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COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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So kommt der Bürgerkrieg nach Deutschland

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COMPACT Spezial _ Die Invasion Sturm auf Europa _ von Jürgen Elsässer Die Grenzwächter haben die Waffen gestreckt, nun ist der Weg ins Herz des Kontinents offen: Seit Mitte August 2015 kennt die Völkerwanderung kein Halten mehr. Hauptursache dafür ist die Öffnung der deutschen Grenzen durch die Bundeskanzlerin. 42 «Der österreichische Staat hat vor diesem Ansturm kapituliert.» Major Moser «Sie ist besser als du!» skandierten Iraker in Bagdad Anfang September gegen ihren Außenminister Ibrahim al-Dschafari. Gleichzeitig drohten sie mit ihrer Ausreise nach Deutschland. Foto: Birgit Svensson Mutti ruft – und alle, alle kommen. Illegale vor dem Budapester Ostbahnhof am 4. September. Foto: picture alliance/dpa «21. Oktober 2015: Heute ist der schwärzeste Tag in meinem Leben. Ich musste mit eigenen Augen mit ansehen, wie um 11.30 Uhr etwa 5.000 durchwegs junge, durchtrainierte Männer die öster reichische Grenze bei Spielfeld, völlig ungehindert und unkontrolliert, durchbrochen haben. Der österreichische Staat hat, statt Durchsetzung seiner Souveränität und Schutz der österreichischen Bevölkerung, seine Polizei- und Militärkräfte vor diesem Ansturm kapitulieren lassen. Ich musste mit ansehen, wie über eine Stunde etwa 5.000 Okkupanten in bedrohlicher, arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich österreichisches Staatsgebiet besetzten, ungeniert ihre Notdurft verrichteten, Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach wegwarfen – all das sieht der Durchschnittsösterreicher nicht. Über all diese Ungeheuerlichkeiten berichten unsere Lügenmedien nicht.» Diese Worte des österreichischen Majors Rudolf Moser beschreiben aus der Sicht eines Militärs eine der entscheidenden Niederlagen bei der Verteidigung der Festung Europa. Doch was an jenem Tag in der Steiermark geschah, hatte sich vorher schon an anderen Brennpunkten der Einfallsroute angedeutet: Überall wurde die Grenzöffnung von jungen Männern mit Gewalt erzwungen – Frauen und Kinder waren nur die fotogene Staffage für die Militanten. Vom Fallen der Dominosteine Die Historiker werden sich in späteren Zeiten streiten, wo der entscheidende Durchbruch gelang. War es auf den Inseln in der östlichen Ägäis? Dort kamen seit Anfang August 2015 von der nahen türkischen Küste beinahe im Stundentakt die Schlauchboote an – von der griechischen Marine war weit und breit nichts zu sehen. In glühender Hitze warteten die Menschen im Stadion von Kos oder an der Promenade von Lesbos, bis große Fähren aus Athen kamen, tobten gegen die Registrierung durch Beamte und prügelten sich untereinander um die besten Plätze. Unter den armen Opfern, als die sie unsere Medien präsentierten, erkannte man schon bei dieser ersten Berührung mit der europäischen Zivilisation brutale Gewaltmenschen. «Horden von illegalen Einwanderern stürmten eine Polizeistation auf Kos und verletzten dort mehrere Polizeioffiziere», berichtete eine englischsprachige griechische Zeitung. Der Bürgermeister der Insel, Giorgos Kyritsis, warnte: «Wenn die Situation sich weiter verschlimmert, ist ein Blutbad unausweichlich.» Bevor es jedoch zum Äußersten kam, ließ man die Massen auf die Schiffe. Wer in Athen anlandete, für den war der Weg nach Norden frei. Die Regierung unter dem durch Betrug an den eigenen Wählern geschwächten Alexis Tsipras bestand in jenen Tagen nur noch auf dem Papier und war lediglich darauf bedacht, die Ankommenden möglichst schnell nach Norden durchzuschleusen – an die Grenze zu Mazedonien. Der kleine Balkanstaat ist den Hellenen seit seiner Neugründung 1991 ein Dorn im Auge, da er schon mit seinem Namen an das Weltreich des großen Alexander erinnert, dessen Erbe auch Athen beansprucht. Die Regierung in Skopje handelte zunächst tatsächlich wie ein souveräner Staat: Sie verteidigte ihre Grenze gegen die illegalen Einwanderer. Zur Konfrontation kam es beim Städtchen Gevgelija: Die Polizei sicherte die Grenzen unter Einsatz von Tränengas – 4.000 Flüchtlinge saßen im Niemandsland fest. Am 21. August wurde ein Beamter von einem Migranten erstochen – das konnte man aber nicht in deutschen, nur österreichischen Medien lesen. Am nächsten Tag nützte die Masse

