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COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

Asyl, Unsere Toten Unsere Toten, Unsere Trauer

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COMPACT Spezial _ Ein mörderischer Sommer 44 Das Asylrecht im Grundgesetz In Artikel 16a heißt es: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. (…) (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen (…). (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen (…). Geld gibt es in Germoney auch, wenn die Fahne falsch herum hängt. Foto: picture alliance / AP Photo dokument der Einreisenden überprüfen lassen, hätten durch SIS-Abgleich alle verdächtigen Personen sofort festgenommen und eingesperrt werden können. Nur weil das nicht geschah, konnten die Gotteskrieger durchschlüpfen und auf ihre Stunde warten. Merkel contra Sicherheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gab Mitte April 2016 zu, dass man die Situation «zunächst falsch eingeschätzt» habe: Man habe es «für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzen» werde. Maaßen weiter: «Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen.» Das «islamistisch-terroristische Potential» in der Bundesrepublik beziffert er auf 1.100 Personen, hinzu kämen 8.650 Salafisten. Maaßen warnte schon damals vor Anschlägen auch bei uns: «Deutsche Städte werden in einem Zusammenhang mit anderen Metropolen wie Paris, London oder Brüssel genannt.» Der Axtschlächter von Würzburg und der Bombenleger von Ansbach zeigen, wie Recht er mit dieser Warnung hatte. Mittlerweile ist auch klar, «dass beide Männer mehrfach Kontakte zu Personen hatten, die mutmaßlich dem Islamischen Staat (IS) angehören, und dass sie bei der Ausführung ihrer Anschläge bis in deren Einzelheiten hinein gesteuert wurden» (FAZ, 6. August 2016). Die Chefs von Bundespolizei und BND, Dieter Romann und Gerhard Schindler, hatten, zusammen mit Maaßen, schon im Herbst 2015 ein Ende der naiven Refugees-welcome-Politik gefordert. «Aufstand gegen Merkel?» fragte Die Welt Ende Oktober. «Sicherheitsbehörden warnen wegen der Flüchtlingskrise vor totalem Kontrollverlust. Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und fordern die Schließung der Grenzen.» Jan Fleischhauer, einer der wenigen Realisten bei Spiegel-Online, erzählt das Trauerspiel weiter: «Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.» Selbst nach dem blutigen Sommer 2016 will die Rautenfrau nicht auf ihre Sicherheitsexperten hören. «Nach unserer Auffassung – nach meiner Auffassung, aber auch nach Auffassung der [EU-]Kommission – ist eine Zurückweisung eines Asylsuchenden nicht möglich», verkündete sie apodiktisch auf der Pressekonferenz am 28. Juli. «Damit ist eine Auffassung vom Tisch, die im Oktober vorigen Jahres auf vier dichtbeschriebenen Seiten von Fachleuten des Bundesinnenministeriums ausgearbeitet worden war, allerdings nicht als offizielle Position des Hauses. Die Autoren kamen ausdrücklich zu dem Schluss, dass auch die Dublin-Verordnung die Zurückweisung in einen sicheren Drittstaat zulasse», kommentierte die FAZ. Das war gegenüber der Kanzlerin sehr höflich formuliert. Tatsächlich sind solche Zurückweisungen laut Dublin-Vertrag, vor allem aber gemäß Grundgesetz keineswegs nur zulässig, sondern zwingend vorgeschrieben, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat – und das sind ausnahmslose alle an unseren Grenzen – kommt. Nur wer auf dem Luftoder Seeweg deutsches Territorium erreicht, kann demnach Asyl beantragen. Deswegen gingen einige der damaligen Eingaben aus dem Innenministerium auch wesentlich weiter, als es die Merkel-Presse heute noch wahrhaben will. Wörtlich hieß es in einem der sogenannten Non-Papers, verfasst von einem «hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat» (Die Welt), in Bezug auf Abweisungen an der Grenze: «Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.» Ein weiterer «hochrangiger Beamter», dessen Namen das Blatt ebenfalls nicht preisgab, argumentierte ähnlich: «Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit (…) wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern (…).» Damit wurden die Polizisten zur Meuterei aufgerufen; allerdings wäre das eine Meuterei im Sinne des Recht – gegen eine Regierungschefin, die den Rechtsbruch notorisch gemacht hat.

Alles Amok – oder was? _ von Marc Dassen Neun Tote und kein Einzeltäter: Das Blutbad in München am 22. Juli 2016 wurde von Staat und Medien fein säuberlich von den islamistischen Anschlägen in derselben Woche separiert. Der Mörder sei ein rechtsradikaler Deutsch-Iraner gewesen, will man uns einreden. Eine Spurensuche vor Ort verstärkt meine Zweifel. Wieder einmal soll es ein Einzeltäter gewesen sein, wieder einmal ein Depressiver. Dabei hatte es zunächst ganz andere Berichte gegeben: Bis in die späten Abendstunden gingen die Behörden von einer «Terrorlage» aus. Tausende Polizisten, dazu die Sondereinheiten GSG9 und die österreichische Cobra, waren im Einsatz, Feldjäger der Bundeswehr standen in Reserve – es war die vielleicht größte Operation der Sicherheitsorgane seit Bestehen der Bundesrepublik. Kein Wunder: Hunderte Zeugen hatten von mehreren Schützen mit «Langwaffen», also Gewehren, auch in der Innenstadt berichtet. CNN telefonierte mit einer Zeugin, die am Tatort Allahu-akbar-Rufe gehört haben wollte. US- Präsident Barack Obama hielt eine Ansprache. Und das alles wegen des Amoklaufs eines verstörten Teenagers – so die offizielle Version, auf die sich Staat und Medien in den frühen Morgenstunden des 23. Juli festlegten? Es gab einfach zu viele Widersprüche in der Story, die mich nicht ruhen ließen. Ich musste los, mir selbst ein Bild machen. Ich fuhr nach München. Falsche Fährte nach rechts Die Tür des Aufzuges öffnet sich mit einem leisen Quietschen. Ich trete ein, fahre in den fünften Stock, um dort den wohl berühmtesten Augenzeugen im Fall München zu interviewen: Thomas Salbey – der Baggerfahrer, der von seinem Balkon aus mit dem mutmaßlichen Amokläufer auf dem Oberdeck eines Parkhauses gestritten, sogar eine Bierflasche nach ihm geworfen hat. Noch während der Fahrstuhl aufwärts rumpelt, fällt mir wieder ein, was der angebliche Amokläufer Ali David Sonboly zu Salbey sagte: «Jetzt muss ich ’ne Waffe kaufen…» Moment mal: Hatte er nicht gerade eine Pistole in der Hand? Ebenso rätselhaft der Satz: «Ich habe nichts getan.» Wie konnte er das behaupten, wo er doch gerade neun Menschen hingerichtet hatte? War er verwirrt? Ich frage auch Salbey. «Der hatte die Ruhe weg», erzählt er mir. Später stehe ich wieder vor dem Klingelbrett im Erdgeschoss, da fällt mir der Name M. A. Shehab auf. Als die Reporter von Spiegel TV bei ihm waren, Vorgriff auf unsere Zukunft? Wehrlose Deutsche werden nach den Todesschüssen in München am 22. Juli 2016 aus der Gefahrenzone eskortiert. Foto: picture alliance/ SZ Photo Nachbarn und Bekannte bezeichnen Ali als «guten Menschen». 45

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