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COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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So wird Deutschland abgeschafft

COMPACTSpezial _ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg 82 Das Asylrecht im Grundgesetz In Artikel 16a heißt es: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. Würden sie konsequent in ihre Heimatländer zurückgebracht, gäbe es bald keinen Asylansturm mehr. Foto: facebook mehr. Allerdings sind mobile Kontrollen in Grenznähe weiterhin möglich und wären, eine entsprechende Personalstärke der Polizei samt Überwachungstechnik vorausgesetzt, nicht weniger wirksam. Ein erfolgreicher Probelauf fand während des G7-Gipfels im Juni 2015 im bayrischen Elmau statt, um die Sicherheit der angereisten Staatsgäste zu gewährleisten. Warum sollte das unmöglich sein, wenn es um den Schutz des eigenen Volkes geht? Um Asylbewerbern den gefährlichen Weg nach Europa zu ersparen, sollte die Antragstellung auch in den deutschen Auslandsvertretungen möglich sein – ein Verfahren, das Kanada schon seit Jahren praktiziert. Für die Festung Europa! Wenn Deutschland den Asylstrom an seinen Grenzen stoppt, würden sich die Ankommenden in den weiter südlich liegenden Staaten stauen. Bestimmte Kräfte im Ausland würden uns dann wieder «nationalen Egoismus» oder schlimmeres vorwerfen. Um dies zu kontern, sollte Deutschland Vorschläge machen, die wiederum auf EU-Recht basieren: Die Sicherung der EU-Außengrenzen gegenüber illegaler Immigration steht ebenfalls im Schengen-Abkommen. Bisher kommt nur Ungarn seinen Verpflichtungen nach und hat im Sommer 2015 einen 175 Kilometer langen Grenzzaun errichtet, der den Zustrom von Illegalen über das Nicht-EU-Land Serbien abbremst. Das offizielle Berlin hat diese vertragskonforme Handlungsweise der Regierung in Budapest leider nicht offensiv gegen Kritik der Mainstream-Medien unterstützt. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn Deutschland auch andere Randstaaten der EU – vor allem Bulgarien, Rumänien, Polen, Kroatien, Slowenien, Slowakei – beim Bau solcher Grenzbefestigungen unterstützt und dafür finanzielle Hilfe gewährt. Weitere EU-Beschlüsse braucht es dazu nicht, das Schengen-Abkommen ist als Rechtsgrundlage ausreichend. Für Staaten mit ausgedehnten Küsten, namentlich die Mittelmeeranrainer, nützt ein solcher Zaun natürlich nichts. Doch hier würde es helfen, den Küstenschutz nach dem Vorbild Australiens zu gestalten. Die Regierung von Premier Tony Abbott startete im September 2013 die Aktion «Sovereign Borders» (Souveräne Grenzen). Seitdem fängt die Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und zwingt sie zur Umkehr, die meisten nach Indonesien. Die EU-Küstenwache Frontex macht hingegen das Gegenteil: Sie operiert seit 2015 direkt vor der Küste Libyens und greift bereits dort Flüchtlinge auf, um sie nach Italien zu schleppen. Das ist eine Einladung an die Schleuser, die nun nicht mehr – wie zuvor – einigermaßen seetüchtige Schiffe ausrüsten müssen, sondern sich mit billigen Gummibooten begnügen können. Das EU-Seenotrettungsprogramm Triton ist wie ein Shuttleservice für illegale Einwanderer. Australiens Küstenschutz ist vorbildlich. Mit Abschottung will Abott übrigens nichts zu tun haben. Er kann auf sein Einwanderungsprogramm verweisen, über das 2013 insgesamt 119.000 Menschen in Australien aufgenommen wurden – darunter rund 20.000 Flüchtlinge. Und: Vor den Küsten des Landes gibt es keine Schiffskatastrophen mit toten Asylanten mehr. Bleibt die Frage: Ist es realistisch, dass die etablierten Parteien in Deutschland eine solche Kursänderung in der Asylpolitik vornehmen? Alle Erfahrungen sprechen dagegen. Deswegen kommt es jetzt auf die Bürger an – auf Sie, die Sie diesen Text lesen: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, dass Sie ihn nicht mehr wählen, wenn er nicht für einen Schutz unserer Grenzen und die Rückführung von Asylbetrügern eintritt. Wenn das Tausende tun, wird es seine Wirkung nicht verfehlen! Und: Beteiligen Sie sich an Protestdemonstrationen und lassen Sie sich nicht durch Schmähungen der Asyllobby davon abhalten! Sorgen Sie dafür, dass solche Aktionen ein bürgerliches Profil bekommen, weisen sie Hitzköpfe und Extremisten in die Schranken. Es muss klar werden: Derjenige, der die Asylflut stoppen will, verteidigt das Grundgesetz und auch das Asylrecht. Diejenigen aber, die weiterhin für offene Grenzen eintreten und Andersdenkende als Nazis diffamieren, zerstören das Asylrecht – und die Reste des Rechtsstaates in Deutschland. Wir sind das Volk!

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