das humanitäre Entgegenkommen der Grenzschützer: «Nur wenigen Familien mit kleinen Kindern hatte die mazedonische Polizei laut Medienberichten die Weiterreise erlaubt. Dies soll das Chaos an der Grenze ausgelöst haben, da die Menge nachdrängte.» (zeit.de) Merkels Dolchstoß In dieser sich zuspitzenden Situation baute die ungarische Regierung fieberhaft an einem Zaun, der – ganz nach Geist und Buchstaben der Schengen-Verträge – die Südgrenze des Landes und damit die EU-Außengrenze zum Nichtmitgliedstaat Serbien vor den illegalen Massen schützen sollte. Die Fertigstellung war für Ende August geplant. Doch die Bundesregierung stach den Ungarn den Dolch in den Rücken: Am 24./25. August ließ sie durchblicken, dass Deutschland Syrer künftig auch dann als Asylbewerber anerkennen werde, wenn sie über ein anderes Land einreisten – ein klarer Bruch des Dublin-Abkommens, das eine Registrierung im jeweiligen Ankunftsstaat festlegt. Damit hatte Merkel die Syrer «an den gedeckten Tisch eingeladen» (Premier Viktor Orbán). Die unmittelbare Folge: Am 26. August wurde die ungarische Südgrenze erstmals großflächig überrannt, Tausende brachen aus Auffanglagern aus und machten sich auf den Weg nach Budapest. Ein schwunghafter Handel mit syrischen Ausweispapieren, echten und gefälschten, setzte ein – Emigranten jeder Nationalität sahen sie als Eintrittskarte für das gelobte Land. Bemerkenswert waren auch die Worte, die Merkel zu den kriminellen Schleppern fand. Als am 27. August 71 qualvoll erstickte Flüchtlinge in einem Kühlwagen auf einer österreichischen Autobahn entdeckt wurden, war sie von dieser «entsetzlichen Nachricht» zwar furchtbar betroffen. Aber ihre Analyse des Verbrechens war skandalös: Die Menschen hätten sterben müssen, «weil sich Schlepper um die ihnen anvertrauten Leben» nicht «gekümmert» hätten. Als ob das nicht eiskalte Killer wären, die für den Maximalprofit über Leichen gehen – sondern unvorsichtige Helfer, die ihrer Obhutspflicht nicht nachkommen! Ihre sensible Wortwahl in diesem Fall muss man vergleichen mit dem Fluch, den sie gegen ihre andersdenkenden Landsleute schleuderte: «Keine Toleranz» forderte sie da nämlich nicht nur gegenüber Gewalttätern, sondern auch gegenüber friedlichen Demonstranten. «Und es ist genauso beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützten», kommentierte sie am 24. August die Proteste im sächsischen Heidenau. Die «ganze Härte des Gesetzes» – so die Formulierung von Innenminister Thomas de Maizère – wurde nicht den Schleppern, sondern den Asylkritikern angedroht. Gevgelija: Auch animiert von Nachrichten bereits Angekommener überrennen weitere sogenannte Flüchtlinge die Grenze nach Mazedonien. Dort beginnt die Balkanroute nach Deutschland. Foto: picture alliance/dpa «Wir lieben Dich» stand auf den Merkel-Postern der Flüchtlinge. 43

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