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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Sündenböcke und Exporteure _ von Federico Bischoff 48 Ist Deutschland moralisch verpflichtet, immer mehr Asylanten aufzunehmen, weil wir der drittgrößte Rüstungslieferant der Welt sind? Ein Faktencheck zeigt, dass der unterstellte Zusammenhang nur in wenigen Fällen zutrifft. Verladung von deutschen Rüstungsgütern in eine Antonow-Transportmaschine. Foto: Bundeswehr, Tessensohn Vom Balkan kommen ein Viertel der Asylbewerber. Flüchtlinge aus Tschetschenien. Foto: Alex Kadelavishli, flickr.com Es ist eine Argumentation, die sich vor allem bei Linken, Grünen und kirchenbewegten Friedensaktivisten einiger Beliebtheit erfreut: Dass immer mehr Asylbewerber zu uns kommen, sei unsere eigene Schuld, denn diese fliehen ja vor den Waffen, die wir zuvor in deren Herkunftsländer geliefert haben. Zu höheren Weihen kam dieses pazifistisch motivierte Eintreten für offene Grenzen am Silvesterabend 2014 im Kölner Dom. In seiner Predigt führte Kardinal Rainer Maria Woelki – derselbe, der wenige Tage später die Kathedrale aus Protest gegen einen Pegida-Umzug verdunkeln ließ – aus: «Wir exportieren qualitätsvolle, zielgenaue und robuste Waffen in einem großen, noch nicht dagewesenen Umfang. (…) Und wir wundern uns dann, wenn einige Opfer von Gewalt an unsere Türen klopfen? Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran, wie wir uns für eine offene Gesellschaft einsetzen!» Der Balkan-Schwindel Vergleicht man die amtlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung mit den Top Ten der wichtigsten Herkunftsländer der Asylbewerber, so lassen sich jedoch nur wenige Übereinstimmungen feststellen. Die Zahl der Asyl-Erstantragssteller entwickelte sich vor allem in den letzten drei Jahren sehr dynamisch: 2012 waren es 64.359, 2013 schon 109.580 und 2014 (bis November) 155.427. Im Jahre 2014 entfielen 22,0 Prozent der Neuanträge auf Flüchtlinge aus Syrien, was angesichts der dortigen Bürgerkriegssituation wenig verwunderlich ist. Auf Platz 2 folgt jedoch Serbien (9,8 Prozent) – ein Staat, in dem das Kriegsgeschehen 1999 zu einem Ende gekommen ist. Noch überraschender ist die Statistik aus dem Jahr 2012, wo Serbien sogar die Liste der Herkunftsländer anführt. 2013 stand der Balkanstaat auf Platz 3. Das Niveau des deutschen Militärexports ist in diesem Fall sehr niedrig: Belgrad erhielt 2011 Waffen im Wert von 60.000 Euro, 2012 keine Lieferungen und 2013 im Wert von 10.000 Euro. Dass diese Waffen zur politischen Verfolgung genutzt wurden, ist nicht bekannt: Serbien ist seit 2012 offiziell EU-Beitrittskandidat – hat also von Brüssel sozusagen amtlich bestätigt bekommen, dass es die europäischen Menschenrechtsstandards erfüllt. Betrachten wir die weiteren wichtigen Herkunftsländer aus der Statistik für 2014: Auf Platz 3 liegt Eritrea (acht Prozent der Flüchtlinge) – ein Staat, in den Deutschland schon über zehn Jahre keine Waffen mehr geliefert hat (2004 weist die Statistik gerade 1.078 Euro aus). Auf Platz 5 findet sich Albanien (4,5 Prozent der Flüchtlinge), das zuletzt 2011 deutsches Militärgut im Umfang von 133.302 Euro erhielt, aber mittlerweile auch in der

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Warteschleife zum EU-Beitritt ist und damit demokratische Reife attestiert bekommen hat. Ähnlich ruhig ist die Lage in den nächstplatzierten Staaten Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien – trotzdem kamen von dort jeweils 3,5 beziehungsweise 3,4 Prozent der Asylantragsteller. Addiert man die Werte für alle Balkanrepubliken, so stellte diese Weltregion 2014 knapp ein Viertel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen. Da die militärischen Konflikte im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens mit dem Jahr 2001 (Bürgerkrieg in Mazedonien) beziehungsweise 2004 (Pogrome gegen Serben im Kosovo) zum Erliegen gekommen sind, können Waffen – egal, ob aus deutscher oder anderer Produktion – diese Ausreisebewegungen nicht veranlasst haben. Welche Gründe sollte es überhaupt geben, aus diesen Balkanstaaten in die