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COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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So kommt der Bürgerkrieg nach Deutschland

Ausgabe 10/2015 | 4,95

Ausgabe 10/2015 | 4,95 EUR www.compact-online.de COMPACT Spezial _ Die Invasion Die Königin der Schlepper Wie Merkel Millionen ins Land holt Politikerpack Gabriel in Heidenau Modell DDR Ausländer im Osten Utopia lebt Königreich Deutschland Gothics Die klugen Schwarzen Dossier: Ungarn macht dicht Premier Orban: «Europa den Europäern!» COMPACT 10/2015. Foto: COMPACT Trickbilder: Was sehen Sie? «Die Zeit» kommentierte das Bild links mit «Flüchtlinge wehren sich am Bahnhof von Bicske dagegen, abgeführt zu werden.» Tatsächlich hatte der hysterische Mann die Frau mit Kind selbst zu Boden geworfen. Die Polizisten versuchen ihn von der hilflosen Mutter herunter zu zerren. Das rechte Bild zeigt ebenfalls etwas völlig anderes, als die «Berliner Zeitung» den Leser glauben machen will. Sie schreiben: «Ungarische Polizisten nehmen in Bicske eine Frau und ihr Baby fest.» Das ungeschnittene Video enthüllt: Die Beamten helfen ihr wieder auf, nachdem sie von dem Mann im Bild links zu Boden gerungen wurde. Fotos: Screenshot SRF Fast zeitgleich begannen sogenannte Flüchtlinge, an völlig unterschiedlichen Orten mit Merkel- Postern zu paradieren: Anfang September tauchten sie zum ersten Mal vor dem Hauptbahnhof in Budapest auf, angeblich von Syrern getragen. Dann sah man sie bei den Marschkolonnen auf den Autobahnen Richtung Österreich. Großformatig. Im Laserdruck hergestellt. Hatten die findigen Fachkräfte sie selbst produziert? Oder wer hatte sie ihnen in die Hand gedrückt? Gleich sieben gefälschte Pässe fand man bei einem der Randalierer. Schnell verbreiteten sich die Ikonenbildchen auch über Facebook und Twitter. Die Kanzlerin wurde als «mitfühlende Mutter» oder als «Heilige» betitelt, «Wir lieben Dich» stand bei einigen auf arabisch drunter. «Das ist auch eine Spitze in Richtung des syrischen Regimes, dessen Anhänger mit diesem Satz Bilder des Gewaltherrschers Baschar al- Assad beschrifteten», freute sich die Frankfurter Allgemeine. Aber nicht nur in Damaskus, so wurde suggeriert, war die deutsche Regierungschefin zur heimlichen Führerin der Opposition aufgestiegen – auch in Bagdad sah man Poster mit ihrem Konterfei unter der Überschrift «The Iraqi People Thanks You». Die Welt berichtete flankierend: «Angela Merkel gilt zwischen Euphrat und Tigris als Beispiel für gute Regierungsführung.» Und: «Demonstranten in Bagdad drohen mit der Ausreise, wenn sich in ihrem Land nichts ändert.» Man fühlt sich an den Herbst 1989 erinnert, als DDR-Bürger auf den Straßen von Leipzig und Dresden ihrer Staatsspitze dasselbe Ultimatum stellten und mit einer massenhaften Flucht zunächst den Fall der Mauer, dann den Sturz Erich Honeckers und schließlich die Wiedervereinigung erzwangen. Da kaum anzunehmen ist, dass sich demnächst der Nahe Osten der Bundesrepublik anschließen wird, dürfte der Bruderbund wohl per pedes vollzogen werden: Millionen Unzufriedene aus den «failing states» marschieren zu uns. Zur Vorbereitung könnten sie einen Slogan von 1989 abwandeln: «Kommt die Merkel, bleiben wir, kommt sie nicht, geh‘n wir zu ihr.» Der Arabische Frühling, der vor Ort in einem blutigen Winter geendet hat, könnte dann Deutschland zum Erblühen bringen. Kampf um Röszke Am 4. September verkündete Merkel den generellen Wegfall von Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Folgen zeigten sich in ihrer schlimmsten Form am 16. September an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke. Tags zuvor hatte Budapest den Stacheldrahtzaun im gesamten Verlauf der 135 Kilometer langen Demarkationslinie zu seinem südlichen Nachbarstaat geschlossen, jedem illegal Einreisenden drohten seit Mitternacht mehrjährige Haftstrafen. Auf der serbischen Seite staute sich eine riesige Menschenmenge auf offenem Feld. Am Morgen stellten sie den ungarischen Grenzschützern ein Ultimatum: Sollten diese die Absperrung nicht binnen einer Stunde öffnen, würden sie angegriffen. Als nichts geschah, gingen die Militanten in die Offensive und bombardierten die Polizisten mit Stein-, Metall-, Beton- und Ziegelstücken, 14 Beamte wurden verletzt. Auch nachdem die Menge zuerst den serbi- 44

