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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg Die Bombe tickt _ von Jürgen Elsässer Krieg im Nahen Osten, Terror in Europa, Gewaltexzesse in Deutschland. Der Dschihad bedroht auch uns. Die Politik schaut weg. Terror religiös begründen. Und vergessen wir nicht, dass die tapfersten Kämpfer gegen den Islamischen Staat selbst zu Allah beten, sowohl die tiefgläubigen Schiiten wie auch die liberaleren Kurden. Blutspur durch Deutschland 68 Europas Zukunftsvision? In ihrer Propaganda stellen die Terrorbanden des IS mit Vorliebe abgeschnittene Köpfe zur Schau. Horrorbilder, mit denen die Organisation in Europa zunehmend junge Muslime als Anhänger rekrutiert. Die Ideologie des Islamischen Staates ist in einem 16-Punkte-Katalog festgehalten, der vor allem auf der Scharia und Wahabismus basiert. Foto: ISIS Längst hat der IS in unseren Städten mit der Rekrutierung von Bombenlegern begonnen. Die Einschläge kommen näher. Nach dem Terror in Paris zu Jahresbeginn 2015 muss man sich die Frage stellen: Wie sicher sind wir eigentlich hierzulande? Die Antworten der Politiker machen wütend. Über deutsche Dschihadisten, die sich zu Hunderten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, sagte Innenminister Thomas de Maizière im Herbst 2014: «Es sind unsere Söhne und Töchter.» Das ist eine Lüge. Diese Kopfabschneider sind kein Produkt der deutschen Gesellschaft, sondern einer antideutschen Parallelgesellschaft. Politiker wie de Maizière haben diese Struktur in den Ghettos unserer Großstädte zugelassen, anstatt mit pädagogischer, juristischer und polizeilicher Konsequenz dazwischenzuhauen. So hatte es die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vorgeschlagen, die 2010 unter mysteriösen Umständen zu Tode kam. Die Kanzlerin selbst spuckte auf das Grab der mutigen Frau, als sie 2011 den schier unglaublichen Satz sprach: «Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.» Müssen wir das wirklich? Vom Nahen Osten und aus Libyen sickern die Gottes krieger, gut getarnt unter unschuldigen Flüchtlingen, nach Westeuropa ein. Mit Recht darf die übergroße friedliche Mehrheit der hier lebenden Türken und Araber darauf verweisen, dass die wahhabitischen und salafistischen Extremisten den Namen des Propheten schänden, wenn sie ihren Trotzdem ist es verständlich, dass Bluttaten wie in Paris, aber auch die zahllosen Messerstechereien in unseren Städten, über die schon längst nur noch unter «ferner liefen» berichtet wird, vielen Menschen Angst vor einer «Islamisierung» machen. Der Begriff wäre zweifellos falsch, würde man ihn als Religionskritik verstehen, also rein akademisch. Als Milieukritik hingegen spiegelt er das Alltagsempfinden der Deutschen wieder: Wir sind zunehmend konfrontiert mit einem Milieu entwurzelter junger Orientalen, die sich partout nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen und sich weder von ihren eigenen Vätern, noch von ihrem eigenen Glauben kontrollieren lassen. Dieses Milieu hat eine Blutspur durch Deutschland gezogen: der Mord an Jonny K. im Oktober 2012 auf dem Alex anderplatz, der Mord an Daniel S. im März 2013 in Kirchweyhe, der Mord an Tugce A. im November 2014 in Offenbach, das Aufschlitzen und Verbrennen der hochschwangeren Maria P. im Januar 2015 in Berlin – um nur die prominent gewordenen Opfer zu nennen. Längst hat der IS in den Elendsquartieren unserer Städte mit der Rekrutierung von Bombenlegern begonnen, das Internet macht ihm die Propaganda leicht. Die türkischen Machos und arabischen Desperados, die schon bisher Schulhöfe und Diskotheken unsicher gemacht haben wissen so gut wie gar nichts über den Glauben ihrer Väter. Aber gerade das religiöse Vakuum in ihrem Innern macht sie anfällig für die falschen Imame, die ihnen aus dem Koran nur jene Suren vorlesen, mit denen sie ihr kleines Ego aufplustern können: Mit dem Messer an der Kehle «Schlampen» gefügig zu machen, davon träumen die Zukurzgekommenen. Gegen diese Entwicklung hilft nicht die von CDU/CSU vorgeschlagene Totalüberwachung aller Bürger. Vielmehr müssen gezielt die islamischen Gemeinschaften schärfer kontrolliert werden, gerade um zu verhindern, dass sie von den Gewalttätern unterwandert werden können. Das Geschrei wäre groß, wenn der Staat das endlich versuchen würde. Dabei müsste es doch ganz im Sinne all jener Muslime sein, die eine «Religion des Friedens» vertreten, oder?

COMPACTSpezial _ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg Scharia schlägt Verfassung _ von Karl Albrecht Schachtschneider Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots hat das Bundesverfassungsgericht die Religionsfreiheit über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gestellt – eine Ordnung, die der Islam nicht anerkennt. Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 13. März 2015, folgt offenkundig der Parole «Der Islam gehört zu Deutschland» und ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Er leidet unter rechtsdogmatischen Fehlern und genügt nicht den Mindestanforderungen an die Begründung einer Rechtserkenntnis von derart weitreichender Bedeutung wie die Legalisierung der Bekundung der Bindung an eine Religion im öffentlichen Dienst, deren Lehre mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Kopftuch und Dschihad Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen besagt: «Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.» Aufgrund dieses Gesetzes hatte die Schulverwaltung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuchverbot für Musliminnen im Schuldienst verhängt. Alle anderen Länder Deutschlands handhaben auf Grund früherer Rechtsprechung das gleiche Verbot. Zwei Frauen islamischen Glaubens hatten dagegen geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Im Karlsruher Beschluss heißt es unter anderem: «Allerdings ist (…) die Annahme verfehlt, schon das Tragen eines islamischen Kopftuchs oder einer anderen, auf eine Glaubenszugehörigkeit hindeutenden Kopfbedeckung sei schon für sich genommen ein Verhalten, das (…) bei den Schülern oder den Eltern ohne Weiteres den Eindruck hervorrufen könne, dass die Person, die es trägt, gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 Grundgesetz, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftrete. Diese pauschale Schlussfolgerung verbietet sich.» Und weiter: «Der Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen. (…) Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen einem nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen Glaubensgebot Folge leisten. Dadurch erhält ihre Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, die der weltanschaulich-religiös neutrale Staat auch im schulischen Bereich schützen muss, ein erheblich größeres Gewicht als dies bei einer disponiblen Glaubensregel der Fall wäre.» Dagegen ist einzuwenden: Wer im Staat ein Amt ausübt, verkörpert den Staat, in seiner Funktion beschränkt auf seine jeweiligen Aufgaben und Befugnisse. Die Lehrer und sonstige Schulbedienstete sind somit gegenüber Schülern und deren El- Eine freiheitliche demokratische Ordnung ist mit dem Islam nicht vereinbar. Was wird hier wohl gerade gelehrt? Mathematik oder Religion? Foto: Zurijeta, Getty Images/iStockphoto 69

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