieht aus diesen Daten ein knallhartes Fazit: «Aus den Ergebnissen des Basisszenarios folgt, dass es für die Aufnahmegesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Wirkung auf die öffentlichen Finanzen lohnend wäre, sich gegen Zuwanderung abzuschotten.» 36 Wie kommt es vor diesem Hintergrund dazu, dass in der Zusammenfassung der Studie und in ihrer Wiedergabe durch die Presse das glatte Gegenteil vertreten wurde – dass die Ausländer dem Staat und der Volkswirtschaft nützen? Verantwortlich ist im Wesentlichen ein Trick: Der Studie liegen nur die unmittelbaren, persönlich ausgezahlten Staatshilfen wie Hartz-IV zugrunde. Nicht eingerechnet wurden aber die allgemeinen Staats-

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen ausgaben etwa für Infrastruktur, Verkehrswesen, Verwaltung, innere Sicherheit und Bildung, von denen die hier lebenden Ausländer nicht weniger profitieren als die Inländer. Sinnvolle Einwände Professor Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut hat diese fehlenden Kosten in seine Kalkulation «Ökonomische Effekte der Migration» (FAZ, 3.1.2015) einbezogen und der schönfärberischen Falschauslegung der Bonin-Studie widersprochen. «Nach den Angaben der amtlichen Statistik kommt man für das Jahr 2012 je Kopf der in Deutschland ansässigen Bevölkerung auf Kosten für die von Bonin noch nicht berechneten öffentlichen Leistungen (…) in Höhe von 5.100 Euro pro Einwohner. Geht man davon aus, dass die Migranten an diesen Leistungen anteilig wie die Einheimischen partizipieren, muss man diesen Wert von den von Bonin zitierten 3.300 Euro [dem Plus der Ausländer in der Cashflow-Bilanz mit dem Staat, auf das sich die Presse gestürzt hat] abziehen. Man kommt dann auf eine jährliche fiskalische Nettobilanz eines Migranten von minus 1.800 Euro, oder, wenn man die Verteidigung nicht mitrechnet, weil sie von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig ist, minus 1.450 Euro.» Wenn jeder der 6,6 Millionen Ausländer den Staat 1.450 Euro kostet, wären das über 9,5 Milliarden Euro pro Jahr oder – eine durchschnittliche Verweildauer in Deutschland von 60 Jahren vorausgesetzt – knapp 600 Milliarden Euro pro Generation. Trotzdem kommt Sinn zum Schluss, dass Deutschland weitere Immigration braucht, da wir angesichts der niedrigen Geburtenrate keine andere Wahl haben, wenn wir unsere Wirtschaftsleistung, vor allem aber unser Rentensystem langfristig sichern wollen. Er empfiehlt aber dringend, von der bisherigen Methode des Anlockens unqualifizierter Arbeitskräfte durch weitgehend bedingungslose Sozialleistungen abzugehen. Da er nichts davon hält, die Grenzen dichtzumachen (was auch mit EU-Recht nicht vereinbar wäre) oder den Sozialstaat insgesamt abzuschaffen (was auch die Inländer zu spüren bekämen), empfiehlt er einen Mittelweg: Die einwandernden EU-Bürger sollten nur noch Ansprüche auf die Sozialleistungen ihres Herkunftslandes haben. Migranten von außerhalb der EU sollten nach einem Punktesystem ausgewählt werden, wie es auch die USA, Kanada und Australien praktizieren. «Das Punktesystem würde vor allem Kriterien wie Gesundheit, Alter, berufliche Qualifikation, Sprachkompetenz und Vermögen berücksichtigen, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Migranten Kostgänger des Staates werden und über den Lohndruck, den sie erzeugen, zudem noch die Ungleichheit der Einkommen der ansässigen Bevölkerung vergrößern.» Bisher hat sich das politische Establishment allerdings die guten Argumente von Sinn nicht zu eigen gemacht. Im Gegenteil, wie der Anfang dieses Artikels zeigt. Kommen diese Leute bald zu uns? Asylaufnahmelager in Amygdaleza, nördlich von Athen. Foto: picture alliance / AP Photo Flucht übers Mittelmeer So viele Flüchlinge überquerten das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. 207.000 70.000 22.500 60.000 2011 2012 2013 2014 Quelle: UNHCR 37

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