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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Wie Flüchtlinge ihrem Land schaden _ von Karel Meissner 50 Fallstudie Eritrea: Was in der Propaganda der Asyllobby als finstere Diktatur dargestellt wird, ist ein Staat, der seine eigenständige Entwicklung verteidigt. Vielen seiner Bürger ist das zu strapaziös – sie suchen ein besseres Auskommen in Europa. Modell Eritrea Seit Eritrea 1993 unabhängig wurde, ist die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesunken, die Sterblichkeitsrate von Frauen bei der Geburt um 78 Prozent. Malaria ging um über 85 Prozent zurück. Die Lebenserwartung stieg von 48 auf 63 Jahre. Heute verhungert niemand mehr in Eritrea. Hatte 1991 nur jeder 14. Einwohner Zugang zu sauberem Wasser, sind es heute knapp 80 Prozent der Bevölkerung. (Angaben laut UN-Entwicklungsprogramm UNDP) Eritrea Eritrea zählt etwa 6,75 Millionen Einwohner. Foto: allmountain Die USA haben Eritrea zum Sündenbock erklärt. Asylbewerber aus Afrika machen längst nicht die Mehrheit unter den Antragstellern aus – aber aufgrund ihrer Hautfarbe sind sie am sichtbarsten. In Deutschland kommen die meisten Afrikaner aus Eritrea – es liegt mit über zwei Prozent aller Flüchtlinge auf Platz 8 der Herkunftsländer. Sind sie auf der Flucht vor einer «Militärdiktatur», wie es Ende Juli 2015 auf tagesschau.de hieß? Herrscht dort gar ein «totalitäres Regime», dessen «Ausmaß und Umfang nahezu beispiellos» ist, wie man in einem von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen jüngst veröffentlichten Bericht lesen kann? Besuch in Asmara In krassem Gegensatz dazu steht das Dossier, das eine Fact Finding Mission der dänischen Regierung nach einem Besuch in der Hauptstadt Asmara verfasste. Zwar sei das Land keine Demokratie, wie man sie aus dem Westen kenne, sondern ein autoritär regierter Staat. Doch die Gründe für den Exodus sind nach übereinstimmender Aussage der von den Dänen Befragten – darunter Nichtregierungsorganisationen und ausländische Diplomaten in Asmara – nicht primär politischer Natur. Es gebe kein «generelles Klima der Furcht», betonte der Repräsentant einer westlichen Botschaft. Ein anderer Geschäftsträger fügte hinzu: «Die meisten Leute verlassen Eritrea aus wirtschaftlichen Gründen und aus Mangel an Perspektiven – und nicht aus politischen Gründen.» Ein Mitarbeiter einer UN-Agentur bestätigte, dass «kaum jemand Eritrea aus politischen Gründen verlässt». Auch Perinne Louart, die Repräsentantin des Internationalen Roten Kreuzes in Asmara, bestreitet eine Repressionen durch die Regierung. Beweise für die angeblich 6.000 heimlichen Gefängnisse oder die 10.000 ohne Haftbefehl Eingesperrten habe bislang keiner vorgelegt, sagte sie gegenüber Profil. Wie kommt dann aber die UN-Menschenrechtskommission auf diese Anschuldigungen? Vor allem, weil sie – im Unterschied zu der dänischen Delegation und dem Internationalen Roten Kreuz – überhaupt nie in Eritrea selbst recherchiert hat? Das wirkliche Motiv für die Emigration nach Europa sind die Härten beim Aufbau eines unabhängigen Staates: Eritrea war immer eine Kolonie gewesen – zuerst der Osmanen, nach 1890 der Italiener, ab 1941 der Briten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen die Vereinten Nationen eine Föderation mit Äthiopien, tatsächlich wurde Eritrea dessen unterdrückte Provinz. Erst nach Erreichen der Eigenstaatlichkeit 1993 ging es fünf Jahre wirtschaftlich bergauf – bis Äthiopien den Nachbarn überfiel. In dem dreijährigen Krieg starben 70.000 Menschen – eritreisches Staatsgebiet ist bis heute noch besetzt. In diesem Konflikt unterstützen die USA Äthiopien, ihren wichtigsten Verbündeten in Nordafrika, «während Asmara als Sündenbock herhalten müsse und mit Sanktionen überzogen