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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg Acht Morde von rechts _ von Jürgen Elsässer Tötungsdelikte mit rechtsradikalem Hintergrund sind in den letzten Jahren stark rückläufig. In den Medien und von der Linken wird aber der gegenteilige Eindruck erweckt. wieder. Wörtlich sagte sie: «Wir haben hier ein gesamtgesellschaftliches Problem, und das heißt Alltagsrassismus, Antisemitismus und eben auch rechtsextremer Terrorismus im Alltag.» Terrorismus im Alltag? Gibt es also in Deutschland «rechtsextremen Terrorismus im Alltag»? Muss jeder Ausländer fürchten, von braunen Gewalttätern ermordet zu werden? Bevor man sich in den statistischen Daten verliert, sollte man etwas gesunden Menschenverstand bemühen: Jeder, der sich im wirklichen Leben (und nicht nur in der (Internetscheinwelt)) bewegt, kann feststellen, dass Deutschland heute viel mehr multikulti ist als vor 20 Jahren. Das ganze Gerede von einem riesigen rassistischen Untergrund, der hetzt und schlägt und mordet, blamiert sich an der Realität: Im Jahr 2012 wanderte eine Million Menschen nach Deutschland ein. So fremdenfeindlich kann unser Land also nicht sein… Rassismus? Deutschland ist viel mehr multikulti als vor 20 Jahren. 76 Als im Januar in Dresden der Asylbewerber Khaled B. fabulierten die Medien sofort einen rassistischen deutschen Täter herbei. Tatsächlich wurde der Eritreer von einem Landsmann erstochen. Für eine Demonstration, an der auch der wahre Täter teilnahm suchten sich die Asylbewerber den Jorge-Gomondai-Platz aus – benannt nach einem mosambikanischen Vertragsarbeiter, der 1991 tatsächlich von Rechtsradikalen ermordet wurde. Foto: dpa Deutsche Opfer sind für die Medien uninteressant. Im Zusammenhang mit der Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt wird, steht Deutschland wieder als besonders rassistisches Land am Pranger. Mehmet Daimagüler, der als Anwalt zwei Familien von NSU-Opfern im aktuellen Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Rechtsradikale vertritt, befand beispielsweise: «Wir können nicht über den NSU reden, ohne über Thilo Sarrazin zu sprechen» – als ob die Morde ein Ergebnis der Stimmung in der Bevölkerung gewesen seien, dem der SPD-Politiker mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab Ausdruck verliehen habe. Pseudowissenschaftlich unterfüttert wird diese Ansicht durch die staatlich geförderte Amadeu Antonio Stiftung in Berlin. Eine ihrer Mitarbeiterinnen, Marion Kraske, widersprach im August 2012 im Deutschlandfunk dem angeblich in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck, wonach «auf der einen Seite die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund stehe und auf der anderen eine gesunde Gesellschaft». «Das sei falsch, erklärte Kraske», gibt der Sender die Expertin Selbst wenn das NSU-Trio alle Morde, die ihm angelastet werden, begangen hätte, spräche seine Vorgehensweise die deutsche Gesellschaft von pauschalen Rassismus-Vorwürfen frei: Die Zwickauer Zelle verbarg ihre kriminellen Aktivitäten sorgfältig vor ihren Mitmenschen und selbst vor der rechtsradikalen Szene, weil sie nicht auf Billigung von anderen hoffen durfte. Während man bei der Roten Armee Fraktion (RAF) von Tausenden Sympathisanten ausgehen konnte und etwa bei der Beerdigung von Ulrike Meinhof im Jahre 1975 rund 10.000 Menschen waren, trafen die NSU-Morde selbst bei den Rechtsradikalen auf Abscheu. Der damalige NPD-Chef Holger Apfel sagte zum Beispiel, es dürfe keinerlei «Mescalero-Freude» über die Taten geben – in Anspielung auf die Äußerung «klammheimlicher Freude» eines anonymen Mescalero über die RAF-Morde in einem Göttinger Studentenflugblatt 1977. Als die Staatsanwaltschaft damals gegen die Mescalero-Freunde vorgehen wollte, gab es eine breite Solidarisierungswelle, die auch der spätere grüne Spitzenfunktionär Jürgen Trittin unterstützte…

