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COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

Asyl, Unsere Toten Unsere Toten, Unsere Trauer

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COMPACT Spezial _ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit Artikel 38: Deutsches Deutschland Das Grundrecht des Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, das das Wahlrecht der Deutschen zum Deutschen Bundestag und die Vertretung des ganzen Volkes durch nach bestimmten Prinzipien gewählte Abgeordnete des Bundestages schützt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verletzt, wenn die Identität der Verfassung, also des Grundgesetzes, beeinträchtigt wird. Zu dieser Identität gehören die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Strukturprinzipien des Artikels 20 Grundgesetz, also das demokratische, das rechtsstaatliche und das soziale Prinzip, aber auch das föderale Republikprinzip. Dazu gehört auch das Prinzip des Deutschen Deutschlands. Allemal verletzt, wie ich eingangs aufgezeigt habe, die systemische Missachtung der verfassungsgesetzlich gebotenen Vorschriften des Asylrechts und des subsidiären Schutzrechts das Rechtsstaatsprinzip. Dessen wesentliche Materie ist die durch Gesetze verwirklichte Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens und damit die strikte Verwirklichung der Gesetze durch den Staat, wenn diese der Verfassung genügen. (Schachtschneider) BELGIEN NIEDER- LANDE «Das Widerstandsrecht ist ein ewiges DÄNE- Recht der Menschen gegen die Obrigkeit MARK (…).» ESTLAND Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Chancen, gegen die Asylpolitik Merkels vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen? Das Recht beiseite zu schieben ist in jedem Fall eine Verletzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jedenfalls, wenn das in einer Weise geschieht, die die Souveränität der Bürger verletzt. In dieser Lage befindet sich Deutschland, wenn die Bundesregierung massenhaft illegal und strafbar nach Paragraph 96 Aufenthaltsgesetz Flüchtlinge ins Land lässt. Dagegen haben alle Deutschen, wenn das in der Absicht geschieht, «diese Ordnung», also die Identität der Verfassung, zu beseitigen, das Recht zum Widerstand. Das Widerstandsrecht ist ein ewiges Recht der Menschen gegen die Obrigkeit, die das Recht missachtet. Aber es ist seit 1968 in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz NORWEGEN auch ausdrücklich geregelt. Das Widerstandsrecht ist ein Grundrecht, das vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden kann. Es besteht nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe kann und muss notfalls das Bundesverfassungsgericht selbst geben. Es könnte POLEN wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen, um die Identität der Verfassung der Deutschen zu sichern. Aber auch das nebenstehend dargelegte Grundrecht auf Demokratie aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz kann durch Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. (siehe Infobox) Die bayrische Staatsregierung hat den zwischenzeitlich ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit der Prüfung einer Verfassungsklage beauftragt. Könnten auch einfache Bürger wie Sie und ich in Karlsruhe klagen? Ein Land wie der Freistaat Bayern hat einen leichteren Zugang zum Bundesverfassungsgericht als der Bürger, der immer mit der Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung rechnen muss. Wer heute verhaftet wird, weil er etwa einen Zufahrtsweg zu einem Asylheim blockiert: Kann der sich auf den Widerstandsartikel 20,4 Grundgesetz berufen? Ich halte illegale Widerstandsmaßnahmen nicht für rechtens, jedenfalls nicht, solange legale Maßnahmen noch nicht versucht wurden. Welche LITAUENProtestformen sind legal? Legal sind Demonstrationen, legal wäre ein Generalstreik, legal ist insbesondere die Verfassungsbeschwerde, die sich auf ein Grundrecht stützt. Der WEIßRUSSLAND zivile Ungehorsam hat vor Jahren, als er von Prominenten ausgeübt wurde, zu Strafmaßnahmen geführt. Die waren milde. In der gegenwärtigen Lage wären sie angesichts des gegenläufigen Moralismus sicherlich hart. UKRAINE RUSSLAND LUXEMBURG 34 ALGERIEN FRANKREICH DEUTSCHLAND bis 15.9.2015 bis 11.11.2015 ITALIEN Passau TSCHECHIEN ÖSTERREICH SLOWENIEN EU-Staaten Nicht EU-Staaten befestigte Grenzanlage Schlepperroute Wien Quelle: Der Spiegel Grafik: COMPACT Parndorf UNGARN KROATIEN SLOWAKEI BOSNIEN- HERZEGOWINA Budapest SERBIEN MONTENEGRO KOSOVO ALBANIEN Röszke Subotica Debrecen Belgrad _ Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Immer wieder wies er auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU und die Allmacht des Europäischen Gerichtshofes hin. Er führte BOSNIEN- Verfassungsklage unter HERZEGOWINA anderem gegen die Einführung des Euro (1998), gegen den Lissabon- Vertrag (2009) und gegen die sogenannte Griechenland-Hilfe (2010). In der Auseinandersetzung der NATO mit Russland zeigte er die völkerrechtlichen Fehlschlüsse und die Propagandatricks im Zusammenhang mit der Krim- Sezession auf. Interview: J. E. MAZE- DONIEN GRIECHENLAND Balkanroute 2015 kamen die meisten Illegalen über den Westbalkan RUMÄNIEN Gevgelija BULGARIEN Athen Bodrum Kos Istanbul TÜRKEI TUNESIEN MALTA

