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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Armut in Deutschland Zwischen 2000 und 2010 sanken die Reallöhne in Deutschland um 4,5 Prozent. Foto: lukas reinmann, flickr Knappe Rente Armutsquote von über 64-jährigen in Prozent 12,5 29 2014 37 deutsch italienisch ehemalig jugoslawisch türkisch Quelle: igbau.de Die Kettenhunde des Kapitals marschieren. Foto: Archiv 54,5 antwortlich. «Im Grunde genommen ging es ihm darum, durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte das Lohnniveau niedrig zu halten. Mir wäre stattdessen lieber gewesen, die deutschen Löhne wären gestiegen.» 1955 kam es zu einer wichtigen Weichenstellung: «Dass sich die deutsche Bundesregierung damals zur Anwerbung von Türken entschied – in deren Folge die Zahl der Ausländer in Deutschland von 700.000 (1961) auf drei Millionen (1971) stieg – ergab sich vor allem auf Drängen der deutschen Industrie. Und: Es war die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die die Bundesregierung aufforderte, die im Anwerbeabkommen mit der Türkei festgelegte Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf zwei Jahre, ein Rotationsprinzip, zu revidieren», fasst ein Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 5. Dezember 2006 zusammen. Ein letztes Mal versuchte die Politik im Jahre 1973 gegenzusteuern – die Bundesregierung verfügte einen Anwerbestopp. Kanzler Willy Brandt (SPD) postulierte in der ARD: «Wir müssen an die eigenen Landsleute zuerst denken.» Wieder intervenierten die Großkonzerne. «Damals», so schrieb der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl (CSU) 1983, «haben Herr Schleyer und mit ihm die meisten Arbeitgeber eine solche Politik der Rotation aber abgelehnt, weil er sagte, das kostet uns viel Geld, da müssen wir alle fünf Jahre neue Leute anlernen. Ich habe das für einen Fehler gehalten, und es zeigt sich jetzt, dass es ein Fehler war». Schmidt als Brandts Nachfolger im Kanzleramt wurde fuchsteufelswild: «Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!», sagte er der Zeit am 5. Februar 1982. Und Helmut Kohl (CDU) ging im Wahlkampf 1982/83 sogar noch weiter: «Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.» (zitiert in der Tageszeitung, 10.6.1998) Passiert ist freilich nichts, denn für das Großkapital waren die ausländischen Billiglöhner außerordentlich profitabel. Die Belastung der Sozialsysteme durch die Einwanderer trug hingegen der Steuerzahler. Neue Linke und alte Linke Aber wie konnte es passieren, dass Die Linke – entgegen der Haltung von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine – diese kapitalistischen Positionen in der Ausländerpolitik übernahm? Maßgeblich hierfür war eine Zielgruppenumkehr, die im Zuge der 1968er Revolte stattfand. Während die traditionelle Linke – und zwar unabhängig davon, ob Sozialdemokraten oder oder Kommunisten – bis dahin im Rückgriff auf Karl Marx für «die Arbeiterklasse» oder «die Werktätigen» kämpfen wollte, wendeten sich die 68er Revoluzzer frustriert vom produktiven Zentrum der Gesellschaft ab und versuchten ihr Glück bei den «Randgruppen». Nach und nach wurden Feminismus, Ökologie, Schwulenpolitik, Tier- und Klimaschutz zum Schwerpunkt linker Aktivitäten, und schließlich auch die Fürsorge für Einwanderer und Asylanten. Der italienische Linksradikale Antonio Negri – ein verurteilter Terrorist – und der US-Amerikaner Michael Hardt sahen in ihrem gefeierten Buch Empire: Die neue Weltordnung die Flüchtlinge als das neue revolutionäre Subjekt. In dem im Jahr 2000 erschienenen Bestseller heißt es: «Als die wahren Helden der Befreiung der Dritten Welt dürfen heute die Emigranten und die Bevölkerungsströme gelten, die alte und neue Grenzen zerstört haben.» In dieser verqueren Optik nehmen die Flüchtlinge als Objekt linker Begierde den Platz ein, den früher das «Proletariat» hatte. Bei Karl Marx und Friedrich Engels hatte es im Kommunistischen Manifest geheißen: «Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.» Negri und Hardt haben das postmodern weiterentwickelt: «Ein Gespenst geht um in der Welt, und sein Name ist Migration.» 44 Die Leidenschaften und Gewalten, die die Linken früher für das «Proletariat» entfesselten, setzen sie heute für die Flüchtlinge ein. Aber es gibt einen Unterschied: Früher trafen sie bei diesem Kampf auf die Gegenwehr der Großkapitalisten, heute spielen beide in derselben Mannschaft. Nun stehen die kleinen Leute, vor allem die deutschen Arbeiter, allein gegen ihre Widersacher.