werde», so die Klage von Yemane Gebreab, Vorsitzender der eritreischen Regierungspartei, gegenüber Profil. «Da ist schon was Wahres dran», bestätigte ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte. Kaum jemand verlässt Eritrea aus politischen Gründen. Um das Land aufzubauen und gegenüber dem aggressiven Nachbarn Äthiopien wehrhaft zu machen, hat die eritreische Regierung einen allgemeinen Militär- und Arbeitsdienst (in Verwaltung, Infrastruktur und Gesundheitswesen) eingeführt, der ursprünglich auf 18 Monate begrenzt war, mittlerweile aber bei Bedarf verlängert werden kann. Dieser National Service ist schlecht bezahlt und wird von Flüchtlingen als Hauptgrund ihrer Emigration angegeben. So drückend dieser Arbeitsdienst vom Einzelnen empfunden werden mag, so groß sind seine Erfolge für das Volk als Ganzes. Erst kürzlich wurde die Entwicklung Eritreas von Christine N. Umutoni, humanitäre Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogrammes UNDP, als «vorbildlich für Afrika» bezeichnet. Sie lobte vor allem die Fortschritte in der Gesundheitsversorgung. Das Land, so Umutoni, «könne Afrika und dem Rest der Welt Lektionen darüber erteilen, wie diese Erfolge erreicht wurden». Und weiter: «Der Schlüssel zum Erfolg Eritreas ist eine starke Regierung, die es geschafft hat, das Volk für ein klares Ziel zu motivieren und zu mobilisieren.»

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Schnelles Geld aus deutschen Kassen _ von Martin Müller-Mertens Halb Kosovo sitzt auf gepackten Koffern: Zehntausende beantragten allein seit Jahresbeginn in Deutschland Asyl. Chancen auf Anerkennung haben sie nicht. Doch die Sozialleistungen bis zur Abschiebung versprechen hohe Profite für die sogenannten Flüchtlinge und ihre Schleuser. Am Abend wird es voll auf dem Busbahnhof von Pristina. Hunderte Menschen – meist Männer, wenige Familien – warten auf die Abfahrt in Richtung Norden. Träume und Realitäten liegen hier nur ein paar Dutzend Meter auseinander. Kurz vor dem Gelände endet der Boulevard Bill Clinton. Benannt nach dem US-Präsidenten zur Zeit des Kosovokrieges 1999, dessen Bombenflugzeugen die einstige serbische Provinz ihre Unabhängigkeit verdankt. Doch statt hinein in eine blühende Zukunft als eigenständiger Staat trat das Land den Abstieg zum Armenhaus Europas an. Nun hat sich eine neue Geschäftsidee herumgesprochen: lukrative Asylverfahren in Deutschland. Vor allem zu Jahresbeginn 2015 machte die Asylwelle aus dem Kosovo Schlagzeilen. Nach Schätzungen verließen allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres bis zu 30.000 Menschen das Land, einige Quellen gehen von 50.000 aus. Etwa 20.000 davon erreichten Deutschland bereits bis Ende Januar. Zum Vergleich: Im Monatsdurchschnitt des Vorjahres 2014 hatten gerade 744 Kosovoalbaner bei uns Asyl beantragt. Damit hatte sich die Zahl der Asylanten aus dem kleinen Balkanstaat mehr als verfünfundzwanzigfacht – eine wahre Explosion. Inzwischen hat sich die Lage vergleichsweise beruhigt – der westliche Balkan bleibt jedoch eines der Hauptherkunftsgebiete für illegale Einwanderer. Etwa 40 Prozent der Erstanträge auf Asyl stammten zwischen Januar und Juni 2015 von Bewerbern aus dieser Region. Aus dem Norden Mazedoniens zogen inzwischen zwei Prozent der Bevölkerung fort – mehr als während der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre. Das Kosovo ist dabei auch Transitland. Insbesondere Albaner, die für die Einreise in Deutschland kein Visum benötigen, reisen bevorzugt über das koso- Deutsche Botschaft warnt vor «Massen-Exodus» und «Asyllawine». Tag für Tag rollen die Busse mit der menschlichen Fracht - hier in die Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: hh-mittendrin.de 51

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