Ausgabe 1/2015 | 4,95 EUR www.compact-online.de COMPACT Spezial _ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit Der große Austausch _ von Jürgen Elsässer Asylzahlen 1972 bis 2011 Die Grenzöffnung durch Angela Merkel im September 2015 hat einen Prozess beschleunigt, der schon vor 25 Jahren begonnen hat: Der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung steigt rapide an. Aus Sicht der Asyllobby nimmt Deutschland nach wie vor zu wenige Flüchtlinge auf. Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erlauben einen Blick auf die dramatischen Veränderungen: 1990 lebten knapp 5,6 Millionen Ausländer im wiedervereinigten Deutschland. Bis dahin hatte es kaum Einbürgerungen von Zuwanderern gegeben. In den knapp 25 Jahren seither stieg die Zahl auf rund 16,4 Millionen Personen. Allerdings spricht man jetzt nicht mehr von Ausländern, sondern von Menschen «mit Migrationshintergrund», da ein Großteil von ihnen deutsche Pässe bekommen hat. Die Entwicklung ist exponentiell: Allein von 2011 bis 2014 sind gut 1,5 Millionen Neusiedler hinzugekommen (plus 10,3 Prozent). Gleichzeitig hat die Geburtenrate der Stammbevölkerung den weltweit tiefsten Stand erreicht. Der Anstieg der Nettozuwanderung (Zuwanderer einschließlich Asylbewerber minus Auswanderer) ist erschreckend: Von lediglich 11.000 im Jahr 2008 stieg die Zahl auf 300.000 (2011), 383.000 (2012) und schließlich 465.000 (2013). Damit war Deutschland unter den OECD-Staaten nach den Vereinigten Staaten das zweitwichtigste Zielland für Wanderungsströme. Im Jahr 2014 waren es 577.000, vermutlich auch aufgrund des Wegfalls von Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren. Das lässt an eine Äußerung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt aus dem Jahre 1992 denken: «500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.» Und weiter: «Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).» 2015 schließlich explodierte die Nettozuwanderung um fast 50 Prozent: Die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik stieg um 1,14 Millionen, den Löwenanteil bildeten Asylbewerber aus islamischen Staaten. Vor mehr als 20 Jahren erlebte Deutschland schon einmal eine Flüchtlingsflut. 1991 beantragten 256.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik, 1992 bereits 438.000 und 1993 immer noch 322.000. Darunter waren nicht wenige Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die heute nicht mehr in den Asylstatistiken auftauchen, sondern im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland umsiedeln. Doch während die Flüchtlingswelle vor 20 Jahren durch eine Neufassung des Asylgesetzes vorübergehend gestoppt werden konnte, bejubelt heute die politische Klasse den gefährlichen Trend als Beweis der Attraktivität Deutschlands. Im Oktober 2014 zog Angela Merkel einen gewagten Vergleich zwischen der deutschen Einheit und der Integrationspolitik: Deutschland werde weltweit für die Bewältigung der Wiedervereinigung und die Eingliederung der innerdeutschen Übersiedler gelobt. «Deshalb glaube ich, dass wir genauso das Potenzial und die Möglichkeiten haben, ein tolles Integrationsland zu sein.» Diese Steilvorlage nahmen in der Folge die Mitglieder des vom Berliner Senat eingesetzten Beirats für Flüchtlingspolitik auf: Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schätzte die «Integrationsfähigkeit» der Hauptstadt freihändig auf «mehrere zehntausend Flüchtlinge». Die jährliche Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich von 2008 auf 2015 mehr als verhundertfacht. Die ehemalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) legte noch eine Schippe drauf und erinnerte daran, dass Berlin vor 25 Jahren mit «deutlich höheren Flüchtlingszahlen» zu tun hatte – nämlich sowohl 1989 wie 1990 mit jeweils über 100.000. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 kamen 12.000 Asylbewerber in die Hauptstadt, und schon das führte in den betroffenen Stadtteilen zu starken Protesten. Mutti Multikulti Merkels Migrationspolitik Tugce Die verhöhnten Opfer PEGIDA Dresden wehrt sich Ferguson Rambo gegen Django Mütter & Sex Baby da, Lust weg? Dossier: Frieden mit Russland Plädoyers für eine Achse Paris-Berlin-Moskau «In Westdeutschland erhöhte sich die Zahl der Asylsuchenden zwischen 1972 und 1980 von 5.289 auf 107.818. In den drei Folgejahren ist die Zahl dreimal gesunken – auf unter 20.000 im Jahr 1983. Mit Ausnahme des Jahres 1987 nahm die Zahl der Asylsuchenden in Westdeutschland beziehungsweise später in Deutschland zwischen 1983 und 1992 jedes Jahr zu. Mit 438.191 Asylsuchenden im Jahr 1992 wurde der bisherige Höchststand erreicht. Durch die Asylrechtsreform 1992/1993, das Ende der Kriegshandlungen im ehemaligen Jugoslawien sowie die Stabilisierung Osteuropas und anderer Regionen sank die Zahl der Asylsuchenden auf 322.599 im Jahr 1993 beziehungsweise auf unter 128.000 in den Jahren 1994/1995. In den Folgejahren ist die Zahl der Asylbewerber – bis auf eine leichte Steigerung 2001 – kontinuierlich gesunken. 1998 lag sie erstmals seit 1987 unter 100.000 und im Jahr 2007 erreichte die Zahl der Asylbewerber mit 19.164 den niedrigsten Stand seit 1977. Seit 2007 ist die Asylbewerberzahl allerdings vier Jahre in Folge gestiegen – auf 45.741 Asylbewerber im Jahr 2011.» (Bundeszentrale für politische Bildung) Dieses COMPACT-Cover vom Januar 2015 avancierte zum beliebten Motiv auf asylkritischen Demonstrationen. Foto: COMPACT Bild oben links: 1992 strömten diese Ausländer in das damals für Asylfragen zuständige Berliner Sozialamt am Friedrich-Krause-Ufer. Foto: picture alliance / zb 35

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