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Schlepper und Hehler _ von Viktor Timtschenko Die Massenimmigration wäre unmöglich ohne die Zwischenhändler, die das menschliche Treibgut auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa schmuggeln – mit riesigen Profiten. Die EU hat bekanntgegeben, die Banden entschieden bekämpfen zu wollen, auch militärisch. Doch das ist zum Scheitern verurteilt. An die Ursachen der neuzeitlichen Völkerwanderung gehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht heran: Zu heikel ist die Sache, zu wenig Souveränität haben die europäischen Akteure, zu groß könnte der Unmut des Strippenziehers – der USA – sein. Deshalb werden Schlepperbanden zum größten Übel stilisiert, nach dem Motto: Ohne Thermometer gibt es auch keinen Schüttelfrost. Politiker, die dem Souverän, dem Volk, zu wenig Denkvermögen zubilligen, üben sich in Zaubersprüchen. Die Schlepper kassieren für den Weg nach Europa 10.000 Euro. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass man den «Schlepperorganisationen das Handwerk legen» müsse. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert: «Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern.» Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Überzeugung, dass alle europäischen Polizeiund Grenzbehörden den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden aufnehmen müssten. Der deutsche Hauptbeschwörer, Bundespräsident Joachim Gauck, verlangt von der EU, «dem Schleuserunwesen ein Ende zu machen». Der französische Präsident François Hollande will mehr Überwachungsboote. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben beschlossen, mit militärischer Gewalt gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die EU- Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Ziel des Marineeinsatzes sei es, «das Geschäftsmodell der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören». Die Phasen des Vorgehens wurden generalstabsmäßig erarbeitet: In einer ersten will die EU Informationen über die Netzwerke der Schleuser zusammentragen, in den Phasen zwei und drei soll es darum gehen, die Besitztümer der Kriminellen – also etwa Boote und Werkstätten zu ihrer Herstellung – «aufzuspüren, zu beschlagnahmen und zu zerstören». Schade, dass sie für die Umsetzung des Planes ein UN-Mandat gebraucht hätte. Vielleicht ist deswegen zwischen der Ankündigung des Stufenplans Mitte Mai 2015 bis zum Redaktionsschluss dieser COMPACT-Ausgabe Mitte August nichts passiert. Aber das Scheitern des «Krieges gegen die Schlepper» hat noch einen tieferen Grund. Drogen- und Menschenschmuggel 1860 formulierte der englische Schuhmacher Thomas Dunning eine These, die den berühmten Ökonomen Karl Marx so faszinierte, dass er sie in seinem Hauptwerk aufgriff: Das Kapital wird mit entsprechendem Profit immer wagemutiger. «Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß», schrieb Dunning, «300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens». Da das Kapital eigentlich «sehr ängstlicher Natur ist», fügte Dunning hinzu, «flieht es Tumult und Streit». Aber «wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren [ermutigen, anfeuern]. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.» Die europäischen Küstenwachen sind längst in das Schleppergeschäft einbezogen. Ihre Schiffe nehmen Illegale auf und bringen sie an die Küsten Italiens und Griechenlands. Foto: Amnesty International Skrupel kannte das Kapital bei menschlicher Ware nie. Foto: Public Domain 45

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