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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg Das Kreuz eines Christen symbolisiert kein politisches Programm. Die muslimische Autorin Emel Zeynelabidin kritisierte das Urteil (Infobox Seite 71). Foto: Gaby Gerster, 2013 Eigenwillige Urteilsbegründung: Das Bundesverfassungsgericht erlaubte das Kopftuch bei Lehrerinnen, weil in Deutschland immer öfter Kopftücher getragen werden. Foto: CC BY-SA 2.0, flickr.com tern der Staat. Wenn auch jeder Amtswalter seine Persönlichkeit in seinen Dienst einbringt, so bleibt er doch Teil des Staates, hier der Schulverwaltung. Er muss sich mit dem Staat nach Maßgabe der Gesetze identifizieren. Wenn der Staat als Dienstherr den Bediensteten die Wahl der Kleidung überlässt, so muss doch die Kleidung dem Neutralitätsgebot des Staates genügen. Keinesfalls darf der Staatsdiener mit seiner Kleidung eine verfassungswidrige Politik gutheißen, wenn nicht gar propagieren, wie fraglos das islamische Kopftuch, von dem das Bundesverfassungsgericht selbst sagt, dass es ein «als verpflichtend empfundenes Glaubensgebot» sei. Das Kopftuch ist ein Stück Dschihad, nicht gewaltsam, sondern sanft, aber deswegen nicht unwirksam. Der Staat erklärt durch das islamische Kopftuch seiner Bediensteten, der Islam gehört zu uns, und stellt damit selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. Denn das Kopftuch ist Symbol der Musliminnen, das ihre Zugehörigkeit zum Islam allgemein sichtbar macht. Dieses öffentliche Bekenntnis zum Islam ist wesentlich Religionsausübung. Es bekennt sich zur Stellung der Frau im Islam und damit zur Unterwerfung unter Allah. Das ist zugleich die Unterwerfung unter den Koran und das Koranische und damit unter die Scharia. Deren Lehren und Vorschriften verletzen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (das heißt, das Recht, die Religion zu wechseln oder aufzugeben), weitere Freiheitsrechte und insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine solche Ordnung ist mit dem Islam nicht vereinbar. Sie widerspricht der Herrschaft Allahs, von dem alles Recht herabgesandt ist. Die christliche und auch die jüdische Religion unterscheiden sich wesentlich vom Islam, weil sie säkularistisch (geworden) sind. Sie akzeptieren im Gegensatz zum Islam und der Scharia die Aufklärung und das durch die Aufklärung bestimmte Recht. Das Kreuz eines Christen symbolisiert kein politisches Programm, sondern allenfalls Hoffnungen auf ein ewiges Leben in der Zweiten Welt, die Unsterblichkeit der Seele und die Vergebung der Sünden. Das stellt die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht in Frage. Der Vorrang des Staatlichen Das Grundgesetz unterscheidet in Artikel 4 drei Religionsgrundrechte: die Glaubensfreiheit, die Bekenntnisfreiheit in Absatz 1 und das Recht zur ungestörten Religionsausübung in Absatz 2. Die Glaubensfreiheit schützt eine innere Überzeugung und ist demgemäß «unverletzlich». Jeder Mensch kann und darf glauben, was ihm einfällt. Das Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis, das niemandem verbieten darf, seit es das früher Gewissensfreiheit genannte Recht gibt, einer selbstgewählten Religion anzugehören. Äußeres religiöses Handeln wird nur durch das Recht zur ungestörten Religionsausübung «gewährleistet», das denn auch in einem besonderen Absatz, nämlich Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz geregelt ist. Dieses Grundrecht unterliegt dem Staats- und damit dem Gesetzesvorbehalt des Artikels 136 der Weimarer 70

COMPACTSpezial _ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg Das sagen muslimische Frauen Unterstützt wird das aktuelle Kopftuch-Urteil von der Lehrerin Fereshta Ludin, die noch 2003 mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht gescheitert war. Sie erwartet jetzt, dass Frauen mit Kopftuch als Ausdruck von «Vielfalt, Freiheit und Selbstbestimmung wahrgenommen» werden. Verfassung, der Teil des Grundgesetzes geworden ist. Der Artikel lautet: «Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.» Schlechterdings kann ein derart weites Recht wie das der ungestörten Religionsausübung nicht ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet werden, also nicht ohne Einschränkungsmöglichkeit. Der Religionspluralismus lässt es nicht zu, dass eine Religion die Verbindlichkeit der Gesetze relativiert, schon gar nicht, wenn eine Religion das politische Handeln vorschreibt. Ohne den Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen kann es keinen Frieden in einem Land geben, in dem jeder eine andere Religion haben darf, gerade weil Religionen ihrem Wesen nach höchste Verbindlichkeit beanspruchen. Diese aber muss sich auf das Jenseits, die Zweite Welt, beziehen und kann keine Verbindlichkeit im Diesseits, der Ersten Welt, beanspruchen. Für die Christen ist das an sich klar, denn Jesus spricht: «Ich bin nicht von dieser Welt.» Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Fundamentalprinzip des Grundgesetzes. Sie ist Schutzgegenstand des Widerstandsrechts aus Artikel 20 Absatz 4. Es kann nicht sein, dass ein Bürger ein Grundrecht hat, das ihm zum Beispiel mit religiöser Begründung erlaubt, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu handeln, während andere Bürger mit Artikel 20,4 das Grundrecht haben, gegen solches Handeln Widerstand zu leisten, der «gegen jeden» erlaubt ist, «der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist». Nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können sowohl Mode, Religion – oder doch Ideologie? Muslimas beim Einkaufsbummel im Sommer 2014. Foto: blu-news.org Kopftuchträger wie Kopftuchgegner mit ähnlich starken Rechtsargumenten ihre Position durchzusetzen bestrebt sein, der Stärkere würde siegen. Das wäre die Verfassung des Bürgerkrieges. Gefahr für den Schulfrieden Das Bundesverfassungsgericht hat eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden durch eine von der Religion gebotene Kopfbedeckung nicht genügen lassen, um die Religionsfreiheit der Schulbediensteten einzuschränken, sondern eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden verlangt, die es im Kopftuch der Lehrerin, mit dem diese unterrichtet hat, nicht zu erkennen vermochte. Das heißt: Das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, akzeptiert das Gericht nur unter der Voraussetzung, dass die Situation eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden heraufbeschwört, etwa weil die religiösen Bekundungen zu erheblichen Auseinandersetzungen führen. Bei bloß abstrakter Gefahr für den Schulfrieden hält das Gericht das Kopftuchverbot gegenüber der Glaubensfreiheit der Schulbediensteten für unzumutbar und unangemessen. Diese Abwägung irritiert. Wie soll ein grundrechtgeschütztes, also rechtmäßiges Handeln überhaupt den Schulfrieden abstrakt und erst recht konkret gefährden? Die Pflicht anderer Grundrechtsträger, etwa der Schüler oder deren Eltern, ist doch nach Auffassung des Gerichts, diese Glaubensbekundung zu tolerieren. Das wäre auch der Fall, wenn sie rechtmäßig wäre. Aber das ist, wie gezeigt, nicht der Fall. Dagegen kritisiert Emel Zeynelabidin, die Vorsitzende des islamischen Frauenvereins Cemiyet-i Nisa, die Aufhebung des Kopftuchverbots, weil «es den traditionellen Kräften im Islam und den Muslimen, die schon immer auf das Kopftuch bestanden haben, den Eindruck vermittelt: Seht ihr, wir hatten also doch recht». Sie verweist darauf, dass auch die religiöse Fundierung des Kopftuchgebots zweifelhaft sei, es gebe dazu «nur zwei Koranverse – zwei von mehr als 6000 –, beide sprechen nicht von Kopftüchern und stehen in einem gesellschaftlichen Kontext, den es heute nicht mehr gibt». Sie selbst hat sich vor zehn Jahren von dieser Bekleidungsvorschrift befreit. «Als ich mein Kopftuch abgenommen habe, wurde ich nicht mehr zuerst als "die Muslimin" gesehen und habe mein Gegenüber nicht mehr zuerst als den "Nichtmuslim" betrachtet. Die Verhüllung verändert die Wahrnehmung des anderen – und die Selbstwahrnehmung.» _ Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Immer wieder wies er auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU und die Allmacht des Europäischen Gerichtshofes hin. Zu den «Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam» hat er sich ausführlich in einer bei Duncker & Humblot (Berlin, 2. Auflage 2011) veröffentlichten Schrift geäußert. Dort werden die hier angesprochenen Rechtsfragen vertieft behandelt, insbesondere die Dogmatik der Religionsgrundrechte und die Unvereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz. 71

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