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COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

Asyl, Unsere Toten Unsere Toten, Unsere Trauer

COMPACT

COMPACT Spezial _ Blutige Weihnacht Austritt aus Protest Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Mitte Januar 2017 ihren Parteiaustritt angekündigt. «Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen», sagte sie der Welt am Sonntag. Besonders brisant: Sie beschuldigte die Bundesregierung, absichtlich für illegale Einwanderung zu sorgen, geht also über die bei Merkel-Kritikern sonst übliche Kritik an Pleiten, Pech und Pannen weit hinaus. Erika Steinbach sitzt seit 1990 im Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag, CC BY-SA 3.0 DE Am 23. Dezember 2016 wurde Amri in Sesto San Giovanni bei Mailand erschossen. Foto: picture alliance / Daniele Bennati/B&V/dpa zu beantragen. Auch nachdem Amri wegen der letztinstanzlichen Ablehnung seines Asylantrages seit Mitte Juni 2016 «vollziehbar ausreisepflichtig» gewesen war, unternahmen die NRW-Behörden nichts. Immerhin war die Bundespolizei auf Zack, als sie den Gefährder Ende Juli 2016 in Friedrichshafen am Bodensee aufgriff: Er hatte gefälschte italienische Papiere und Drogen bei sich, und das reichte für die Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Doch nun kamen ihm wieder seine Schutzengel aus NRW zu Hilfe: In Absprache mit Innenminister Jäger wies die Ausländerbehörde Kleve die baden-württembergische Justiz darauf hin, dass die Haft unzulässig sei, weil Amris Abschiebung «aus Gründen, die der Ausländer nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann». Amri hatte das nicht zu verantworten? Richtig stellt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, fest, dass der Tunesier «seine Abschiebung unter anderem durch die Angabe verschiedener Alias-Namen verhindert» habe (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.1.2017). Der spätere Terrorist kam schon am übernächsten Tag wieder auf freien Fuß. Und als sich im weiteren Verlauf des Jahres auch das länderübergreifende Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin insgesamt sieben Mal mit Amri beschäftigte, brachten die NRW-Vertreter regelmäßig den zitierten Einwand vor. «So drehte sich das Verfahren im Kreis – stets zugunsten Amris, der sich nach Belieben in Deutschland bewegen konnte», fasste die FAZ gallig zusammen. Das Argument, ein Gefährder könne nicht hinter Schloss und Riegel festgehalten werden, wenn man ihn kurzfristig nicht in sein Herkunftsland abschieben könne, ist freilich in der Sache ebenso idiotisch wie nach der Gesetzeslage falsch: Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes bietet die Möglichkeit, «zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung (!) eine Abschiebungsanordnung» zu erlassen. Dies erlaubte bisher bereits eine Inhaftierung von gefährlichen Ausländern von bis zu 18 Monaten. Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass dieser Paragraph in den vergangenen Jahren von den Bundesbehörden gar nicht angewendet wurde. «Und auch jene Länder, in denen die meisten Gefährder gemeldet sind, haben auf diese ”Abschiebungsanordnung” in keinem Fall zurückgegriffen, weder Bayern, noch Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen», fasste Welt Online am 14. Januar zusammen. Demnach sind derzeit 550 islamistische Gefährder aktenkundig, bei 62 gibt es einen «vollziehbar abgelehnten Asylantrag», bei 33 ist sogar das Aufenthaltsrecht erloschen oder widerrufen worden – aber all diese Terrorverdächtigen sind weiter auf freiem Fuß. In welchem Irrenhaus leben wir eigentlich? Der V-Mann und der Terrorist Trotz der Warnungen seit Sommer 2015 wollen die Behörden bei Amri bis Mitte September 2016 keine konkreten Anschlagsvorbereitungen festgestellt haben – es hieß sogar, er sei mittlerweile nicht mehr im dschihadistischen, sondern eher im kleinkriminellen Milieu unterwegs. Doch dann gab es Ende September sowie Mitte und Ende Oktober 2016 drei alarmierende Hinweise sowohl des tunesischen wie des marokkanischen Geheimdienstes: Amri sei Anhänger des Islamischen Staates (IS), bereite in Deutschland «ein Projekt» vor und halte sich in Berlin auf, wo er Kontakte zu anderen IS-Militanten habe. Der Fisch stinkt vom Kopf her – und dieser Kopf ist die Kanzlerin. Daraufhin befasste sich das GTAZ in seiner Sitzung am 2. November erneut mit dem Verdächtigen – nur, um wie bisher festzustellen, dass immer noch «kein konkreter Gefährdungssachverhalt zur Person von Amri vorliege». Dennoch führte man die Beobachtung fort. «Maßnahmen gegen ihn liefen bis zum Schluss», bestätigte das Bundesinnenministerium Mitte Januar. Aber offensichtlich haben im willkommensbesoffenen Deutschland «Maßnahmen» gar nichts zu bedeuten – es sind zahnlose Spielchen, die der Steuerzahler finanziert und die das Land nicht sicherer machen. 54 Doch es geht nicht nur um fahrlässiges Laisserfaire, sondern, zumindest im Falle des nordrheinwestfälischen LKAs, höchstwahrscheinlich um Bei-

