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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Die Profiteure 60 Bürgerkriegsgebiet Suhl: Am 19. August 2015 gingen in der Thüringer Stadt rund 100 Asylanten aufeinander los. Neun Polizisten wurden verletzt, das Mobilliar des Heimes, aber auch Autos von Anwohnern zerstört und ein Kamerateam attackiert. Ausgangspunkt des Gewaltausbruchs waren Vorwürfe, einer der Asylanten habe Seiten aus einem Koran gerissen. Foto: pi-news Deutsche Eltern gleich Nazis – so offenbar die krude Logik des Gregor Gysi… Ungünstig wirkt dabei, dass Flüchtlinge zumindest formal ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betraten. Dass ein Großteil dennoch nach Deutschland weiterzieht – dem Land mit den höchsten Sozialleistungen – stimmt die Asyllobby aber optimistisch. Dieses Recht auch zu verbriefen, war vor der Bundestagswahl 2013 Anliegen von Deutschem Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und dem Interkulturellen Rat. «Gewährleistung eines fairen Asylverfahrens in dem EU-Land, in dem ein Asylsuchender einen Asylantrag stellen möchte», verlangten sie von der damals noch zukünftigen Bundesregierung. Ein Wunsch, der in Erfüllung gehen könnte. Bereits 2016 will die EU-Kommission die entsprechende Dublin-Verordnung überarbeiten. «Die meisten EU-Staaten haben darauf überhaupt keine Lust», zitierte die Nachrichtenagentur dpa im Juli einen EU-Diplomaten. Nachdem sich in Deutschland Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte im Sommer mehrten, forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, ein entsprechendes Bekenntnis Angela Merkels. «Sie muss allen Bürgern klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland», verlangte er am 3. August 2015 in der Rheinischen Post. Schlepperin Merkel Genau dies hatte die Bundeskanzlerin jedoch längst getan – und sich in ihrer Deutlichkeit kaum von grünen Forderungen unterschieden. «Wir müssen hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es kann etwas sehr Bereicherndes sein», intonierte sie auf einem Dialogforum mit 60 angeblich zufällig ausgewählten Bürgern am 1. Juni 2015. Dort ließ die Regierungschefin auch durchblicken, dass sie Illegale an den geltenden Gesetzen vorbei nach Deutschland einschleusen will. Afrikaner sollten auf offene Stellen in Deutschland, wie etwa die des Chemielaboranten, hingewiesen werden. Wer die Qualifikation habe, der brauche dann auch keinen Asylantrag zu stellen. Das diese Bereicherung hier und da auch negative Begleiterscheinungen aufweist – für Merkel wohl ein Kollataralschaden: «Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist», sagte sie 2011.

COMPACTSpezial _ Die Profiteure Die Goldgräber-Branche _ von Marc Dassen Geschäftsmodell Asyl: Immer wenn die Not groß ist, gibt es einen, der die Hand aufhält. Die aktuelle Asyllawine über Deutschland verspricht privaten Heimbetreibern traumhafte Rendite – Bürger und Kommunen zahlen die Zeche. Guter Samariter oder profitgeiler Vermieter? Selten zuvor bot sich privaten Investoren und Firmen ein so lukrativer Absatzmarkt wie der, den man heute als Asylindustrie bezeichnen könnte. Politik und Privatwirtschaft arbeiten Hand in Hand. Der eine hat die Idee, die Aufnahme von Flüchtlingen ins Grenzenlose zu steigern, der andere die Immobilien, in denen er die Neuankömmlinge mit sattem Profit und auf unbestimmte Zeit lagern kann. Ein Dritter kann dann die Dienste seiner privaten Sicherheitsfirma anbieten, falls es zu Reibereien kommt. Auch Baufirmen, Wohlfahrtsverbände, Pädagogen, Anwälte und Beamte freuen sich über neue Kundschaft und staatliche Zuwendungen. «Mit Notstandsargumenten rechtfertigt man fast alles.» Bernd Mesovic, Pro Asyl Die geschätzte Zahl der Asylanträge für dieses Jahr wurde Mitte August 2015 nochmals revidiert, von 450.000 auf satte 800.000. Die von der Bundesregierung Mitte des Jahres errechneten Kosten für Unterbringung und Verköstigung in Höhe von 5,6 Milliarden Euro werden dementsprechend auch nach oben korrigiert werden müssen. Ein Asylbewerber schlägt laut Regierung jährlich mit 12.500 bis 15.000 Euro zu Buche. Ein Teil wird den Flüchtlingen direkt als Taschengeld, ein anderer den Heimbetreibern in Form von Miete und Verpflegungspauschale ausgezahlt. Von diesem Kuchen wollen selbstverständlich alle Unternehmer auf dem boomenden Wachstumsmarkt ein Stück abhaben. Die tatsächlichen Unterbringungskosten pro Kopf zu bestimmen, bleibt schwierig, da die zwischen Heimbetreibern und Behörden ausgehandelten Tarife meist Geheimsache sind. Selbst Bernd Mesovic, der stellvertretende Geschäftsführer der Lobbyorganisation Pro Asyl, beklagt, dass es «völlig unübersichtlich» sei, wofür das Geld ausgegeben wird». «Da rechtfertigt man unter Notstandsargumenten mittlerweile fast alles», so Mesovic laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ein Vermieter aus Unterfranken etwa, der Asyl war schon immer ein Geschäft – wie in diesem Heim im oberbayrischen Gauting, 1993. Doch nie rollte der Rubel derart, wie heute. Foto: andreasbohnenstengelarchiv.de Das Wohnschiff Transit beherrbergt seit 2014 im Harburger Binnenhafen rund 225 Flüchtlinge. Foto: dpa Die imposante Rechnung bekommt der Steuerzahler. Solange diese planwirtschaftliche Systematik läuft, ist in puncto Flüchtlingsmigration kein Ende in Sicht. Der besondere Reiz, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge anzubieten, liegt auch darin, dass die vereinbarte Miete pro Kopf pünktlich überwiesen und die volle Auslastung der Heime garantiert wird. Durch den Zeit- und Kostendruck ist eine bezahlbare und menschenwürdige Unterbringung aber kaum noch zu gewährleisten. Je höher die Flüchtlingsdichte in eilig zusammengezimmerten Containern oder umgebauten Hotels, umso lukrativer die Vermietung. Angesichts der explodierenden Asylbewerberzahlen dürfte sich die Lage noch weiter verschlimmern, wenn die Politik nicht bald die Notbremse zieht. Renditeobjekt Mensch 61

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