COMPACT Spezial _ Die Invasion Hauptherkunftsländer der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 in Prozent Pakistan 1,7 Die Königin der Schlepper Albanien 13,6 Nigeria 1,8 Quelle: BAMF Serbien 6,3 Kosovo 17,9 Mazedonien 2,6 Syrien 20,3 schen Kontrollpunkt überrannt und sich dann gegen den ungarischen Zaun geworfen hatte, hielten sich die Grenzschützer noch zurück. Erst als die vorderen Reihen auf ungarisches Territorium vordrangen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Bilder gingen um die Welt, im Westen beklagte man die Herzlosigkeit und Brutalität der Regierung von Premier Viktor Orbán. Was nicht gezeigt wurde: Die Angreifer trugen in einigen Fällen Kinder als lebendige Schutzschilde vor sich her, zwei Kinder wurden sogar über den Zaun geworfen. Aufsehen erregte besonders die Szene, als eine ungarische Kamerafrau einen syrischen Flüchtling mit seinem Sohn zu Fall brachte – die Empörung über den angeblich rassistischen Vorfall war groß. Kaum einer dem Empörten bekam mit, worauf die Kurdenmiliz PYD – der PKK-Ableger in Syrien – später in einer Presseerklärung hinwies: Bei dem vermeintlich armen Opfer handele es sich um Osama Abdul Mohsen, der in den Reihen der al-Nusra-Front, einem Ableger von al-Qaida, gekämpft hatte. Die Instrukteure der Invasion Irak 5,2 Eritrea 2,2 Afghanistan 5,0 Grafik: COMPACT Die ungarischen Sicherheitsbehörden fanden mittels Videoüberwachung heraus, dass der Sturm auf die Grenze nicht spontan erfolgte, sondern von Einpeitschern mit Megafonen dirigiert worden war. Solche Instrukteure mit Lautsprechern waren bereits zuvor bei anderen Auseinandersetzungen auf der Balkanroute beobachtet worden. «Die meisten dieser Leute seien nach Erkenntnissen der Polizei gar nicht mit den Flüchtlingen ins Land gekommen, sondern erst später zu den Migranten etwa am Budapester Ostbahnhof gestoßen oder an der serbischen Grenze bei Röszke», berichtet Welt-Korrespondent Boris Kalnoky. Die Flüchtlinge gaben auf Nachfrage von Reportern an, sie wüssten nicht, wer die Organisatoren seien. Zwei der militanten Megafon-Männer des 16. September wurden kurz darauf in Ungarn verhaftet. Der eine ist ein syrischer Staatsbürger namens Jassir, der nach Angaben der Polizei mit diversen radikal-islamischen Gruppen sympathisiert, gegen den aber kein Terrorverdacht besteht. Der andere, ein gewisser Ahmed H., ist ebenfalls Syrer. Wie die Orbán-kritische Tageszeitung Népszabadság aus Sicherheitskreisen erfahren hat, habe der Mann sieben gefälschte Pässe bei sich gehabt, alle mit einem echten Schengen-Visum versehen. Um einen Flüchtling aus der kriegszerrissenen Levante handelt es sich bei ihm keineswegs: Der Mann lebte seit vielen Jahren auf Zypern, vermutlich im türkischen Teil der Insel, hatte dort eine Arbeitsgenehmigung, ein eigenes Unternehmen, fünf Autos und ein Fischerboot. Angeblich wollte er für 90.000 Euro ein Haus bauen. Was treibt so einen Sunnyboy dazu, seine Insel zu verlassen und im Dreck vor Röszke den Sturmangriff auf die ungarische Grenze zu dirigieren? Die ungarische Polizei gibt offiziell an, dass Ahmed H. Mitglied der Tablighi Jamaat ist. Die von den Werten des Ur-Islam inspirierte Bewegung gilt nicht als extremistisch, aber aus ihr gingen viele spätere Terroristen hervor, etwa die angeblichen Bombenleger bei den Anschlägen auf das Londoner Nahverkehrsnetz im Juli 2005. Warum ein tiefreligiöser Mensch allerdings fünf Autos und eine neue Villa braucht, ist nicht ganz klar. Ein solches Luxusleben mit perfekten Alias-Identitäten passt eher zu einem Jetset-Agenten, zum Beispiel einem 007 der türkischen Regierung. (Mehr dazu auf Seite 59 bis 61) «Ist Angela Merkel eine Schleuserin?» betitelte der Passauer Strafrechtler Holm Putzke seine mehrseitige Expertise, die durch eine auszugsweise Veröffentlichung der FAZ Anfang November 2015 besonderes Gewicht erhielt. Putzke beantwortet die Frage mit einem Vergleich: «Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern», dann wären Hunderte von entsprechenden Verfahren vor deutschen Gerichten einzustellen. «Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin». Und weiter: «Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU- Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach Paragraph 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB).» Mama was a Rolling Stone… Foto: Facebook Bild oben links: Vergebliche Schlichtungsversuche durch die griechische Polizei in Idomeni. Foto: picture alliance/AP Photo Bei dem vermeintlich armen Opfer handelte es sich um einen al-Nusra-Kämpfer. 45

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