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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen Flüchtlingsparadies Deutschland _ von Martin Müller-Mertens Die allermeisten Asylbewerber werden nach langwierigen Verfahren abgelehnt, da sie eine politische Verfolgung nicht nachweisen können – aber sie reisen trotzdem nicht aus. Die entsprechenden Urteile werden nicht vollstreckt, und so verkommt unser liberales Rechtssystem zu einem Katalysator der Masseneinwanderung. Drucksache BT-Drs 18/1033 des Bundestages. Inzwischen dürften es deutlich mehr geworden sein. Dafür garantiert die geringe Zahl der Abschiebungen, die im Verhältnis zu den explodierenden Asylbewerberzahlen sogar rückläufig ist. So wurden im Jahre 2014 nach Auskunft der Bundesregierung lediglich 10.884 Menschen abgeschoben – ein Anteil von etwa fünf Prozent der insgesamt etwa 200.000 Asylbewerber. Manche Bundesänder unterboten 2015 sogar die niedrigen Zahlen des Vorjahres. «So hat Thüringen bis Ende Juni die Zahl der Abschiebungen etwa halbiert. (…) Auch in Schleswig-Holstein liegen die Abschiebezahlen für das erste Halbjahr unter denen von 2014.» (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23.8.215) 38 Ausländische Jugendgangs in Deutschland: Oft bleibt es nicht bei aggressivem Imponiergehabe. Foto: deutschelobby.files.wordpress. com,tc3bcrken-bande Wie die EU blockiert Nicht nur deutsche Politiker und Asyllobbyisten verhindern offenbar konsequente Abschiebungen. In einem Brief an die Mitgliedsstaaten bot EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Ende Juni 2015 erleichterte Abschieberegelungen an, sollten die Länder die ankommenden illegalen Einwanderer gleichmäßiger verteilen. «Die Anstrengungen, die die Kommission künftig unternehmen wird, um die Rate der Abschiebungen illegaler Migranten zu steigern, sollen in einem Zusammenhang gesehen werden mit dem Notaufnahmeprogramm der Migrationsagenda.» Im Umkehrschluss heißt dies: Brüssel behinderte bislang nötige Rückführungen und bietet sie nun als Verhandlungsmasse zur Durchsetzung verbindlicher Aufnahmequoten an. Zumindest auf dem Papier ist klar geregelt: Wer keinen Asylgrund hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Doch tatsächlich wird das liberale deutsche Asylrecht massiv zur Masseneinwanderung missbraucht. 2014 gab es nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 202.834 Asylanträge – 75.811 Fälle mehr als 2013. Abschiebungen haben die Abgelehnten kaum zu befürchten. Auch der Grundsatz, wonach Asylbewerber in dem Land ihr Verfahren durchlaufen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betraten, wird stillschweigend missachtet. Echte Flüchtlinge sind unter den Asylbewerbern immer seltener. 2014 konnten mit gerade einmal 2.285 Personen lediglich 1,8 Prozent von ihnen einen Asylgrund nachweisen. Knapp ein Viertel erhielt einen sogenannten subsidiären Schutz und wird in Deutschland geduldet. Nutznießer sind Antragsteller, die, etwa aus gesundheitlichen Gründen, nicht abgeschoben werden können, denen im eigenen Land die Todesstrafe droht oder in deren Heimat kriegerische Auseinandersetzungen toben. Zwei Drittel der Anträge wurden abgelehnt oder hätten nach geltenden EU-Verträgen in Deutschland gar nicht erst gestellt werden dürfen. Fünf Prozent Abschiebungen Ende 2013 lebten bereits 533.561 Ausländer trotz abgelehntem Asylantrag unbehelligt in Deutschland – so die Bundesregierung in der Tatsächlich ist die Chance, des Landes verwiesen zu werden, noch geringer, da auch etwa kriminelle Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in die Heimatländer abgeschoben werden und in der entsprechenden Statistik auftauchen. Hauptzielland war 2014 Serbien mit 2.127 Abschiebungen, gefolgt von Polen mit 1.163 Personen, Mazedonien mit 735 und das Kosovo mit 612 Betroffenen. Noch geringer fiel die Anzahl der sogenannten Überstellungen