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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Migration als Waffe _ von Jürgen Elsässer Viele Flüchtlinge verlassen aus Not und Verzweiflung ihr Land. Aber wenn sich Zigtausende gleichzeitig auf den Weg machen, sind oft strategisch denkende Hintermänner am Werk, die mittels Völkerwanderung ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. «Europa muss multikulturell sein». Israel Singer Die Kopfabschneidertruppe Islamischer Staat wurden von den USA un der Türkei hochgepäppelt. Foto: ISIS Inmitten der größten Immigrationswelle in Europa seit der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert nach Christus hat der russische Präsident Wladimir Putin klar und deutlich auf die Verursacher dieser Krise gezeigt: «Diese Entscheidungen wurden jenseits des Ozeans getroffen, aber Europa ist mit dem Problem konfrontiert.» In einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen (TSR) Ende Juni 2015 plädierte er dafür, «dass Europa eine größere Unabhängigkeit und Souveränität zeige und in der Lage wäre, seine nationalen Interessen zu verteidigen, die Interessen seiner Völker und seiner Länder». Ebenfalls bemerkenswert war, dass Putin auf die Nachfrage des eidgenössischen Journalisten jede Distanzierung von Rechtspopulisten wie dem Front National oder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vermied. Er sprach neutral von «Bewusstwerdung der eigenen nationalen Interessen, so, wie sie die politischen Kräfte verstehen». Putins Amerika-Schelte ist plausibel vor dem Hintergrund, dass die Explosion der Flüchtlingszahlen aus Afrika und Nahost seit dem Jahr 2011 nichts mit einer Verschlechterung der traditionell miserablen Lebensumstände in den jeweiligen Weltgegenden zu tun hat, sondern auf militärische Eingriffe des Weltpolizisten zurückgeht: Die US-Luftwaffe half den libyschen Dschihadisten, die Herrschaft von Muammar al Gaddafi zu beseitigen, der bis dato ein Bollwerk gegen Flüchtlingsströme aus Schwarzafrika nach Europa gebildet hatte. Und in Syrien rüsteten Pentagon und CIA sunnitische Extremisten unter Einschluss von Vorläufern des Islamischen Staates (IS) auf, die in der Folge Hunderttausende zur Flucht trieben – natürlich nicht nach Amerika, sondern auf unseren Kontinent. An dieser Kanalisierung arbeiten freilich nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Kräfte. Das Kalkül der Terroristen Bis zum Jahresende 2015 rechnet die Europäische Union mit einer wahren Völkerwanderung aus Afrika. «Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen», sagte Fabrice Leggeri von der EU-Grenzschutztruppe Frontex Anfang März der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Im Jahr 2014 registrierte Frontex bereits 278.000 illegale Grenzübertritte nach Europa. Doch die nackte Zahl ist nicht das Einzige, was Angst macht. Denn es gibt Anhaltspunkte, dass der afrikanische Exodus als kalkulierter Stoß gegen Europa genutzt wird – seitens des IS. «Der IS droht Europa mit einem psychologischen Angriff»: «Eine halbe Million Menschen will die Terrormiliz in Booten aufs Meer treiben – um den Kontinent zu überfluten. Doch damit nicht genug: Unter den Flüchtlingen sollen sich auch Terroristen verstecken», meldete focus.de am 19. Februar 2015. 54 Außer Libyen dient vor allem die Türkei als Ausgangsbasis für die Flüchtlinge, die dann auf Schrottkähnen in Richtung der italienischen Küsten geschickt werden. «Gelangen IS-Terroristen über die Türkei in die Europäische Union?» lautete die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Januar 2015. «Dies bestätigte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP in der Provinz Mersin», schrieb Korrespondent Michael Martens weiter. Unter den 110.000 Syrern, die sich zu Jahresanfang 2015 in

COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Mersin aufhalten, agierten Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU. Zu den Vermutungen von Menschenrechtlern, der türkische Geheimdienst müsse von der Bandentätigkeit Kenntnis haben, sagte der AKP-Politiker: «Wenn (…) eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht geschehen, ohne dass der Geheimdienst davon wisse, dann ergibt das auch für mich Sinn.» In einem weiteren Artikel in der FAZ vom 19. Januar ist Martens den Abläufen weiter nachgegangen. Die Schiffe der Menschenhändler sind demnach den Behörden in Mersin bekannt. Außerdem hat jedes Schiff eine siebenstellige sogenannte IMO-Nummer, ähnlich unverwechselbar wie die Fahrgestellnummer eines Autos und damit absolut zuverlässig dem aktuellen Besitzer zuzuordnen. Die FAZ schlussfolgerte: «Umso seltsamer ist es, dass die türkischen Behörden angeblich die Hintermänner dieser neuen Art des Menschenschmuggels im Mittelmeer nicht identifizieren können.» Eine halbe Million Menschen will der IS über das Meer nach Europa treiben. Offensichtlich ist es eine perverse Strategie Ankaras, das aus Syrien stammende Gefahrenpotential vom eigenen Land fernzuhalten und nach Europa weiterzuschicken. Dies ist umso empörender, als die Türkei selbst nicht nur Opfer, sondern auch Mitverursacher der humanitären Katastrophe in der Levante ist. Über Recep Tayyip Erdogan, den Präsidenten der Türkei, sagte sein syrischer Amtskollege Baschar al Assad im Frühjahr 2015 in einem Interview mit dem US-Magazin Foreign Affairs: «Er unterstützt den ISIS noch immer. Er ist persönlich verantwortlich für das, was geschah.» Gefahr vom Balkan Doch nicht nur Islamisten bedrohen Europa mit Flüchtlingsströmen. Auch die griechische Regierung kam auf diese Idee. Der stellvertretende Innenminister Giannis Panousis forderte von den EU-Partnerländern mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. «Ansonsten werden wir 300.000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten», kündigte er Ende Februar 2015 an. Ob auch die zu Jahresanfang 2015 plötzlich einsetzende Massenflucht aus dem Kosovo politisch gesteuert ist, bleibt zu untersuchen. In Belgrad beschuldigt man die Regierung in Pristina, das Migrationsproblem anzuheizen, um mithilfe der EU zu erreichen, dass Serbien das Kosovo endlich als eigenen Staat anerkennt. Fakt ist jedenfalls, dass die Schleusung der Albaner über Serbien nach Ungarn von organisierten Mafiosi betrieben wird, deren Verbindungen zu den im Kosovo regierenden Parteien notorisch sind. (siehe Artikel Seite 51 ff.) In jedem Fall zieht das in Fällen wie Afghanistan und Irak zutreffende Argument, die NATO habe durch ihre Kriegspolitik die Flüchtlingsströme selbst verursacht, ausgerechnet im Kosovo nicht. Zwar griff die NATO tatsächlich 1999 völkerrechtswidrig mit elfwöchigen Bombenangriffen in den Kampf um das Amselfeld ein – aber nicht gegen, sondern für die Albaner. Der westliche Militärpakt agierte als Luftwaffe für deren Untergrundarmee UCK und erreichte auf diese Weise den Abzug der Festung Europa? Nein, nur der Schutzzaun eines Kontinents. Effektiv ist er nicht. Foto: Golden Girls Filmproduktion, ORF Deutsche Rüstungsexporte Ausfuhrgenehmigungen 2013 nach Wert in Millionen Euro 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 1. 9. 28. Algerien Katar USA Saudiarabien Indonesien Israel Großbritanien Südkorea Singapur Frankreich Russland 825.7 673.4 610.7 361.0 295.7 266.6 257.8 207.0 200.6 146.6 38.2 Quelle: Rüstungsexportbericht 2013 55

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