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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Das perverse Bündnis _ von Jürgen Elsässer 42 Grenzen auf, Ausländer rein – unter dieser Parole vereinigen sich Unternehmerverbände und Gewerkschaften, neoliberale Ausbeuter und sozialistische Klassenkämpfer. Was verbindet Kräfte, die sich ansonsten spinnefeind sind? Eine Spurensuche. Um ihn buhlt das bunte Bündnis der Deutschlandabschaffer. Foto: Chris Grodotzki, flickr Die Migranten haben in der linken Revolutionsstrategie die Arbeiter ersetzt. Das war der große Tag des Oskar Lafontaine. Wir schreiben den 15. Juni 2005. Wenige Wochen zuvor ist er aus der SPD ausgetreten, und nun absolviert er seinen ersten Wahlkampfauftritt für die PDS: ausgerechnet im traditionsreichen Arbeiterzentrum Chemnitz, ausgerechnet unter dem riesigen Denkmal mit dem Kopf von Karl Marx, der zu DDR-Zeiten der Stadt ihren Namen gegeben hatte. Inmitten all der roten Fahnen fühlt sich der Saarländer pudelwohl und läuft zu großer Form auf. Aus den 400 Leuten zu Anfang der Kundgebung werden 800, 1200, vielleicht 1600. Passanten bleiben stehen – ja, das ist ein neuer Mann, ein neuer Zungenschlag. Lafontaine redet ohne Manuskript, er braucht das nicht. Am meisten Beifall erhält er für die folgenden Sätze: «Wenn man Lohndumping verhindern will, dann genügt es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten. Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag zu sagen: "Das tut mir leid." Sondern dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigeren Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie zum Alltag werden.» Das war das letzte Mal, dass Die Linke etwas gegen die Billiglöhner aus dem Osten zu sagen wagte. Der innerparteiliche Sturm gegen den prominenten Neuzugang, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, war beträchtlich. Gregor Gysi nahm den Angegriffenen allerdings in Schutz, denn der wurde als Zugpferd noch gebraucht. Allerdings hatte die Protektion ihren Preis: Lafontaine musste sich für das Wort «Fremdarbeiter» öffentlich entschuldigen. Und in den folgenden Jahren, bis zum heutigen Tag, wiederholte er seine Chemnitzer Position nicht mehr. Wortgewaltig beschwor er zwar immer wieder den Mindestlohn – aber dass dieser niemals durchgesetzt werden kann, wenn über offene Grenzen scheinselbstständige Arbeitssklaven ins Land strömen, das war fortan für die Sozialisten kein Thema mehr. An der Seite des Großen Geldes In der Auseinandersetzung um die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren kennt Die Linke nur eine Parole: Macht hoch die Tür, die Tor' macht weit. In einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion vom 9. Januar 2014 stehen folgende Sätze: «Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration,

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe wie es unter anderem die CSU zeichnet, ist falsch. Unter dem Strich profitiert Deutschland von den Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien.» Kein Wort von Roma. Kein Wort über die Lebenswirklichkeit in Städten wie Duisburg und Mannheim. Kein Wort von der Fragwürdigkeit der Berechnungen. Der Gastarbeiterimport erfolgte auf Druck des Großkapitals. Deutschland profitiert also von der Zuwanderung? Dasselbe behaupten die Großunternehmer – Die Linke spricht in diesem Zusammenhang ansonsten gern von Kapitalisten. «Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden – da sind Zuwanderer sehr willkommen. Das gilt nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen, zum Beispiel in technischen Berufen», dozierte der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. Deshalb dürfe die Zuwanderung «nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden». Auch nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. «Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden.» Diese Linie verfolgen die Großkonzerne – im Unterschied zum Mittelstand und den Familienunternehmen – übrigens schon länger. Bereits 2001 – damals trieb die rot-grüne Bundesregierung ein neues Zuwanderungsgesetz voran, das nach heftigen Auseinandersetzungen 2005 in Kraft trat – erklärte der damalige BDI-Chef Ludolf von Wartenberg: «Deutschland und die EU wären nicht gut beraten, wenn sie gegenüber den Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa in der Frage der Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch für längere Zeit Zäune aufbauen.» Im selben Jahr vermeldete der DIHK erfreut, dass der rot-grüne Gesetzentwurf Vorschläge berücksichtigt, die der Verband «bereits im Herbst 2000 (…) für eine moderne Einwanderungspolitik formuliert hatte». Es sei nur bedauerlich, dass die Regierungsvorlage «hinter den Vorschlägen der Zuwanderungskommission» zurückbleibe. 60 Jahre verfehlte Politik Man kann diese ausländerfreundliche und dadurch arbeitnehmerfeindliche Politik der deutschen Großunternehmer im Grunde bis in die 1950er Jahre zurückverfolgen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt machte dafür Ludwig Erhard, CDU-Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, ver- Als Tellerwäscher sind Flüchtlinge dem Kapital willkommen – Millionäre werden andere. Foto: Mario Fuchs Migration 1955 bis 2015 Im Zuge der Nachkriegserholung der westdeutschen Wirtschaft wurden in den 1950er Jahren die Arbeitskräfte knapp. Um Lohnerhöhungen zu vermeiden, begann auf Druck der Großindustrie der Import billiger ausländischer Arbeitskräfte. 1955 wurde als Premiere das deutsch-italienische Anwerbeabkommen geschlossen, ähnliche Verträge folgten mit Griechenland und Spanien (1960), der Türkei (1961), Portugal (1964) und Jugoslawien (1968). Obwohl diese «Gastarbeiter» nicht dauerhaft im Land bleiben sollten, vermehrte sich ihre Zahl rasch, vor allem über Familiennachzug: über 686.000 (1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) 1961 auf 2,7 Millionen (4,5 Prozent) 1970. Auch ein Anwerbestopp (1973) und ein Rückkehrhilfegesetz (1983) bremsten die Entwicklung nur kurzzeitig. 1990 lebten 5,6 Millionen und 2000 knapp 7,3 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei uns. Seither hat sich diese Zahl kaum nach oben entwickelt – aber nur deswegen, weil immer mehr Ausländer einen deutschen Pass bekommen. Zwischen 1990 und 1999 traf dies auf 2,3 Millionen Ausländer zu, 2000 bis 2011 auf weitere 1,5 Millionen. Beide Gruppen – Ausländer mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie deren Kinder und Enkel – bilden den Bevölkerungsanteil «mit Migrationshintergrund». Dieser umfasste 2014 insgesamt 16,4 Millionen Menschen und damit 20,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Mehrheit der Personen mit Migrationshintergrund hat bereits einen deutschen Pass (56 Prozent oder 9,2 Millionen). Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, Statistisches Bundesamt. Türken stehen seit Jahrzehnten als Synonym für Einwanderer in Deutschland. Foto: Rainer Zenz, CC BY-SA 3.0 43

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