Bundesrepublik zu kommen? Die naheliegende Vermutung: Das Gros der Antragsteller sind Wirtschaftsflüchtlinge, zum Beispiel aus der Volksgruppe der Roma. Krieg und Flucht Für die Lage in Syrien sind deutsche Waffenlieferungen nur sehr bedingt verantwortlich zu machen: Im Gegensatz zu den USA und Frankreich lehnt die Bundesregierung die Hochrüstung der terroristischen Opposition bis heute ab. Vereinzelt haben die Dschihadisten deutsche Waffen bei Überfällen erbeutet. Die Bundesrepublik hat bis 2009 Militärausrüstung an die syrische Regierung verkauft – diese ist aber, wie man in COM- PACT nachlesen konnte, gerade nicht für die kriegerische Zerstörung des Landes verantwortlich. Das Gleiche gilt für frühere deutsche Lieferungen nach Libyen: Die Regierung von Muammar al-Gaddafi wurde durch diese Waffen stabilisiert. Erst mit dessen Sturz kam es zu den riesigen afrikanischen Flüchtlingsströmen, die jetzt Libyen als Transitland nach Europa nutzen. Für diesen Sturz aber sind nicht deutsche Waffenlieferungen verantwortlich – sondern ein NATO-Luftkrieg, an dem sich die Bundesregierung explizit nicht beteiligt hat. Eine wirkliche Mitverantwortung muss sich Deutschland jedoch für die Situation in Afghanistan zurechnen lassen, von wo im letzten Jahr 5,3 Prozent der Flüchtlinge (Platz 4) kamen. Nicht nur, dass dort seit 2002 deutsche Besatzungstruppen unter amerikanischem Kommando stationiert sind, ist beschämend. Auch der Umfang der Waffenverkäufe ist beträchtlich: 2012 etwa wurde für 3,3 Millionen Euro an den Hindukusch geliefert, unter anderem auch an die US-Armee. Ähnlich sind die deutschen Lieferungen in den Irak zu bewerten, die sich 2011/2012 auf über 320 Millionen Euro summierten. Die Menschen, die von dort zu uns flohen – 2014 insgesamt 3,1 Prozent der Asylantragsteller – dürften sich allerdings eher vor den Milizen des Islamischen Staates in Sicherheit gebracht haben. In der deutschen Rüstungsstatistik finden sich viele weitere problematische Exporte, etwa nach Indonesien, Indien und in die Golf-Emirate. Besonders umstritten ist das Zielland Saudi-Arabien: Der Stern hat 2013 ausgerechnet, dass deutsche Konzerne die brutale Wüstendiktatur in den vergangenen 25 Jahren mit Tausenden Raketen, Hunderten Kampfjets und Dutzenden Panzern hochgerüstet haben. Diese Waffen kamen zwei Mal zum Einsatz, nämlich bei der Niederschlagung schiitischer Proteste im benachbarten Golf-Emirat Bahrein 2011 und bei der blutigen Militärintervention im Jemen ab Frühjahr 2015. Eine Auswirkung dieser Militärlieferungen auf die deutsche Flüchtlingsstatistik ist nicht feststellbar: Die Zahlen aus beiden Ländern liegen im Promillebereich. Abseits dieses statistischen Vergleichs besteht aber auch rein logisch kein begründbarer Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und der Pflicht zur Aufnahme immer neuer Flüchtlinge: Diejenigen, in deren Vorgärten jetzt die neuen Containerdörfer für Asylanten gebaut werden, sind nämlich gerade nicht die Waffenfabrikanten und Politiker, welche diese Lieferungen zu verantworten haben. Einbürgerungen Häufigste Herkunftsländer im Jahre 2011 Sonstige 47.835 Türkei 28.103 Irak 4.790 Polen 4.281 Ukraine 4.264 Kosovo 3.331 Russland 2.965 Serbien 2.878 Afghanistan 2.711 Quelle: bpb Sonderfall Russland Die Statistik für 2013 wird von der Russischen Föderation angeführt – 14,5 Prozent der Flüchtlinge kamen von dort, vor allem aus dem immer noch unruhigen Tschetschenien. Wie immer man deren Fluchtgründe bewerten mag – Waffen aus deutscher Produktion können dabei höchstens eine untergeordnete Rolle gespielt haben, obwohl die Bundesregierung bis zur Verhängung von Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise immer wieder Ausfuhren genehmigt hat. Russischer Panzer während des Tschetschenien-Krieges. Foto: grosny.eu Deutsche Waffen haben Libyen unter Gaddafi stabilisiert. Zerschossenes Straßenschild während des Bosnienkrieges. Foto: Queerbubbles, CC BY-SA 3.0 Grafik rechts: SJ _ Federico Bischoff lebt am Gotthard-Pass. In COMPACT 10/2014 schrieb er über die Schweizerische Volkspartei (SVP). 49

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