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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Der Trick mit dem Pass Wissen Sie, was Mafiosi als Erstes machen, um die Effizienz ihrer Arbeit zu erhöhen? Sie nehmen den Migranten ihre Papiere weg und schmeißen sie über Bord. Diese geistige Glanzleistung der Verbrecher stellt die deutsche Polizei vor ein scheinbar unlösbares Problem. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens schreibt: «Das wesentliche tatsächliche Hindernis für die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist ihre ungeklärte Identität, die die Beschaffung für die Rückführung erforderlicher Reisedokumente unmöglich macht. Viele Ausländer verweigern die nach Artikel 48, 49 und 82 Aufenthaltsgesetz gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Identität und der Beschaffung von Pass(ersatz)dokumenten. In das Bundesgebiet einreisende Asylbewerber geben häufig an, über keine ihre Identität und/oder Staatsangehörigkeit nachweisende[n] Dokumente zu verfügen oder benutzen ge- oder verfälschte Dokumente.» So etwas als Argument für den Verzicht auf Abschiebungen zu nehmen, ist dümmer, als die Polizei erlaubt. Der heutige Menschenschmuggel nach Europa ist zu einem profitablen Geschäftsfeld der Mafia geworden, und ihre Profite liegen dabei weit über den mickrigen 300 Prozent. Der engste Vertraute eines verhafteten Mafiabosses sagte in einem abgehörten Telefonat, mit Flüchtlingen könne man heute mehr Geld verdienen als «mit Drogen», berichtete die Neue Zürcher Zeitung Ende Juni 2015 aus Italien. Die Parallele zur Rauschgiftkriminalität liegt auf der Hand: Trotz eines laut verkündeten und reichlich finanzierten War on Drugs und trotz drakonischer Strafen floriert das Geschäft weiter – mit immer neuen Umsatzrekorden. Das heißt im Klartext: Alle Aufklärungskampagnen, Hilfsorganisationen, Aussteigerprogramme, die Fahnder der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA und des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC – sie alle zusammen bewirken nichts. Produzenten, Großhändler, Tausende Internetläden, hunderttausende Straßendealer und die hinter ihnen stehenden Mafiagruppen aus aller Herren Länder machen weiter. Weil der Profit stimmt. Warum soll der Kampf gegen Schleuserbanden andere Ergebnisse liefern, als der seit Jahrzehnten erfolglose Feldzug gegen Drogen? Nur weil die EU die Zügel in der Hand hat? Das heißt im Klartext: Deutschland, EU, UNO, der Teufel selbst könnten gegen Banden alles beschließen, aber solange mit dem Menschenschmuggel Milliarden zu verdienen sind, werden Mafiosi ihre Wege finden. Kühnes Kapital macht vor kärglichen Tausenden Toten nie Halt. 32 Milliarden Dollar Profit Ein Mensch aus Afrika schafft es ohne die «Fluchthilfe» der Banden nicht von Eritrea nach Deutschland. Die Hilfe kostet ihn nicht wenig Geld. Der Spiegel (Nummer. 5/2015) schreibt von 2.000 bis 8.000 Dollar für den letzten Sprung übers Meer vom türkischen Mersin nach Italien. Die Migranten sind aber keine Türken aus Mersin. Was haben sie an die Mafia bezahlt, ehe sie in der Türkei (oder in der Ukraine, Moldawien, Marokko…) gestrandet sind? Mehrere Quellen besagen übereinstimmend: Nach Europa kommt man nicht für unter 10.000 Dollar. Ein Riesengeschäft: 2009 beziffert UNODC die Umsätze dieses Geschäftszweiges auf über 32 Milliarden Dollar jährlich. Mit der Profitrate steigt die Skrupellosigkeit der Menschenhändler. Wir reden nicht von der gesamten Einwanderung in die EU, sondern nur von der illegalen. Illegal heißt gesetzwidrig, kriminell – es gibt dazu also auch keine amtliche Statistik, sondern nur Schätzungen. Für 2008 schätzte das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), dass sich mindestens 1,9 Millionen Personen illegal in der EU aufhalten, das Maximum liege bei 3,8 Millionen. Auch die Berliner Zeitung schrieb schon damals von «Besorgnis erregenden Ausmaßen». Das Blatt berichtete unter Berufung auf Geheimdienste, straff organisierte Banden schleusten täglich im Schnitt 1.000 illegale Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, Asien und Afrika in die EU-Mitgliedsländer. Die Verbrechersyndikate machten demnach mit dem Menschenschmuggel allein in Europa jährlich einen Umsatz von fünf Milliarden Euro. «Die Europäische Kommission geht davon aus, dass jährlich etwa 350.000 bis 500.000 irreguläre Migrantinnen und Migranten [das ist ein politisch korrekter Euphemismus für die Illegalen] hinzukommen», bestätigt die Bundeszentrale für politische Bildung – eine Quelle, die nicht für Übertreibungen bekannt ist. 46 Seine Staatsbürgerschaft kann man ihm nicht ansehen. Foto: awo nuernberg Allein Italien erreichten 2014 insgesamt über 170.000 Flüchtlinge auf überladenen und teils seeuntüchtigen Booten. Rund 3.000 Menschen ertranken im gleichen Zeitraum im Mittelmeer. Foto: Public Domain Seit 2008 ist der Umfang des Menschenschmuggels gewaltig gestiegen. Wie gesagt, die Schmuggler liefern keine Daten an das Statistische Bundesamt, deshalb muss man wieder schätzen. Wie? Vielleicht so: 2008 gab es in Deutschland 28.000 Asylanträge, 2014 waren es etwa 203.000, für das Jahr 2015 werden etwa 700.000 erwartet. Mit anderen Worten: In den sieben Jahren seit 2008 hat sich die Zahl um etwa das Fünfundzwanzigfache erhöht. Ähnlich wie die Zahl derjenigen, die auf dem Gesetzesweg einen Antrag gestellt haben, dürfte sich die Zahl der Illegalen – 2008 wurden 1,9 bis 3,8 Millionen in der EU angenommen – entwickelt haben. Weil (fast) jeder von diesen zigtausende Dollar an die Mafia zahlte.