Countdown zum Terror _ Anis Amri in Deutschland 2011 1 Illegale Einreise nach Italien über Lampedusa. Juni 2015 2 Nach Haftentlassung illegale Einreise nach Deutschland. November 2015 3 Amri berichtet V-Mann des LKA NRW von Anschlagsplänen. Später wird ihn ein V-Mann mindestens einmal nach Berlin fahren. Dezember 2015 4 LKA NRW und Berlin regen erstmals Strafverfahren an, Berliner Justiz folgt dem nicht. Februar – März 2015 5 LKA NRW stuft Amri als «Gefährder, Funktionstyp: Akteur» ein, da er «im Auftrag von Allah töten» wolle. Brüssel Lyon Amsterdam Ermittlungen wegen Diebstähle und Drogenhandel. Verurteilung zu fünf Jahren Haft in Abwesenheit. 3 7 4 Berlin 5 4 DEUTSCHLAND 6 8 2 ITALIEN TUNESIEN Mailand 1 Ermittlungen wegen Gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung, Drogenhandel, Erschleichung von Leistungen, Verdacht auf Terrorfinanzierung. Ermittlungen wegen Körperverletzung und Brandstiftung. Verurteilung zu vier Jahren Haft. LAMPEDUSA April – September 2015 Observierung Amris wegen eines Tötungsdeliktes. Juli 2016 6 Amri wird in Abschiebehaft genommen, jedoch kurze Zeit später wieder freigelassen. September – Oktober 2016 Tunesische und marokkanische Sicherheitsbehörden warnen BND und LKA NRW wiederholt vor IS-Kontakten und möglichen Anschlagsplänen Amris. November 2016 Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GATZ) sieht keinen Gefährdungssachverhalt. 7 19. Dezember 2016 Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. 8 23. Dezember 2016 Amri wird bei Mailand von der Polizei erschossen. Asylanträge unter verschiedenen Namen Fluchtroute zwischen 19. und 20. Dezember hilfe zum 12-fachen Mord. Aktenkundig ist jedenfalls, dass ein Spitzel der Ralf Jäger unterstellten Behörde Amri zumindest ein Mal von Dortmund nach Berlin kutschiert hat. Murats Erzählungen Der verdeckte Fahnder war nach Recherchen der Bild-Zeitung ein Deutsch-Türke mit dem Decknamen Murat, den das LKA NRW unter dem Kürzel VP-01 geführt habe und der bereits 2002 in die Islamistenszene eingeschleust worden sei. Seine Einsätze hätten in vielen Fällen zu Erkenntnissen geführt, mit denen Anschläge verhindert werden konnten. Auch bei Anis Amri habe er seine Vorgesetzten alarmiert – ohne aber Gehör zu finden. Ob diese Geschichte vom tapferen Murat und seinen verstockten Vorgesetzten stimmt oder nur von diesem selbst beziehungsweise den Springer- Leuten erfunden wurde, lässt sich nicht überprüfen. Vielleicht war es auch so, dass der Türke und der Tunesier ziemlich beste Freunde waren, weil Amri ebenfalls als V-Mann sein Salär verdiente? Dieser Verdacht, zunächst erneut von der Bild-Zeitung aufgebracht, wurde vom BfV-Chef Hans-Georg Maaßen am 19. Januar mit einer bemerkenswerten Formulierung dementiert: «Ich kann nicht die Hand ins Feuer legen für alle Dienste der Welt. Ich kann es für meine Behörde sagen, er war kein V-Mann von uns.» Könnte das bedeuten, Amri stand zwar nicht auf der Gehaltsliste eines inländischen, wohl aber eines ausländischen Dienstes? Fakt ist jedenfalls, dass die italienischen Schlapphüte ihn gerne rekrutiert hätten. In der Welt am Sonntag war am 22. Januar zu lesen: «Die Freilassung Amris aus italienischer Abschiebehaft im Juni 2015 könnte Teil einer Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI gewesen sein. Dies berichteten gleichlautend zwei mit der Untersuchung des Falls Amri unmittelbar befasste Quellen aus dem italienischen Sicherheitsapparat unabhängig voneinander der Welt am Sonntag. Die AISI-Aktion habe zum Ziel gehabt, Amri als Köder in der islamistischen Szene Italiens einzusetzen. Wegen einer Panne habe man Amri jedoch aus den Augen verloren.» Blut an der Raute Unabhängig von der Frage, wie Anis Amri der Observation durch Murat entschlüpfte und ob ein ausländischer Dienst dabei die Hände im Spiel gehabt hat, trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für den steigenden Blutzoll, den das deutsche Volk entrichten muss. Die von ihr kommandierte Willkommenskultur hat den Sicherheitsbehörden die Arbeit erschwert und die Wachsamkeit der gesetzestreuen Bürger gegenüber Flüchtlingen unter das Verdikt des Rechtspopulismus gestellt. Dass die juristischen Möglichkeiten zur Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylbewerber auch bei dringendem Terrorverdacht nicht ausgeschöpft wurden und werden, hätte sie mit ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber den untergeordneten Ministerien und Dienststellen abstellen können und müssen. Und die Öffnung der Grenzen gegen den Rat aller Experten Anfang September 2015 ist ihrem einsamen Beschluss zu verdanken – sie hat ihn bis heute nicht zurückgenommen. Der Fisch stinkt vom Kopf her – und dieser Kopf ist die Kanzlerin. Grafik: COMPACT Der italienische Geheimdienst wollte Amri anwerben. COMPACT 11/2015. Foto: COMPACT 55

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