COMPACTSpezial _ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg Nun zu den statistischen Erhebungen über rechtsradikale Tötungsdelikte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Hier gibt es eine große Diskrepanz: Die Bundesregierung geht (Stand Juli 2015) von 75 Todesopfern aus. Die Amadeu Antonio Stiftung kommt auf 184 Ermordete. Nehmen wir einmal an, die Antifa-Zählung von 184 Opfern rechter Gewalt seit 1990 stimmt. Selbst dann ergibt sich, dass die Tötungsdelikte in den letzten Jahren gottlob dramatisch zurückgegangen sind. Laut der linken Statistik wurden nämlich in den zwölf Jahren von 1990 bis 2001 zusammen 140 Morde mit rechtsradikalem Hintergrund gezählt, während in den folgenden zwölf Jahren (2002 bis 2013) die Zahl auf 43 zurückging (darunter die meisten Morde, die dem NSU-Trio zur Last gelegt werden). Besonders dramatisch ist der Rückgang in den letzten sechseinhalb Jahren: 2009 und 2014 wurde je ein Mord verzeichnet, 2010, 2011 und 2012 waren es jeweils zwei, 2013 und 2015 (bis August) keiner. Von diesen acht Fällen seit 2009 wurden vier in die amtliche Mordstatistik übernommen, bei allen anderen bezweifelt die Bundesregierung den rechtsradikalen Tathintergrund. Selbstverständlich gilt: Jeder Mord ist einer zu viel. Keine dieser Bluttaten ist auch nur im mindesten zu rechtfertigen. Dennoch muss man den Trend beachten, um einen realistischen Blick auf die «Lage der Nation» zu haben. (siehe Infobox) Zweierlei Maß Der falsche Eindruck von einem «rechtsextremen Terrorismus im Alltag» (Amadeu Antonio Stiftung) entsteht aber vor allem, weil über möglicherweise rassistische Morde deutscher Täter breit berichtet wird, während möglicherweise deutschfeindliche Morde von Migranten weitgehend totgeschwiegen werden. Die Massenmedien verfahren nach folgender Faustregel: Bei jeder Bluttat gegenüber einem Menschen «mit Migrationshintergrund» wird ein rechtsradikales Motiv vermutet; bei einem vergleichbaren Delikt, wo das Opfer ein Deutscher und der Täter ein Ausländer ist oder ausländische Wurzeln hat, geht man hingegen von Jugenddelinquenz aus oder führt sogar zur Entlastung soziale Schieflagen oder Alkoholismus ins Feld. Zwei Beispiele für die Asymmetrie der Berichterstattung: In der Antifa-Statistik tauchen zahlreiche Morde an Obdachlosen auf, begangen von Skinheads. Man sieht zu Recht im Hintergrund die NS-Propaganda gegen sogenannte Asoziale, den Hass auf Schwächere. Aber was ist dann mit dem Mord am Pfingstmontag 2010 in Kamp-Lintfort an einem sehbehinderten Obdachlosen, begangen von einem 16-Jährigen aus dem ehemaligen Jugoslawien? Die Presse schreibt, er habe «aus Langeweile» getötet. Aber korrelierte die sogenannte Langeweile nicht mit der selben Herrenmenschen-Ideologie, die auch die Skinheads getrieben hat? Wo ist der Unterschied? Der scheußliche Mord an der Deutschen blieb ein lokales Ereignis. Oder nehmen wir die zwei Mordfälle, die im Jahre 2009 Dresden schockierten. Am 1. Juli wurde die hochschwangere Marwa El-Sherbini im Gerichtssaal umgebracht. Wie ein Berserker stach der Russlanddeutsche Alex W. auf sie ein. Am 16. Dezember wurde Hannah H., eine 18-jährige Schülerin eines katholischen Gymnasiums, von einem pakistanischen Asylbewerber in dessen Wohnung getötet. Wie ein Verrückter schlug er ihr ein Wellholz mehrfach auf den Hinterkopf, bis es zerbrach. Dann erwürgte er sie. Der scheußliche Mord an der Muslimin fand ein riesiges Medienecho, der scheußliche Mord an der Deutschen blieb ein lokales Ereignis. Gibt man «Dresden» und den Namen der einen bei Google ein, erhält man «etwa 200.000» Treffer. Bei der anderen sind es gerade 5.100. Ist das eine Opfer mehr zu beklagen, weil die Frau Ausländerin war? Und ist die andere ein «Einzelfall», der nicht ins Gewicht fällt, weil sie «nur» eine Deutsche war? Die Gewaltausbrüche von Asylanten sind damit nicht gemeint. Foto: picture alliance, Geisler-Fotop Anetta Kahane, einst IM Victoria der DDR-Staatssicherheit, jetzt Kämpferin «gegen rechts». Foto: wikipedia, Raymond Stark rückläufig Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund 1990: 1991: 1992: 1993: 1994: 1995: 1996: 1997: 1998: 1999: 2000: 2001: 2002: 2003: 2004: 2005: 2006: 2007: 2008: 2009: 2010: 2011: 2012: 2013: 2014: 2015: 0 0 (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, Bundestags-Drucksache 18/5488 vom 22. Juli 2015) _ Jürgen Elsässer gehört zu den Autoren der ersten Mordstatistik «Rechtsextremistische Gewalt in Deutschland», die am 23. September 1999 in der «Frankfurter Rundschau» veröffentlicht wurde. 0 0 0 77

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