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Es scheint, als sei gegen Menschenhandel kein Kraut gewachsen. Die Verbrechersyndikate weltweit erwirtschaften heute weit über zwei Billionen Dollar pro Jahr und ihre Wirtschaftsleistung gleicht der von Großbritannien. Tendenz: steigend. Die Hehler als Partner Mit der Profitrate steigt auch die Skrupellosigkeit der Seelenverkäufer. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete Ende April 2015: «Zwar hatten die Schleuser die Flüchtlinge auch im Vorjahr in viel zu hoher Zahl auf die Boote gepfercht. Doch waren die Schiffe wenigstens im Grundsatz seetauglich, viele erreichten Lampedusa oder Sizilien. Jetzt werden die Flüchtlinge nachts in Fischerboote geschafft, meist aber in Schlauchboote. Wer dagegen protestiert, wird mit der Waffe gezwungen einzusteigen oder auch einfach umgebracht.» Wo also ist der Ausweg? Es gibt ihn: Profitentzug. Die potenziellen Migranten, also diejenigen, die noch in ihrem afrikanischen Dorf sitzen und erst anfangen, Geld zu sammeln und im Internet nach Routen zu recherchieren, haben große Angst, dass ihr Unterfangen schiefgeht und sie ihr sauer Erspartes verlieren. Wem können sie vertrauen? Den Banditen und ihren Versprechen? Nein, das doch nicht! Es gibt für Ausreisewillige nur eine vertrauenswürdige Quelle: Das sind die Erfahrungen von Menschen, die die Übersiedelung nach Europa bereits erfolgreich geschafft haben. Wenn irgendeiner von denen per Telefon oder E-Mail berichtet: Ich habe 10.000 Dollar an den Mafioso bezahlt, aber er hat seinen Job ordentlich gemacht, und jetzt sitze ich in München oder Hinterposemuckel in einem sauberen und warmen Zimmer und habe gestern bereits mein erstes Geld von der Behörde ausgehändigt bekommen – dann ist das die beste Werbung für die Mafia. Es könnte natürlich auch Antiwerbung geben: Wenn derjenige, der vor zwei Wochen sein Geld an einen Mittelsmann übergeben hat, aber heute wieder zu Hause sitzt und seinem verlorenen Geld nachweint, sinken flugs die Wünsche in dem ganzen afrikanischen Dorf, illegal nach Europa einzureisen. Die Menschenhandelsmafia hat keine Klientel mehr und geht bankrott. Die grenzüberschreitenden Strukturen lösen sich auf. Menschenschmuggler werden wieder zu Fischern. Das Geschäftsmodell funktioniert nur, solange die EU die Ware Flüchtling abnimmt. Den Sumpf kann man also nur dann trockenlegen, wenn man der Mafia das Erspartes entzieht. Jene deutschen Behörden, die nur 7,7 Prozent der Ausreisepflichtigen (2013: 10.198 Personen von 131.598 Ausreisepflichtigen) tatsächlich abschieben, sollten von der Justiz als Unterstützer zur Verantwortung gezogen werden. Die Mafia wird solange ihr Geld verdienen und Menschen im Meer vor Lampedusa versenken, wie die Europäische Union als Hehler alle Angeschleppten aufnimmt. Am französischen Eingang des Eurotunnels kapern Illegale teilweise mit Gewalt LKWs, um nach Großbritannien zu gelangen. Foto: Yoan Valat, dpa Wie ein Sturmangriff im Ersten Weltkrieg: Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika sind seit Jahren Ziel illegaler Einwanderer. Auch die massiven Grenzbefestigungen können die Männer kaum abhalten. Foto: indymedia _ Viktor Timtschenko ist ein Leipziger Buchautor und schreibt in COMPACT häufig über die Lage in der Ukraine. 47

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