aus. Obwohl etwa ein Drittel aller Asylbewerber ihr Verfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müsste – und zwar in dem, wo sie zuerst EU-Territorium betreten haben –, wurden 2014 lediglich 4.772 tatsächlich dorthin zurückgebracht. Dabei hätten praktisch alle afrikanischen Flüchtlinge, die mit Booten in Italien und Griechenland anlanden, aber auch Asylbewerber aus dem Westbalkan, die zumeist über Ungarn in den EU-Raum einreisen, Deutschland verlassen müssen. Hauptzielgebiete der Rückschiebungen waren jedoch Polen mit 1.218 Personen – hierbei handelte es sich vor allem um russische Staatsbürger, zumeist Tschetschenen –, Belgien mit 844 und erst auf dem dritten Platz Italien mit lediglich 782 Menschen. Grund dafür dürfte die Praxis der italienischen Behörden sein, Bootsflüchtlinge kaum zu registrieren, sondern sie schlicht in Richtung Norden weiterreisen zu lassen. Auf diese Weise lässt sich die Zuständigkeit Italiens durch die deutschen Behörden nicht mehr nachweisen. Ein Grund für die niedrige Zahl ist, dass sich Ausreisepflichtige systematisch ihrer Abschiebung entziehen. So werden etwa Familien nur

COMPACTSpezial _ Die geheimen Zahlen gemeinsam zurück in ihre Heimat gebracht. «Am Tage des Vollzugs stellen die Kollegen der Ausländerbehörde oft fest, dass etwa der Vater nicht auffindbar ist oder das Kind nicht in der Schule – und keiner weiß, wo es ist», sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt Anfang Januar 2015 der Agentur DPA. Nutznießer sind vor allem Roma aus den inzwischen zu sicheren Herkunftsländern erklärten Balkanstaaten – sie reisen meist in Familienverbänden ein. 2013 lebten 533.561 Personen trotz abgelehntem Asylantrag in Deutschland. Besonders empörend: Die eigens eingerichteten Abschiebegefängnisse stehen leer. «So waren im Frühjahr ((2015)) in Brandenburg von 117 Plätzen zwei belegt. In Berlin-Köpenick gibt es 60 Plätze. 17 Abschiebehäftlinge werden dort von 20 Polizisten und weiteren 108 Mitarbeitern bewacht und betreut. Jahreskosten: elf Millionen Euro.» (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23.8.2015) Schleichende Einwanderung Die Folgen der Asyllawine sind nicht mehr zu übersehen. Dennoch lautet das Dogma der Politik weiter fast unisono: Willkommenskultur bis zum Untergang. Nur zurückhaltend wagen sich mahnende Stimmen aus der Deckung. «Der Grundsatz muss gelten: Abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Juli 2015 der Bild-Zeitung. «Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft.» Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schlug außerdem vor, Asylbewerber vom Westbalkan in grenznahen Zeltlagern unterzubringen und die Verfahren innerhalb von zwei Wochen zu beenden. In der Bundesregierung deutete die Union an, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Drittstaaten zu erklären – die SPD verlangt für ihre Zustimmung jedoch ein Einwanderungsgesetz, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland vermutlich sogar noch ausgeweitet würde. Bereits 2014 hatten Bund und Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit eine Anerkennung als Flüchtling für die Bürger der drei Staaten quasi ausgeschlossen. Ob diese Entscheidung Einfluss auf die Flüchtlingsbewegungen hatte, ist kaum seriös festzustellen. Zwischen Januar und März beantragten jedenfalls 9.074 Serben Asyl in Hunderttausende bleiben dauerhaft Eingebürgerte Personen 154.547 127.153 124.566 94.470 101.570 106.897 2002 2006 Asyl-Entscheidungen in Prozent 1. Halbjahr 2015 1,7 13,5 13 Anerkennung Flüchtlingsschutz Sonstiges Abschiebehindernis Quellen: bpb, BAMF 2010 2011 Abgelehnt 63,9 Im August verhängte Mazedonien wegen des Asylansturms den Ausnahmezustand. Der kleine Staat ist zum Transitland zwischen Griechenland und dem Norden der EU geworden. Foto: picture alliance 39

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