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COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

Asyl, Unsere Toten Unsere Toten, Unsere Trauer

Ausgabe 4/2016 | 4,95

Ausgabe 4/2016 | 4,95 EUR www.compact-online.de COMPACT Spezial _ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit «Der ewige Muslimbruder» Merkel im Erdowahn Die türkische Kanzlerin AfD-Triumph Klatsche für Blockparteien Bargeld-Verbot Die digitale Enteignung HC Strache Das große Interview Spur zum Mossad Der Barschel-Krimi Dossier: US-Wahlen Präsidentin Killary Killary und und die die Neocons Überall, wo der Dschihad vorbereitet wird, finden sich Emissäre eines Geheimbundes: der Muslimbruderschaft (MB). Sie gilt als Spinne im Netz des islamischen Terrorismus auf allen Kontinenten und hat heute nach eigenen Angaben 100 Millionen Mitglieder, die in nationalen Sektionen in über 70 Ländern organisiert sind. Auch dem türkischen Präsidenten werden Verbindungen zur MB nachgesagt: «Recep Tayyip Erdogan, der ewige Muslimbruder», titelte Die Welt Ende 2013. In jedem Fall gehörte Erdogans politischer Ziehvater Necmettin Erbakan der Geheimgesellschaft an: Die Muslimbrüder hatten auf die Gründung eines türkischen Zweiges verzichtet, weil sie in der von Erbakan geführten Milli-Görüs-Bewegung (Nationale Sicht) Gesinnungsgenossen sahen. Erdogans Ausspruch aus dem Jahr 1998 passt jedenfalls ganz gut zu dem Geheimbund: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.» (Mehr zur Muslimbruderschaft in COMPACT-Spezial Nr. 8: Asyl. Das Chaos – So kommt der Bürgerkrieg zu uns.) habe sich aber 2015 geändert. «Enttäuscht von einer Welt, die seinen Ideen zur Befriedung Syriens nicht folgen will, habe sich Erdogan dazu entschlossen, die Flüchtlingsmassen nach Europa weiterzuleiten. Wer nicht hören will, muss aufnehmen.» Und weiter: «Erdogan lässt die Menschen aus Kalkül ziehen, er setzt die Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa ein.» «Gelangen IS-Terroristen über die Türkei in die Europäische Union?» lautete die Überschrift eines FAZ-Artikels vom 17. Januar 2015. «Dies bestätigte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP in der Provinz Mersin», schrieb FAZ-Korrespondent Michael Martens weiter. Unter den sage und schreibe 110.000 Syrern, die sich damals in Mersin aufhielten, agierten Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU. Zu den Vermutungen von Menschenrechtlern, der türkische Geheimdienst müsse von der Bandentätigkeit Kenntnis haben, sagte der Politiker: «Wenn (…) eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht geschehen, ohne dass der Geheimdienst davon wisse, dann ergibt das auch für mich Sinn.» Bei dem vermeintlichen Opfer handelte es sich um einen Dschihadisten der al-Nusra-Front. Trotzdem handelte die Bundeskanzlerin mit Erdogan im Frühjahr 2016 einen Flüchtlingspakt aus. Gegen Zahlungen von sechs Milliarden Euro aus den EU-Kassen – deutscher Anteil: 855 Millionen Euro – erklärte sich der osmanische Despot bereit, alle aus seinem Land nach Griechenland kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen, also nicht nur offensichtliche Betrüger mit rein wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die Syrer, die tatsächlich humanitäre Schutzrechte beanspruchen könnten. Was sich auf den ersten Blick gut anhörte, hatte im Kleingedruckten einen riesigen Pferdefuß: Für jeden zurückgenommenen Migranten sollte Ankara einen anderen, der sich bisher schon in der Türkei aufhält, ganz offiziell an die EU überstellen können. dem Jumbo nach Berlin oder Düsseldorf geflogen. Auch diese Spesen – etwa 200 Euro pro Kopf – hätte der Fiskus in Deutschland zu finanzieren. Die Erpressung Den Verhandlungen vom März 2016 war ein monatelanges Powerplay vorangegangen, in dem Recep Tayyip Erdogan mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge drohte, sollte Brüssel seinen Forderungen nicht nachgeben. Die Website euro2day.gr veröffentlichte im Februar 2016 das vierseitige Protokoll eines Gesprächs, das der türkische Präsident mit EU-Kommissionschef Jean- Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels im November in Antalya geführt haben soll. Als man sich beim Geld zunächst nicht einigen konnte, wurde der Autokrat giftig: «Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.» Provokativ stichelte Erdogan weiter: «Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass Europa mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?» Juncker soll ihn daraufhin besänftigt haben: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan habe zurückgegeben: «Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.» Als die Verhandlungen trotzdem nicht mit dem von ihm gewünschten Ergebnis endeten, setzte er Mitte Februar noch einmal die Daumenschrauben an: «Erdogan droht Merkel mit hunderttausenden neuen Flüchtlingen», meldeten die Deutsch Türkischen Nachrichten. Danach soll die Kanzlerin eingeknickt sein. Doch ihre Kapitulation war in Wirklichkeit Kollaboration: Die EU war nämlich im Februar 2016 bei der Sicherung ihrer Außengrenze gar nicht mehr auf die Unterstützung durch Erdogan angewiesen. 38 COMPACT 4/2016. Foto: COMPACT Da mittlerweile über zwei Millionen Menschen aus den Kampfzonen zwischen Levante und Euphrat nach Kleinasien geflohen sind, könnte der Ringtausch ziemlich lange fortgesetzt werden, ohne dass die Zahl der nach Europa Kommenden abnähme. Es gäbe nur einen Unterschied: Die Neusiedler müssten sich ihren Weg ins gelobte Deutschland nicht mehr unter Strapazen und Gefahren selbst suchen und auch noch die Schleuser bezahlen, sondern würden bequem aus Istanbul oder Izmir mit Dank der Initiative des ungarischen Premiers Viktor Orbán hatten die Balkanstaaten nämlich von ganz alleine mit der Schließung ihrer Grenzen begonnen. Doch genau in dem Moment, als die Balkanroute wirklich dicht war und die Massen an der mazedonischen Grenze nicht mehr weiterkamen, erfand Merkel mit Erdogan zusammen eine Ausweichoption, wie künftig die Massen direkt von der Türkei nach Europa geflogen werden könnten – den oben beschriebenen Deal.

Ein mörderischer Sommer Lauter Einzelfälle: der Axtmörder von Würzburg, der Selbstmordbomber von Ansbach, der Machetenkiller von Reutlingen... 39

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